+++ Neue Bundesregierung +++ Das war der Tag der Kanzlerwahl
Ein Debakel im ersten Wahlgang, Erleichterung nach dem zweiten: Friedrich Merz ist der neue Kanzler, sein Kabinett ist vereidigt. Die Ereignisse eines denkwürdigen Tages.
Mit
Henrik Bahlmann,
Maria Fiedler,
Sophie Garbe,
Florian Gathmann,
Solveig Grothe,
Janita Hämäläinen,
Konstantin von Hammerstein,
Paul-Anton Krüger,
Charlotte Lüder,
Anna Reimann,
Marc Röhlig,
Jonas Schaible,
Christoph Schult,
Benjamin Schulz,
Christian Teevs,
Severin Weiland,
Solveig Eichner (Fotos) und
Niklas Hausser (Fotoredaktion)
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Sechs Lehren aus der holprigen Kanzlerwahl
Auch wenn Friedrich Merz im zweiten Wahlgang nun die erforderliche Mehrheit bekommen hat – über seiner Kanzlerschaft liegt jetzt ein Schatten. Was bleibt von diesem historischen Tag im Parlament?
Erstens: Merz startet beschädigt in seine Kanzlerschaft
Merz sollte einen Politikwechsel einläuten, das Land auf Vordermann bringen. Bereits am Mittwoch will er nach Paris und Warschau fliegen, um ein Signal der europäischen Geschlossenheit zu senden. Doch nach der Niederlage im ersten Wahlgang ist er schwer angeschlagen und gedemütigt, bevor seine Amtszeit überhaupt richtig begonnen hat.
Zweitens: Bei den Sozialdemokraten schwelt der Frust
Am Montag hatte sich SPD-Chef Lars Klingbeil noch völlig entspannt gegeben: Merz werde sicher im ersten Wahlgang gewählt. Jetzt ist auch er düpiert. Offenbar hat seine rigorose Machtpolitik bei der Kabinettsbildung in der SPD für Unmut gesorgt. In der Partei halten sie es zumindest für möglich, dass Abweichler dem SPD-Chef einen Denkzettel verpassen wollten.
Drittens: Es fehlt Vertrauen in Merz
Die andere Erklärung für das Desaster: Einzelne Abgeordnete bei Union oder SPD wollten Merz einen Dämpfer verpassen. Es können Sozialdemokraten gewesen sein, die dem CDU-Chef noch immer seine gemeinsame Abstimmung mit der AfD nachtragen. Frustrierte CDU-Abgeordnete, die bei der Kabinettsbildung leer ausgegangen sind. Oder Unionsparlamentarier, die Merz seine Schuldenbremsen-Kehrtwende übel nehmen. Genau herausfinden wird man das nie. Klar ist: Dem CDU-Chef fehlt der bedingungslose Rückhalt in der schwarz-roten Koalition, ihm fehlt Vertrauen.
Viertens: Die AfD profitiert
Eigentlich wollten Union und SPD die AfD durch gutes Regieren kleinkriegen, weniger streiten als die Ampel. Merz’ Scheitern im ersten Wahlgang spielte den Rechtsextremisten in die Hände. Sie freuten sich über das Chaos und behaupteten, sie selbst seien bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Auch wenn Merz nun gewählt ist und die demokratischen Abläufe funktionieren: Der Tag hat sich für die AfD gelohnt.
Fünftens: Der Unvereinbarkeitsbeschluss der Union mit der Linken ist überholt
Um am Dienstag erneut wählen zu können, benötigte Merz eine Fristverkürzung und eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Union und SPD sprachen mit den Grünen, aber auch mit den Linken. Die zeigten sich bereit. Es wird nicht das letzte Mal sein, dass die schwarz-rote Koalition auf die Zustimmung der Truppe um Heidi Reichinnek angewiesen ist. Merz hat Anlass, jetzt ernsthaft darüber nachzudenken, das Kooperationsverbot zur Linken zu kippen. Es ist nicht mehr zeitgemäß.
Sechstens: Die politische Stabilität der Bundesrepublik steht infrage
Auf den Tag genau sechs Monate ist das Ampel-Aus jetzt her. Am 6. November brach die Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Heute, am 6. Mai, gibt es wieder Chaos. Eigentlich gilt Deutschland als Hort der politischen Stabilität. Damit scheint es nun vorbei. Auch hier wird es immer schwerer, stabile politische Mehrheiten zu bilden. Das Desaster im Bundestag zeigt, wie bröckelig Merz’ schwarz-rote Mehrheit ist.
Wir beenden unser Newsblog an dieser Stelle nach einem denkwürdigen Tag in der politischen Geschichte der Bundesrepublik. Über den Start der Regierung Merz lesen Sie Nachrichten, Analysen und Kommentare auf SPIEGEL.de
Wir bedanken uns für Ihr Interesse und wünschen Ihnen einen schönen Abend.
Foto: Florian Gaertner / DER SPIEGEL
Die religiöse Eidesformel haben übrigens fast alle Ministerinnen und Minister ausgesprochen. Einzig die SPD-Minister Boris Pistorius (Verteidigung), Bärbel Bas (Arbeit und Soziales), Carsten Schneider (Umwelt) und auch (wie zunächst nicht genannt) Reem Alabali-Radovan (Entwicklung) verzichteten darauf.
Leseempfehlung: Der SPIEGEL-Leitartikel zur Kanzlerwahl
Am Ende ist Friedrich Merz doch zum Bundeskanzler gewählt worden. Et hätt noch immer jut jejange – es ist noch immer gut gegangen, wie der Kölner sagt? Nein, so einfach ist es nicht, schreibt unser Kollege Ralf Neukirch im SPIEGEL-Leitartikel. Den ganzen Text lesen Sie hier.
Foto: Hannibal Hanschke / EPA
Wir müssen ein bisschen Zeit überbrücken, bis der Bundestag gleich noch ein (hoffentlich) letztes Mal heute zusammenkommt. Zeit, sich einem kleinen Kuriosum zu widmen: den Handschuhen der Julia Klöckner. Die Bundestagspräsidentin ist nicht plötzlich unter die Torhüterinnen gegangen, sondern trug die weißen Handschuhe zum Schutz der Urschrift des Grundgesetzes, das nur zur Vereidigung des Bundespräsidenten und des Bundeskanzlers hervorgeholt wird. Bei der Vereidigung von Ministerinnen und Ministern kommt eine Nachbildung zum Einsatz.
Foto: Michael Kappeler / dpa
Merz’ fotogener Blitzstart in Europa
Während die neue Bundesregierung vereidigt wird und zusammenkommt, gratulieren viele Regierungschefs im europäischen Ausland dem neuen Kanzler. Was dabei auffällt: In Nordeuropa und im Baltikum gibt es dazu oft auch gleich ein passendes Bild mit Friedrich Merz – in den vergangenen Jahren bereiste der Jetzt-doch-noch-Kanzler die Region so systematisch wie vermutlich kein Amtsvorgänger. Das sorgt für schöne Bilder und vermutlich bessere Kontakte – aber auch höhere Erwartungen an Deutschland.
Deutschland hat eine neue Bundesregierung
Die neue Bundesregierung ist komplett. Nach Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) haben auch die 17 Ministerinnen und Minister seines Kabinetts von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihre Ernennungsurkunden erhalten. Sie müssen nun zurück in den Bundestag, um dort noch ihren Amtseid abzulegen.
Foto: Filip Singer / EPA
Und auch in seiner Rede lässt sich Steinmeier einen kleinen Scherz zum Auftakt nicht nehmen: »Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, in der Demokratie verlaufen manche Tage mit mehr Aufregung als von der Öffentlichkeit erwartet«, sagt er in Richtung Merz. »Mit kleiner Verspätung gratuliere ich noch einmal von Herzen zu Ihrer Wahl.«
Hier noch mal der Überblick über die neuen Ministerinnen und Minister, die in diesem Moment ihre Ernennungsurkunden erhalten.
- Vizekanzler und Finanzminister: Lars Klingbeil (SPD)
- Wirtschaftsministerin: Katherina Reiche (CDU)
- Außenminister: Johann Wadephul (CDU)
- Verteidigungsminister: Boris Pistorius (SPD)
- Innenminister: Alexander Dobrindt (CSU)
- Arbeitsministerin: Bärbel Bas (SPD)
- Verkehrsminister: Patrick Schnieder (CDU)
- Gesundheitsministerin: Nina Warken (CDU)
- Bauministerin: Verena Hubertz (SPD)
- Forschungsministerin: Dorothee Bär (CSU)
- Bildungs- und Familienministerin: Karin Prien (CDU)
- Minister für Digitales und Staatsmodernisierung: Karsten Wildberger
- Landwirtschaftsminister: Alois Rainer (CSU)
- Justizministerin: Stefanie Hubig (SPD)
- Umweltminister: Carsten Schneider (SPD)
- Entwicklungshilfeministerin: Reem Alabali-Radovan (SPD)
- Bundesminister für besondere Aufgaben: Thorsten Frei (CDU)
Gute Stimmung bei Ministerernennung
Bei der Urkundenverleihung an die neuen Ministerinnen und Minister herrscht im Großen Saal von Schloss Bellevue nun eine beinahe heitere Stimmung. Das liegt aber auch an dem auffällig gut gelaunten Bundespräsidenten. Frank-Walter Steinmeier will gar nicht mehr aufhören zu strahlen, so scheint es. Und der frisch gewählte Kanzler Friedrich Merz steht aufgeräumt daneben, während seine Kabinettsmitglieder ihre Urkunden bekommen. Ende gut, alles gut – so wirkt es für den Moment nach der gescheiterten Kanzlerwahl im ersten Wahlgang.
Und auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gratuliert dem neuen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). »Mit Dir zieht ein ausgewiesener Freund und Kenner Europas ins Kanzleramt ein«, schrieb sie auf X. »Wir werden uns gemeinsam für ein starkes und wettbewerbsfähigeres Europa einsetzen.« Sie freue sich auf eine enge Zusammenarbeit.
Auch EU-Ratspräsident António Costa schloss sich den Glückwünschen für Merz an. »Ich freue mich auf unsere gemeinsame Arbeit an einer ambitionierten gemeinsamen europäischen Agenda«, schrieb er auf X.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron spricht Merz seine Glückwünsche aus. »Es liegt an uns, den deutsch-französischen Motor und Reflex stärker als je zuvor zu machen«, schreibt Macron auf X. »Es liegt an uns, unsere europäische Agenda für Souveränität, Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit zu beschleunigen. Für die Franzosen, für die Deutschen und für alle Europäer«, so Macron. »Wir treffen uns ab morgen in Paris, um gemeinsam daran zu arbeiten.« Der neue Bundeskanzler wird am Mittwoch zu seinem Antrittsbesuch in der französischen Hauptstadt erwartet.
Er ist innerhalb der CDU dafür bekannt, kein ausgesprochener politischer Freund des neuen CDU-Kanzlers zu sein, aber auch der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, hält an diesem Tag tapfer durch. Vor der Vereidigung des restlichen Kabinetts eilt der CDU-Politiker noch schnell ins Bundestagsrestaurant, begleitet von seinen Personenschützern.
Den Amtseid des neuen Kanzlers Friedrich Merz (CDU) im Bundestag hat Linkenpolitiker Gregor Gysi nun verpasst. Als das vollzogen wurde, eilte er noch, bepackt mit einer Tasche, durch den unterirdischen Verbindungsgang des Jakob-Kaiser-Hauses des Bundestags zum Reichstagsgebäude. Nun hat Gysi noch die Chance, wenigstens der Vereidigung der künftigen Ministerinnen und Minister der Koalition aus CDU, CSU und SPD beizuwohnen.
Anmerkung: In einem Blogeintrag wurde kurzzeitig Friedrich Merz als SPD-Vorsitzender bezeichnet. Er ist selbstverständlich Chef der CDU. Zudem hieß es in einem anderen Beitrag, der zweite Wahlgang erfolge nach namentlichem Aufruf. Dies ist nicht der Fall. Wir haben die Stellen korrigiert.
