Große Koalition Die Basis murrt
Halle/Zernsdorf - Eine tief hängende Lampe verbreitet gelbes Licht, die Stimmung im Saal ist gedämpft. Dabei hatte sich der CDU-Ortsverband Halle-Süd extra im Gasthaus "Zur Sonne" getroffen. Mürrisch sitzen 16 Christdemokraten in dem holzvertäfelten Raum an einem plastikverblümten Tisch. Christoph Bergner, früher Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt, jetzt Bundestagsabgeordneter der CDU, muss heute seine Parteibasis davon überzeugen, dass die Wahlkampfgegner von gestern die neuen Freunde von heute sind.
"Ich fühle mich jetzt besonders in der Pflicht, an der Basis zu werben", begründet Bergner sein Erscheinen bei dem Treffen in Halle. Nur knapp 25 Prozent der Wähler konnten die Hallenser Christdemokraten am 18. September für sich gewinnen. Kein gutes Omen für die Landtagswahlen im Frühjahr. Bergner registriert "Katerstimmung" an der Basis, die Enttäuschung über das schlechte Abschneiden stecke den Leuten noch in den Knochen.
Christoph Bergner ist müde, reibt sich die Augen. Heute Abend stehen der Koalitionsvertrag und die neue Regierung in Berlin auf der Tagesordnung: "Niemand hatte die Große Koalition zum Ziel, aber der Wähler hat nun mal so entschieden", erklärt Bergner. Jetzt müsse man das Beste daraus machen.
Bergner verspricht keine blühenden Landschaften
"Der Abbau der Arbeitslosigkeit ist die zentrale Verpflichtung der Koalition", sagt Bergner. Die Zuhörer nicken mit den Köpfen und murmeln Zustimmung. Der Ortsverband gehört zur Hallenser Silberhöhe, eine Plattenbausiedlung aus den achtziger Jahren. Viele Wohnungen stehen hier leer, bei den Menschen, die blieben, grassiert die Arbeitslosigkeit.
Bergner hat als studierter Landwirt den Berliner Koalitionsvertrag in der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung mitgestaltet. Doch im Ortsverband in Halle-Silberhöhe interessiert man sich vor allem für die Renten- und Hartz-IV-Angleichung im Osten. Mehr als einmal sprechen die CDU-Mitglieder von "denen im Westen" - und es klingt nicht freundlich. Die im "Westen", das sind anderen, das sind die, denen es besser geht.
Bergner verspricht keine blühenden Landschaften. "Das, was wir für notwendig gehalten haben, ist leider nur bruchstückhaft in dem Koalitionsvertrag realisiert worden", räumt er ein. Dennoch bezeichnet er sich als "ausdrücklicher Befürworter des Vertrags". Auch das Sanierungsprogramm der Staatsfinanzen sei richtig. "Für 2006 kriegen wir die Kurve unmöglich", gibt er zu. 35 Milliarden Euro allein auf der Ausgabenseite zu erwirtschaften, "das hätten CDU und FDP auch nicht geschafft". Das hört man hier gar nicht gerne, doch Widerspruch bleibt aus.
Bergner kommt zum Schluss seines Vortrages. "Wir müssen jetzt nüchtern und verantwortungsbewusst an die Arbeit gehen", sagt er. "Und dazu bitte ich euch, aus der skeptischen Haltung keine Arbeitsverweigerung entstehen zu lassen."
Auf verhaltenen Applaus folgen kritische Fragen
Die Große Koalition will man hier nicht boykottieren - doch die Skepsis ist groß. "Was mich am meisten stört, ist die Verwaltung des Individuums durch den Staat", kritisiert eine etwa 50-jährige Christdemokratin. Als ehemaliger "DDR-Mensch" sei sie in diesem Bereich wachsam. Dass ihr eine Krankenkasse vorgeschrieben werden könne, beunruhigt sie.
Christoph Bergner antwortet sachlich und im vertraulichen "Du". Zwei politische Philosophien träfen in Berlin gerade aufeinander. "Aber die Gefahr einer kollektiven Bevormundung sehe ich nicht", antwortet er.
Manches Mitglied kann die harten Angriffe der Wahlkampfzeit nicht vergessen. "Wenn ich austrete, dann wegen des KZ-Zitats", droht ein älteres CDU-Parteimitglied. Der bayerische SPD-Bundestagsabgeordnete Ludwig Stiegler hatte im Juli gesagt, zu dem CDU-Slogan "Sozial ist, was Arbeit schafft" falle ihm "Arbeit macht frei" ein. Für den Vergleich mit der Nazi-Parole hatte er sich nach Protesten entschuldigt. "Warum koalieren wir mit solchen Menschen", fragt der Hallenser. Bergner kontert: "Wie hättest du dir eine Regierung denn sonst vorstellen können? Etwa Neuwahlen?" Wenn nun jeder über den alten Partner klage, "ist die Regierung schon jetzt zum Scheitern verurteilt", ermahnt er seine Parteifreunde. Nach zweieinhalb Stunden ist die Veranstaltung vorbei. Die Basis ist nicht glücklich, aber etwas beruhigt.
Gelassene Sozialdemokraten
Bei den Sozialdemokraten im brandenburgischen Zernsdorf ist die Stimmung besser. Seit 1994 vertritt der West-Berliner Sozialdemokrat Peter Danckert den Wahlkreis Dahme-Spreewald. Auch er muss seinen Genossen erklären, warum sie sich nun mit den Gegnern von gestern anfreunden sollen.
Schon vor der Wahl in den Bundestag war er kein Unbekannter. Als Rechtsanwalt hat er den wegen Vertrauensmissbrauchs angeklagten DDR-Funktionär Alexander Schalck-Golodkowski juristisch vertreten. Manche nahmen ihm das damals übel, als er sich in der Ost-SPD um ein Mandat bewarb, heute ist er in seinem Wahlkreis unangefochten.
Der stämmige Danckert lehnt sich unter den hellen Kronleuchtern im Bürgerhaus zurück und holt tief Luft. Seinen Genossen erzählt er von der festlichen, feierlichen Unterzeichnung des 143-Seiten-umfassenden Vertrags. Dass er mit Gerhard Schröder per Du ist, weiß hier jeder. Mit lauter Stimme schildert er den historischen Parteitag, die rege Diskussion ums Koalitionspapier und die Verkündung des besten Einzelergebnisses von Matthias Platzeck. Die SPD Landtagsabgeordnete Tina Fischer pflichtet ihm bei: "Wie der Matthias das so schnell geschafft hat ist toll."
Als Danckert zum entscheidenden Punkt - der Mehrwertsteuererhöhung - kommt, wird seine Stimme leise und er redet schneller. "Ich glaube, dass das schwierig geworden wäre, es anders zu machen", zeigt er den Basis-Genossen die Ausweglosigkeit der SPD auf. Immerhin habe man einige zentrale Wahlkampf-Themen der Sozialdemokratie durchgesetzt.
Wahlkampf bereits vergessen?
Doch damit ist das leidige Thema nicht erledigt. Als "harten Tobak" bezeichnet Tina Fischer die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer. Sie selbst habe noch im Wahlkampf mit dem Slogan "Merkel-Steuer, nein danke!" geworben. "Das jetzt als eigene Politik zu verkaufen, fällt den Genossen schon sehr schwer", berichtet sie.
Manchen fällt die Gewöhnung an die neuen Zeiten viel leichter. Als habe er den Wahlkampf bereits vergessen, lobt ein Genosse die Mehrwertsteuererhöhung über den grünen Klee. Schließlich sei man mit 19 Prozent im Europäischen Mittel. Danckert schweigt lieber. Andere Genossen protestieren: "Ich begreife nicht, warum eine Regierung genau das macht, was der Aussage der Wirtschaftsweisen widerspricht", sagt ein älterer Sozialdemokrat.
Dann spricht Danckert vom "goldenen Plan Ost", ein Sonderförderprogramm des Bundes für Sportstätten in Ostdeutschland. Er berichtet, dass es auch in der CDU "gute Mitarbeiter" gebe. Und fügt sicherheitshalber hinzu: "Die Große Koalition wird 'ne schwierige Kiste. Aber wir können was schaffen, wenn wir uns nicht gegenseitig unterm Tisch vors Bein treten."
Die Genossen akzeptieren das Argument. Auch in Zernsdorf hat sich herumgesprochen, dass die SPD ganz passabel abgeschnitten hat im Koalitionspoker. Mancher Sozialdemokrat zeigt sich da versöhnlich. "Ich bin froh, dass der Dampfer SPD manövrierfähig ist", sagt ein Ortsvereinsvorsitzender. "Wir haben die wichtigen Ministerien, jetzt stehen wir mit der CDU auf einer Augenhöhe."
