+++ Liveblog zur Bundestagsdebatte +++ Drei Erkenntnisse aus Merz’ doppeltem Auftritt im Bundestag
Am Vormittag rechtfertigte Friedrich Merz seine Politik in der Generaldebatte, am Nachmittag stellte er sich den Fragen der Abgeordneten. Welche Punkte setzte er? Wie schlug er sich? Die Blitzanalyse im Newsblog.
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Die Befragung des Bundeskanzlers ist vorbei, damit verabschieden wir uns hier für heute. Über alle Entwicklungen in der Haushaltswoche halten wir Sie auf SPIEGEL.de auf dem Laufenden. Denn auch jenseits der Haushaltsberatungen könnte es spannend im Parlament werden: Am Freitag steht die Wahl neuer Richterinnen und Richter für das Bundesverfassungsgericht an.
Die Blitzanalyse zu Merz' Auftritten im Bundestag
Der Kanzler hatte am Mittwoch gleich zwei besondere Auftritte im Bundestag. Am Vormittag sprach er in der Generaldebatte, am frühen Nachmittag stellte er sich in der Regierungsbefragung den Fragen der Abgeordneten, für Friedrich Merz eine Premiere. Welche Punkte setzte der Kanzler? Wie schlug er sich? Die Blitzanalyse.
1. Hart gegen die AfD
Der Kanzler geht auf Konfrontation zur AfD. Deren Chefin Alice Weidel hat die Generaldebatte am Vormittag eröffnet, Weidel nannte Merz einen »Lügenkanzler«, warf ihm »Wahlbetrug« vor. Merz hätte die Anschuldigungen und Beschimpfungen Weidels an sich abperlen lassen können, stattdessen aber ging er in seiner Erwiderungsrede immer wieder auf Weidel und die Provokationen aus den Reihen der AfD ein. Merz wirkte kämpferisch, wie einer, der glaubt, sich wehren zu müssen. Es geht ihm erkennbar darum, die AfD für bürgerliche Wähler zu diskreditieren, als schrille, unlautere und unanständige Kraft. Es ist eine Strategie mit Risiken: Merz verschafft Weidel und der AfD damit viel Aufmerksamkeit. Er lässt die Rechtsextremen womöglich größer, mächtiger wirken, als sie tatsächlich sind.
2. Lieb zur SPD
Der Kanzler ist um Harmonie in der Koalition bemüht. Merz schmeichelt der SPD-Fraktion. Er dankte den Sozialdemokraten dafür, dass sie die neue Härte in der Asylpolitik mittragen, etwa die Aussetzung des Familiennachzugs für viele Geflüchtete, das Ende beschleunigter Einbürgerungen und die Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten. Merz weiß offenbar, dass all dies vielen Sozialdemokraten schwerfiel, er weiß wohl um die Unruhe in der SPD bei desaströsen Umfragewerten von zuletzt 13 Prozent. Fraglich ist, ob das Lob vom Kanzler die Genossen zufriedenstellt. Oder ob es, im Gegenteil, den Unmut der Linken in der SPD-Fraktion wachsen lässt, schließlich hat Merz nun überdeutlich gemacht, wie flexibel die Sozialdemokraten in Migrationsfragen sind.
3. Merz‘ wechselhaftes Temperament
Am Mittwoch war ein doppelter Merz zu beobachten. Am Vormittag arbeitete er sich an der AfD ab, am frühen Nachmittag aber, in der Regierungsbefragung, trat Merz fast präsidial auf. AfD, Grüne, Linke – sie löcherten Merz, doch der Kanzler ließ sich nicht aus der Ruhe bringen. Merz gab bündige Antworten, klang ruhig und souverän. Der Kanzler bot damit fast ein Kontrastprogramm zum Vormittag, als AfD-Chefin Alice Weidel ihn sichtlich empört hatte. Da wirkte Merz mitunter wie ein Kanzler unter Druck. Am Nachmittag sah es so aus, als wollte Merz diesen Eindruck korrigieren.
Foto: Katharina Kausche / dpa
Die letzte Frage in der Fragestunde geht an die Linke – der queerpolitische Sprecher der Fraktion, Maik Brückner, will wissen, was die Bundesregierung unternimmt, um suizidgefährdete queere Menschen besser zu schützen.
Merz geht auf die Frage in keiner Weise ein und spricht stattdessen über allgemeine Bedrohungslagen für queere Personen. Die seien schlimm und man tue alles, um ihnen ein gutes und sicheres Leben zu ermöglichen. Auf Nachfrage von Brückner schiebt Merz nach, man wolle Hilfsangebote vergrößern für »Menschen, die diese Probleme haben«. Dass er und seine Regierung einen Anteil daran hätten, dass sich queere Personen bedroht fühlen und eine Suizidgefährdung entwickeln – so insinuiert Brückner – weist Merz zurück:
Merz geht auf die Frage in keiner Weise ein und spricht stattdessen über allgemeine Bedrohungslagen für queere Personen. Die seien schlimm und man tue alles, um ihnen ein gutes und sicheres Leben zu ermöglichen. Auf Nachfrage von Brückner schiebt Merz nach, man wolle Hilfsangebote vergrößern für »Menschen, die diese Probleme haben«. Dass er und seine Regierung einen Anteil daran hätten, dass sich queere Personen bedroht fühlen und eine Suizidgefährdung entwickeln – so insinuiert Brückner – weist Merz zurück:
Alexander Throm (CSU) gibt dem Kanzler noch einmal die Möglichkeit, die Politik seiner Regierung zu loben. Er will wissen, wie Deutschland sich weiter auf Aggressionen aus Russland vorbereitet. Merz erklärt, er wolle einen nationalen Sicherheitsrat einrichten, der digitale und militärische Bedrohungen analysieren solle. Die Planungen seien »sehr weit vorangekommen«. Danach bedankt sich der Bundeskanzler bei Großbritannien, das trotz seines EU-Austritts als Partner in Europa fungiert.
Die Grenzen der Migrationspolitik
Nach einer kurzen Runde zur Reform der Schuldenbremse ist jetzt Konstantin von Notz dran. Der Grünenpolitiker zitiert den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts, der Ende Juni die Zurückweisungen an den Grenzen kritisiert hatte (mehr dazu hier).
Der Bundeskanzler spricht von einem Einzelfall und erklärt: »Wir werden nicht auf Dauer in diesem Modus der Zurückweisungen arbeiten können.« Um die Situation zu ändern, brauche es europäische Lösungen. Auch zum Schutz der EU-Außengrenzen. Den grünen Innenexperten überzeugt das offensichtlich nicht. »Die Bundespolizei schiebt 2,8 Millionen Überstunden«, so Notz.
Der Bundeskanzler spricht von einem Einzelfall und erklärt: »Wir werden nicht auf Dauer in diesem Modus der Zurückweisungen arbeiten können.« Um die Situation zu ändern, brauche es europäische Lösungen. Auch zum Schutz der EU-Außengrenzen. Den grünen Innenexperten überzeugt das offensichtlich nicht. »Die Bundespolizei schiebt 2,8 Millionen Überstunden«, so Notz.
Streit über Karlsruhe
Am Freitag will der Bundestag drei neue Kandidatinnen für das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wählen – eine Zweidrittelmehrheit im Plenum ist dafür nötig. Union und SPD können nicht ohne Stimmen der Grünen und entweder der AfD oder Linken auskommen. Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch wirft nun Merz vor, vor dem linken Lager einzuknicken. Ihren konservativen Kandidaten habe die Unionsfraktion nicht gegen den SPD-Willen durchbringen können, aber nun gebe es zwei Vorschläge aus dem SPD-Lager, die CDU und CSU wohl mittragen – bei denen es sich aus der Lesart von Frau von Storch aber um linksradikale Kandidatinnen handelt. Hintergründe zur schwierigen Richterinnenwahl lesen Sie hier.
Merz macht es sich einfach: Als Regierungschef könne er nicht über Entscheidungen der Unionsfraktion und erst recht nicht über deren Abstimmungsverhalten bestimmen. Das stehe ihm nicht zu.
Beatrix von Storch legt nach und will nun wissen, ob er es mit seinem Gewissen vereinbaren könne, wenn eine Bundesverfassungsrichterin gewählt werde, die die Menschenwürde nicht achte. Gemeint ist Frauke Brosius-Gersdorf, die sich in der Vergangenheit für das Recht auf Abtreibungen ausgesprochen hat. Merz bleibt erneut entspannt: Über die Menschenwürde würde er gern mal bei anderer Gelegenheit mit Frau von Storch diskutieren, aber auf die nun gestellte Frage »ist meine ganz einfache Antwort: Ja«.
Merz macht es sich einfach: Als Regierungschef könne er nicht über Entscheidungen der Unionsfraktion und erst recht nicht über deren Abstimmungsverhalten bestimmen. Das stehe ihm nicht zu.
Beatrix von Storch legt nach und will nun wissen, ob er es mit seinem Gewissen vereinbaren könne, wenn eine Bundesverfassungsrichterin gewählt werde, die die Menschenwürde nicht achte. Gemeint ist Frauke Brosius-Gersdorf, die sich in der Vergangenheit für das Recht auf Abtreibungen ausgesprochen hat. Merz bleibt erneut entspannt: Über die Menschenwürde würde er gern mal bei anderer Gelegenheit mit Frau von Storch diskutieren, aber auf die nun gestellte Frage »ist meine ganz einfache Antwort: Ja«.
Foto: Odd Andersen / AFP
SSW über Subventionen im Norden
Und noch mal Stefan Seidler vom SSW. Es geht ihm um den Wasserstoffhochlauf in Norddeutschland, dessen Förderung laut Haushaltsplan gekürzt werden soll. Weiter kritisiert Seidler, dass die Mittel aus dem Klimatransformationsfonds künftig zur Finanzierung der Gasumlage genutzt werden sollen, anstatt sie für klimafreundliche Energie einzusetzen. Merz sagt, er wolle die Standorte im Norden unterstützen. »Wir brauchen dafür allerdings in Deutschland ein weitgehend neues Leitungsnetz, sowohl für die Stromversorgung als auch für die Versorgung mit Wasserstoff.« Dieser »langfristigen Aufgabe« stelle sich die Bundesregierung. Ziel sei es, einen Weg zu schaffen, bei dem dauerhaften Subvention nicht mehr nötig seien.
Foto: Katharina Kausche / dpa
Israel und das Völkerrecht
Nun fragt Ulrich Thoden, verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion. Ihm geht es um die Angriffe Israels und der USA auf Iran. Er hält sie für völkerrechtswidrig und verweist auf einen Bericht des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. Er hält Merz' Parteinahme für Israel und den US-Schlag für fragwürdig – und erinnert an die Merz-Aussage, Israel erledige für andere die »Drecksarbeit«.
Merz kontert, man könne nicht wissen, wie nah ein atomarer Angriff Irans bevorstand und ob der Präventivschlag daher gerechtfertigt war. Sicher sei, dass Israel seit Jahren täglich angegriffen werde. Spätestens der Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 habe die Bedrohungslage gezeigt. »Und deswegen habe ich an der Legitimität und auch an der völkerrechtlichen Legalität dessen, was Israel getan hat, heute keinen Zweifel«, so Merz. Dann verweist Merz darauf, dass auch andere Länder das Völkerrecht mit Füßen treten – etwa Russland mit seinen Kriegsverbrechen in der Ukraine. Aus der Linksfraktion folgen auf den Vergleich empörte Zwischenrufe.
Merz kontert, man könne nicht wissen, wie nah ein atomarer Angriff Irans bevorstand und ob der Präventivschlag daher gerechtfertigt war. Sicher sei, dass Israel seit Jahren täglich angegriffen werde. Spätestens der Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 habe die Bedrohungslage gezeigt. »Und deswegen habe ich an der Legitimität und auch an der völkerrechtlichen Legalität dessen, was Israel getan hat, heute keinen Zweifel«, so Merz. Dann verweist Merz darauf, dass auch andere Länder das Völkerrecht mit Füßen treten – etwa Russland mit seinen Kriegsverbrechen in der Ukraine. Aus der Linksfraktion folgen auf den Vergleich empörte Zwischenrufe.
Lob für osteuropäische Staaten
Zur Regierungsbefragung dürfen sich auch die Regierungsfraktionen einbringen. Für die Union macht das nach Tilman Kuban nun der Enkel Helmut Kohls, Johannes Volkmann (CDU). Er fragt: »Welche nächsten Schritte plant die Bundesregierung zur Stärkung unseres gemeinsamen europäischen Bündnisses zur Sicherung des Friedens in Europa?«
Foto: Political-Moments / IMAGO
Der Kanzler nimmt die Frage offenbar gern auf und erklärt, in der Nato gehe es derzeit hauptsächlich darum, »Amerika an Bord zu halten, Amerika im Bündnis zu halten«. Danach spricht er über die notwendige Sensibilität in Europa selbst und lobt: »Darüber gibt es in den osteuropäischen Ländern ein größeres Gefahrenbewusstsein als in der zentralen Mitte Europas.«
Der andere Merz
Eines wird heute noch einmal deutlich: Der Regierungschef Merz tritt in vielen Punkten völlig anders auf als der Oppositionspolitiker Merz. In der vergangenen Wahlperiode triezte Merz aus der Opposition gern Bundeskanzler Olaf Scholz, griff die Regierung oftmals scharf an, gerne mit erhobenem Zeigefinger.
Sowohl in der Generaldebatte heute als auch in der Befragung bekommt man einen anderen Merz zu sehen: Er spricht sehr ruhig, wird selten laut und bemüht sich immer wieder um versöhnlichere Momente – etwa, wenn er sich beim Koalitionspartner für die Zusammenarbeit bedankt.
Sowohl in der Generaldebatte heute als auch in der Befragung bekommt man einen anderen Merz zu sehen: Er spricht sehr ruhig, wird selten laut und bemüht sich immer wieder um versöhnlichere Momente – etwa, wenn er sich beim Koalitionspartner für die Zusammenarbeit bedankt.
Merz betont Unterstützung für die Ukraine
Agnieszka Brugger von den Grünen fragt Merz nach dem »dringend benötigten« Hilfspaket für die Ukraine, über das der Kanzler auch mit US-Präsident Donald Trump verhandeln soll. In den letzten Wochen habe er sich dreimal persönlich mit Trump getroffen und mehrfach mit ihm telefoniert, sagt Merz. »Ich habe darauf gedrängt, dass die Vereinigten Staaten von Amerika sowohl in der militärischen Hilfe als auch in der zivilen Hilfe für dieses Land weiter an Bord bleiben.« Die Bundesregierung werde »alles tun, um diesem geschundenen Land weiter zu helfen.«
Foto: Christian Mang / Reuters
Die gehörlose Abgeordnete Heubach fragt zur Inklusion
Nun fragt die SPD-Abgeordnete Heike Heubach – und sie fragt in Gebärdensprache. Eine Simultandolmetscherin übersetzt im Bundestag. Heubach fürchtet, dass im Haushalt Leistungen für Menschen mit Behinderung gekürzt werden, etwa in der Eingliederungshilfe. Merz erwidert, Kürzungen stünden bei ihm nicht zur Debatte. Dennoch müsse man schauen, ob man Programme effizienter und preisgünstiger machen können, wenn deren Kosten jährlich im zweistellen Prozentbereich steigen.
Auf die Nachfrage von Heubach, wie die Regierung generell inklusiv arbeiten will, berichtet Merz von Erfahrungen aus seinem eigenen Wahlkreis. »Ich weiß um das Schicksal dieser Menschen«, sagt Merz über Menschen mit Behinderung. Es gebe nur wenige Länder wie Deutschland, die Menschen mit Behinderungen so viele Chancen gebe, am sozialen Leben teilzunehmen. Aber ja, man könne immer noch mehr tun, gibt Merz zu.
Auf die Nachfrage von Heubach, wie die Regierung generell inklusiv arbeiten will, berichtet Merz von Erfahrungen aus seinem eigenen Wahlkreis. »Ich weiß um das Schicksal dieser Menschen«, sagt Merz über Menschen mit Behinderung. Es gebe nur wenige Länder wie Deutschland, die Menschen mit Behinderungen so viele Chancen gebe, am sozialen Leben teilzunehmen. Aber ja, man könne immer noch mehr tun, gibt Merz zu.
Und noch einmal die Stromsteuer
Für die AfD-Fraktion spricht nun der wirtschaftspolitische Sprecher Leif-Erik Holm. Er erwähnt die Kritik von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) an der abgesagten Senkung der Stromsteuer für Privathaushalte – und fragt den Kanzler, ob dessen Parteifreund nicht recht habe.
Merz reagiert darauf sehr ruhig, rattert bekannte Zahlen herunter (10 Milliarden Euro Entlastung gebe es ab Januar auch so) – und stellt dann in Aussicht, bei Gelegenheit weitere Erleichterungen zu ermöglichen. Auf eine Nachfrage zur Wärmepumpenförderung wiederholt sich der Schlagabtausch so ähnlich. »Wir werden uns an diese rechtlichen Zusagen halten«, sagt Merz und stellt dann in Aussicht, künftig die Förderung dennoch zu ändern.
Merz reagiert darauf sehr ruhig, rattert bekannte Zahlen herunter (10 Milliarden Euro Entlastung gebe es ab Januar auch so) – und stellt dann in Aussicht, bei Gelegenheit weitere Erleichterungen zu ermöglichen. Auf eine Nachfrage zur Wärmepumpenförderung wiederholt sich der Schlagabtausch so ähnlich. »Wir werden uns an diese rechtlichen Zusagen halten«, sagt Merz und stellt dann in Aussicht, künftig die Förderung dennoch zu ändern.
Merz pariert die Befragung souverän
Die erste halbe Stunde der Kanzlerbefragung ist nun fast vorbei. Wenn die Opposition darauf gehofft haben sollte, Friedrich Merz ins Schleudern zu bringen, dann hätte sie sich getäuscht. Der Kanzler lässt sich nicht aus der Ruhe bringen. Er ist gut vorbereitet und antwortet ruhig und souverän. Unwahrscheinlich, dass die nächste halbe Stunde daran noch etwas ändern wird.
Foto: Christian Mang / REUTERS
Merz springt Spahn bei
Tamara Mazzi von der Linken hat das Wort. Und es geht um einen Dauerbrenner in der heutigen Debatte: die Maskenaffäre um Jens Spahn. In der Talkshow »Maischberger« hatte Merz der Sonderermittlerin im Fall, Margaretha Sudhof, eine politische Motivation unterstellt. Mazzi will wissen, ob er an dieser Einschätzung festhalte – vom Kanzler kommt ein klares Ja. Er moniert vor allem, dass Sudhof kein einziges Mal mit Spahn gesprochen habe. »Ich habe keinen Zweifel an der Richtigkeit seiner Aussagen und seiner Bewertung dieser Vorgänge«, sagt Merz über seinen Parteikollegen.
Frage Nr. 4 kommt aus der eigenen Fraktion: Tilman Kuban, ehemaliger Vorsitzender der Jungen Union, kommt mit einer Heimspielfrage für den früheren EU-Abgeordneten: Was plant Merz im Einklang mit der EU-Kommission um Arbeitsplätze zu erhalten und die Wirtschaftsleistung zu stärken?
Merz listet entsprechend Punkte auf, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie etwa oder den Rückbau der EU-Bürokratie. Gerade im Angesicht des Zollstreits mit den USA will Merz den europäischen Binnenmarkt vertiefen, aber auch das Mercosur-Abkommen mit den südamerikanischen Ländern zu einem Abschluss bringen. »Wenn wir es schaffen, gibt es eine große Zahl von Ländern, die daran interessiert sind, mit der Europäischen Union solche Handelsverträge abzuschließen«, so Merz.
Merz listet entsprechend Punkte auf, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie etwa oder den Rückbau der EU-Bürokratie. Gerade im Angesicht des Zollstreits mit den USA will Merz den europäischen Binnenmarkt vertiefen, aber auch das Mercosur-Abkommen mit den südamerikanischen Ländern zu einem Abschluss bringen. »Wenn wir es schaffen, gibt es eine große Zahl von Ländern, die daran interessiert sind, mit der Europäischen Union solche Handelsverträge abzuschließen«, so Merz.
Wie viel bleibt für den Klimaschutz?
Alle reden vom Wetter, Julia Verlinden fragt für die Grünen, wie ernst es der neuen Regierung mit der Klimapolitik noch ist. Die bisherigen Klimaziele zuletzt zunehmend infrage gestellt, stattdessen sprachen sich verschiedene Politiker für ein »flexibleres« Erreichen bis 2050 aus. Insbesondere Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) stand deshalb zuletzt immer wieder im Fokus. Wie ernst meint es der Kanzler also?
Merz antwortet Verlinden, dass es keinen Dissens gebe. Es gehe allenfalls darum, ob man die Klimaziele vorzeitig erreichen könne. Und dann sehr konkret: »Wenn dies möglich ist, tun wir alles, um es zu ermöglichen.«
Wie das gelingen könnte, dürften Union und Grüne allerdings unterschiedlich bewerten. Als Verlinden zu einer Nachfrage ansetzen darf, nutzt sie das, um dem Kanzler in Sachen Klimapolitik ein etwas vergiftetes Angebot zu machen: »Wenn Sie Unterstützung brauchen, sagen Sie uns Bescheid.«
Merz antwortet Verlinden, dass es keinen Dissens gebe. Es gehe allenfalls darum, ob man die Klimaziele vorzeitig erreichen könne. Und dann sehr konkret: »Wenn dies möglich ist, tun wir alles, um es zu ermöglichen.«
Wie das gelingen könnte, dürften Union und Grüne allerdings unterschiedlich bewerten. Als Verlinden zu einer Nachfrage ansetzen darf, nutzt sie das, um dem Kanzler in Sachen Klimapolitik ein etwas vergiftetes Angebot zu machen: »Wenn Sie Unterstützung brauchen, sagen Sie uns Bescheid.«
Die zweite Frage kommt vom SPD-Politiker Sebastian Roloff – also quasi aus den eigenen Koalitionsreihen. Er will wissen, ob Friedrich Merz sich zur Bedeutung der Stahlindustrie bekenne und die Idee eines Stahlgipfels teile. »Deutschland muss eine eigene Stahlindustrie haben«, sagt Merz. Er stehe »im engen Dialog mit den Stahlunternehmen« und habe gestern etwa den Hauptvorstand der IG Metall getroffen. Einen Gipfel werde er erst veranstalten, wenn es auch die Aussicht auf ein sinnvolles Ergebnis gebe.
Hintergrund: Regierungsbefragung
Diese Befragung gibt es immer mittwochs in Sitzungswochen des Bundestags. Für gewöhnlich treten dort Parlamentarische Staatssekretäre auf und beantworten die Fragen der Abgeordneten. Oder besser: Sie lesen vorgeschriebene Antworten vor. Heute ist das anders: Der Auftritt des Bundeskanzlers im Rahmen der Regierungsbefragung ist ein Sonderfall, verspricht mehr Spannung.
Das gibt es überhaupt erst seit 2018. Unionsparteien und SPD verständigten sich während der damaligen Großen Koalition darauf. »Wir wollen, dass die Bundeskanzlerin dreimal jährlich im Deutschen Bundestag befragt werden kann und die Regierungsbefragung neu strukturiert wird«, so vereinbarten sie es im Koalitionsvertrag, die Kanzlerin hieß: Angela Merkel.
Die erste Regierungsbefragung im Juni 2018 im neuen Format beendete Merkel damals so: »So schade wie es ist, es ist halt zu Ende. Ich komm ja wieder.«
Das gibt es überhaupt erst seit 2018. Unionsparteien und SPD verständigten sich während der damaligen Großen Koalition darauf. »Wir wollen, dass die Bundeskanzlerin dreimal jährlich im Deutschen Bundestag befragt werden kann und die Regierungsbefragung neu strukturiert wird«, so vereinbarten sie es im Koalitionsvertrag, die Kanzlerin hieß: Angela Merkel.
Die erste Regierungsbefragung im Juni 2018 im neuen Format beendete Merkel damals so: »So schade wie es ist, es ist halt zu Ende. Ich komm ja wieder.«
Und immer wieder thematisiert die AfD das Jahr 2015
Den Aufschlag zur Regierungsbefragung macht der AfD-Politiker Bernd Baumann mit einem Vorwurf: Merz habe noch im Wahlkampf versprochen, ab Tag eins seiner Kanzlerschaft die Grenzen dichtzumachen. Es sollte ein faktisches Einreiseverbot auch für Personen mit Schutzanspruch geben, das sei nicht passiert.
Merz weist die Kritik zurück. Es gebe seither verstärkt Grenzkontrollen, die Asylbewerberzahlen gehen zurück. »Es hat eine große Zahl von Zurückweisungen gegeben an den deutschen Staatsgrenzen«, sagt Merz. Was Deutschland an den Außengrenzen mache, habe Erfolg. Baumann legt dann nach, bringt noch mal Merkel und die offenen Grenzen 2015 ins Spiel. Merz sagt, das würde man heute sicher anders bewerten, aber verteidigt auch Merkel: »Es hat damals eine humanitäre Katastrophe gegeben, auf die Deutschland eine Antwort gegeben hat.«
Merz weist die Kritik zurück. Es gebe seither verstärkt Grenzkontrollen, die Asylbewerberzahlen gehen zurück. »Es hat eine große Zahl von Zurückweisungen gegeben an den deutschen Staatsgrenzen«, sagt Merz. Was Deutschland an den Außengrenzen mache, habe Erfolg. Baumann legt dann nach, bringt noch mal Merkel und die offenen Grenzen 2015 ins Spiel. Merz sagt, das würde man heute sicher anders bewerten, aber verteidigt auch Merkel: »Es hat damals eine humanitäre Katastrophe gegeben, auf die Deutschland eine Antwort gegeben hat.«
Die Stimme der Dänen in Deutschland
Stefan Seidler spricht für keine Fraktion, sondern sitzt als einziger Abgeordneter der dänischen Minderheit für den Südschleswigschen Wählerverband (SSW) (oder, dänisch: Sydslesvigsk Vælgerforening) im Bundestag. Ein Kuriosum, über das Sie hier mehr lesen können. In seiner kurzen Rede beklagt Seidler die hohen Netzentgelte im deutschen Strommarkt und fordert mehr günstige Energie von der Küste: »Die Situation ist ungerecht.«
Dort würde der SSW-Mann auch gern mehr Industrie sehen. Von der neuen Regierung fordert er deshalb Anreize für Investitionen im Norden, »etwa für die Produktion von grünem Wasserstoff«.
Dort würde der SSW-Mann auch gern mehr Industrie sehen. Von der neuen Regierung fordert er deshalb Anreize für Investitionen im Norden, »etwa für die Produktion von grünem Wasserstoff«.
