Die Wehleidigkeit der anderen schreit zum Himmel, auch die der Konservativen. Es sei gemein und rücksichtslos, wie Manuela Schwesig, freundlich lächelnd, die Prozentpunkte der anderen »Demokraten« abgesaugt habe. Menno…

Bei CDU bis Grünen ist ihnen halt nichts Besseres eingefallen, niemand hätte sie daran gehindert, Prozentpunkte von der AfD (zurück) zu holen. Reiner Haseloff von der CDU hat 2021 in Sachsen-Anhalt übrigens nichts anderes gemacht, nämlich alles hinter sich versammelt, um an Platz eins vor der AfD zu kommen. Damals wäre fast die SPD aus dem Landtag gekippt. Dieses Mal trifft es die CDU.

AfD und Brandmauer hin oder her, in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern gibt es nun linke Mehrheiten in den Parlamenten, und das weist weit über die tribalen Strukturen der beiden Bundesländer hinaus. Dem Kanzler zum Beispiel stellt sich die alte Frage aus den Nachrüstungs-Achtzigern »Lieber rot als tot?« Für die jüngeren Leser: Das war aus Sicht vieler friedensbewegter Linker die vermeintliche Alternative zwischen Nachrüstung mit US-Atomwaffen (tot) oder möglicher Übernahme durch die Sowjets (rot).

Für Friedrich Merz wird es so martialisch nicht kommen, für Deutschland indes nicht weniger bedeutsam: Manuela Schwesig hat ihren Erfolg auf einem dezidiert reformkritischen Kurs eingefahren. Sie hat sich früh zur Jeanne d’Arc des Ostens in Pose geworfen, nicht nur als die »Frau gegen Blau«, sondern auch die »Macht gegen Merz«. Kann man machen, hat aber Konsequenzen. Es folgt die süßeste Versuchung, seit es Wahlsiege gibt.

Zuvorderst belebt das jene Teile nicht nur auf dem linken Flügel der SPD, die sich mit den Reformen der Koalition oder dem Kanzler von Anfang an schwertaten. Zudem drückt es die beiden amtierenden Parteivorsitzenden an die Wand : den einen, Lars Klingbeil, weil er mehr Schröder wagen wollte mit seiner Partei – und das ist jetzt vorbei. Die andere, Bärbel Bas, wird nicht mehr gebraucht, weil sie die Bundespartei (mit) auf zwölf Prozent bergab geführt hat. Die in der Sache positionsgleiche Manuela Schwesig hat aber dreimal so viel Prozente geschafft.

Der Kanzler hat gestern seinen Zug getan. Er hat das Amt und seine Person mit den Reformen eisern verknüpft . Zugleich hat er die Reformen in ihrer Bedeutung für das Große und Ganze dramatisch überhöht und versucht, damit auch sich selbst über die Landtagsschlappen zu erheben.

Das führt das parlamentarische System, wie wir es kennen, in eine elementare Probe: Wie weit hat konservative Kompromissbereitschaft zu gehen, wenn an der nächsten Ecke nur eine AfD wartet, die keine Kompromisse will, sondern kurzen Prozess? Dass sich die Rechts-außen-Partei kurzfristig auf Selbstliberalisierung und Selbstzivilisierung besinnt, steht nicht zu erwarten. Also gibt es für die geplante Sozialstaatsreform keine Mehrheit im Deutschen Bundestag, außer mit der SPD. So gesehen hat die eigentlich waidwunde Bundessozialdemokratie das Land in der Hand. So schnell kann es gehen. So schnell kann aus Platz zwei in Mecklenburg-Vorpommern und einem Platz unter ferner liefen in der Hauptstadt eine strategische Machtposition werden.

Wenn sich die neue Schwesig-SPD bei ihrer reformskeptischen Haltung nunmehr auf einen veritablen Wahlerfolg berufen kann, was hat die CDU ihrerseits ins Feld zu führen? Den Hinweis darauf, dass in Berlin doppelt so viele Wahlberechtigte leben wie in Mecklenburg-Vorpommern, das noch dünner besiedelt ist als Sachsen-Anhalt? Dass Frau Schwesig, die von 60 Millionen Wahlberechtigten in Deutschland nur weniger als eine halbe Million hinter sich gebracht hat, mithin eine gewisse Vorsicht bei bundespolitischen Ansprüchen walten lassen sollte? Vielleicht zückt der Kanzler als Nächstes einen Taschenrechner als Sinnbild für die objektiven Notwendigkeiten, die er, wiewohl politisch schwer angeschlagen, gerade deswegen »durchziehen« will. Gestern Abend erklärte er die Reformen als Mittel gegen das »Gift« der »Autoritären«. Viel mehr geht nicht.

Kurzum: Aus beider Seiten Sicht gibt es neue Argumente, warum der eigene Spielraum für neue Kompromisse eher kleiner als größer wird. Kommt also das deutsche Konsens- und Koalitionssystem an ein vorläufiges Ende? Auch gutwillig konstruktive Konservative könnten in ihrer Verzweiflung bald sagen: Es reicht, weil es reicht. Nach uns die Sintflut, ganz egal, was kommt.

Klugerweise müssten sich Sozialdemokraten darüber auch Gedanken machen. Dass sie bei Friedrich Merz’ Ansage »links ist vorbei!« nicht mit aller Kraft mitgemacht haben, liegt auf der Hand. Dass die Bürgergeld-Reform von höchster SPD-Stelle kleingequatscht wurde, sie die Arbeitsmarktreform am liebsten liegen lassen würde und die Rentenreform systematisch als »Kürzungen« und Attacke auf den Sozialstaat diffamiert wurde – das hingegen hätte nicht sein müssen, im Gegenteil. Schon vor dem Wahltag war die Geduld der Konservativen darum am Ende. Nach dem Wahltag ist es erst recht so. Freilich ist es nun die Geduld der Verlierer mit dem Sieger.