Im Gazakrieg macht die Linke immer wieder auf das Leid der Palästinenserinnen und Palästinenser aufmerksam, Israels Regierung wird scharf kritisiert. Was aber, wenn die Solidarität mit den Menschen in Gaza mit Antisemitismus und Hamas-Nähe einhergeht?

Genau diese Frage machte es der Linken zuletzt schwer, eine Großdemo gegen den Gazakrieg zu organisieren. Zuerst selbstgewiss angekündigt, ist die Demo derzeit verschoben. Man sitze mit Bündnispartnern zusammen und plane weiter, heißt es aus dem Parteivorstand. An der Basis sorgt das zunehmend für Unmut. Viele wollen angesichts des Leids in Gaza nicht länger mit großen Gesten warten.

Müssen sie auch nicht, sagte zuletzt Parteichefin Ines Schwerdtner. Bei einem Treffen mit Linken in Münster hatte sie am Montag erklärt, jede Ortsgruppe könne jederzeit eigene Demos auf die Beine stellen. »Ihr müsst nicht auf das Okay vom Parteivorstand warten«, sagte Schwerdtner.

In Berlin-Neukölln haben sie nicht gewartet. Diesen Samstag soll dort das »Soli-Kiez-Event« stattfinden, ein Sommerfest unter dem Motto »Neukölln steht zusammen für Palästina«. Allerdings organisiert die lokale Linke das Fest gemeinsam mit dem »Vereinigten Palästinischen Nationalkomitee«, dem Nähe zu den Hamas-Terroristen nachgesagt wird. Bereits auf dem Flyer zum Sommerfest ist das Logo des Komitees mit abgebildet.

»Wassermelonen immer, Hamas niemals«

Laut dem Berliner Verfassungsschutzbericht von 2024  handelt es sich beim »Vereinigten Palästinischen Nationalkomitee« um eine Dachorganisation für gemeinsame Veranstaltungen der Volksfront zur Befreiung Palästinas und der Hamas. Beide Gruppen beteiligten sich am Terrorüberfall auf Israel vom 7. Oktober 2023 mit über 1200 Toten.

Ein Linken-Sommerfest mit Hamas-Verbindungen? Die Aktion sorgte in Berlin für reichlich Kritik – auch bei der Linken selbst.

Man sehe die Dinge genauso wie die Berliner Linken, sagte Janis Ehling, Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, dem SPIEGEL. Dort hatte zuvor bereits Kerstin Wolter, Berliner Co-Landesvorsitzende, die Neuköllner Gruppe in die Kritik genommen.

»Wassermelonen immer, Hamas niemals«, sagte Wolter dem »Tagesspiegel« . Die Wassermelone gilt als Protestsymbol der Palästinenserinnen und Palästinenser. Wolter rief ihren Kreisverband auf, zu klären, welche konkreten Personen zu der Veranstaltung eingeladen sind. »Die Linke Neukölln muss jetzt klären, wer bei ihr auftritt, denn unsere Beschlusslage ist eindeutig«, so Wolter. »Organisationen und Personen, die der Hamas nahestehen oder ihren Terror billigen, sind definitiv keine Bündnispartner für uns.« Ihre Haltung sei da bekannt und klar.

Snacks und »Soli-Siebdruck«

Laut Flyer ist zumindest ein Redner für das »Vereinigte Palästinische Nationalkomitee« vorgesehen. Sonst ist der Rest des Sommerfests eher unbedenklich: Geplant sind bei dem Event in der Kiezkapelle in Neukölln nahöstliche Tänze, Snacks, Kinderprogramm, ein »Soli-Siebdruck«.

Bei SPD und CDU drängt man auf eine Absage des Festes. »Antisemitismus und Israelfeindlichkeit, egal aus welcher Richtung, dürfen in Berlin-Neukölln keinen Platz haben«, sagte der stellvertretende Neuköllner Bürgermeister Gerrit Kringel (CDU) der »B.Z.«. Und der SPD-Abgeordnete Martin Matz behauptet, die Linke lasse nun ihre Maske fallen: »Hier geht es nicht um Mitgefühl für die im Nahostkonflikt leidenden Menschen. Gemeinsame Auftritte mit Terror-Unterstützern bringen den Frieden ganz gewiss nicht voran.«

Tauziehen um die frühere Großdemo

Der Hickhack um das Neuköllner Sommerfest macht deutlich, in welch schwierige Lage sich der Linkenvorstand mit seiner Demo-Forderung selbst gebracht hat. Parteichef Jan van Aken hatte Mitte Juni für eine baldige Großdemo geworben, dann wurde das Engagement wieder pausiert. Auf die Frage, wie man verhindern wolle, dass israelfeindliche Akteure sich der Demonstration anschließen, hieß es damals, der Protest gründe sich auf den Beschluss zu Nahost, den die Linke im Herbst 2024 auf ihrem Parteitag in Halle gefasst hatte.

Darin heißt es unter anderem: »Niemals werden wir als Linke die Rolle des Antisemitismus ignorieren, der den mörderischen Terror von Hamas oder Hisbollah antreibt.« Wer antisemitische Ressentiments befeuere, wer das Existenzrecht Israels infrage stelle, gegen jüdische Menschen hetze oder den Terror der Hamas relativiere, könne für die Linke ebenso wenig Bündnispartner sein wie »diejenigen, die rassistische, antimuslimische oder antipalästinensische Angriffe und Propaganda gutheißen oder betreiben«.

Mittlerweile heißt es aus der Parteispitze, eine Demo sei für den Herbst geplant. Das Abklopfen auf die richtigen Bündnispartner sei dabei angeblich kein Problem – eher generell die Einigung auf einen gemeinsamen Protestaufruf. Die Linke selbst sei nicht Hauptorganisator, sondern nur Teil eines Demo-Bündnisses. Jüdisch-israelische wie palästinensische Gruppen seien mit an Bord.