Politiker der Großen Koalition haben sich für die Einführung einer Moschee-Steuer für Muslime ausgesprochen. Unions-Bundestagsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) sagte, Ziel müsse sein, "dass sich der Islam in Deutschland von der Einflussnahme ausländischer Staaten emanzipiert und eine stärkere Inlandsorientierung gewinnt". Eine Moschee-Steuer wäre dazu "ein wichtiger Schritt", so Frei in der "Welt". Sie würde es Muslimen erlauben, finanziell auf eigenen Füßen zu stehen.

Viele muslimische Verbände und Gemeinden in Deutschland werden aus den arabischen Golfmonarchien oder aus der Türkei finanziert. Ihnen wird häufig vorgeworfen, sie vermittelten politisch fragwürdige Werte und beförderten die Entstehung von Parallelgesellschaften.

Anders als bei den Kirchen treibt der Staat für Islam-Verbände keine Steuern ein. Wenn deutsche Moscheegemeinden Geld vom Staat erhalten, dann nur für konkrete Projekte. Zum Beispiel für die Integration muslimischer Flüchtlinge oder für die Deradikalisierung salafistischer Jugendlicher. In Österreich sind Zuwendungen aus dem Ausland inzwischen verboten.

"Diskussionswürdige" Idee

"Der Weg zur Erhebung einer solchen Steuer ist bereits heute grundsätzlich offen", sagte Frei. Auch der Justiziar der Unionsfraktion, Michael Frieser (CSU), unterstützt eine solche Steuer. "Das Ziel muss eine eigenständige Finanzierung sein, um die Unabhängigkeit der Moscheegemeinden zu gewährleisten", sagte Frieser der "Welt". Er gehe davon aus, dass eine solche Abgabe für mehr Transparenz sorgen werde.

SPD-Innenexperte Burkhard Lischka bezeichnete die Idee, "die Finanzierung von muslimischen Gemeinden in Deutschland von ausländischen Geldgebern zu entkoppeln", als "diskussionswürdig". Dadurch ließe sich die Gefahr des Einflusses von außen und einer möglichen Radikalisierung verringern. "Bis zu einem fertigen Konzept dürfte es aber noch ein weiter Weg sein, den wir nur mit den Ländern gemeinsam gehen können, denn Kirchensteuern sind Ländersache", sagte Lischka der "Welt".

Unterstützung kam auch von der Gründerin der liberalen Moschee in Berlin, Seyran Ates. Muslime sollten damit die Finanzierung ihrer Gemeinden verstärkt selbst organisieren, sagte Ates der "Welt". "Alles, was die Gemeinden brauchen, kann in Zukunft von den Mitgliedern selbst aufgebracht werden." Ates ist Initiatorin der Ibn-Rushd-Goethe-Moschee im Stadtteil Moabit, die für einen liberalen Islam steht und für eine geschlechtergerechte Auslegung des Koran eintritt.