News: CDU in Sachsen-Anhalt, SPD, Manuela Schwesig, Russisches Haus, Berlin - DER SPIEGEL
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Sebastian Fischer

Die Lage am Morgen Zerreißt es die CDU?

Heute geht es um die verzwickte Lage des CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, um eine Hoffnungsträgerin aus der SPD und das Russische Haus in Berlin.

Schwesig im Schloss

Vertraut man den Umfragen einen Monat vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, dann fehlen Manuela Schwesig noch sieben Prozentpunkte zur sozialdemokratischen Heiligsprechung. Noch sieben Punkte, dann wäre die AfD eingeholt. Vor einem Jahr lag Schwesig mit ihrer SPD knapp 20 Prozentpunkte hinter der extremen Rechten. Seitdem hat die 52-Jährige langsam, aber stetig aufgeholt.

Ministerpräsidentin Schwesig: »Wände bröseln wie Haferflocken«

Ministerpräsidentin Schwesig: »Wände bröseln wie Haferflocken«

Foto: John Macdougall / AFP

Sollte sie die AfD am 20. September bezwingen oder zumindest nah an sie herankommen, könnten sich Schwesig in der SPD viele Türen öffnen. Denn die Doppelspitze aus Lars Klingbeil und Bärbel Bas ist angeschlagen. Zuletzt forderten zahlreiche Mitglieder die beiden in Erklärungen, Beschlüssen und Briefen auf, ihre Chefposten abzugeben (mehr dazu lesen Sie hier ). Nun wird Schwesig als mögliche Parteichefin gehandelt.

Meine Kollegin Sophie Garbe hat sich mit dem »Szenario Schwesig« befasst und sagt: »Sie gilt als machtbewusst, als gute Verhandlerin, als durchsetzungsstark.« Nachteil: »Sie ist keine herausragende Rednerin und bislang nicht damit aufgefallen, dass sie große Visionen für die Zukunft der Sozialdemokratie entwickelt hätte.«

Heute lädt Manuela Schwesig nahe Schwerin in ein altes Herrenhaus zum – Achtung, SPD-Kernklientel! – »Seniorennachmittag«. Das Haus heißt »Schloss Kaeselow«, ist ähnlich alt wie die deutsche Sozialdemokratie und die jungen Besitzer, die es seit einiger Zeit mit viel Aufwand renovieren und auch dort geheiratet haben, sind schon im SPIEGEL-Loveletter gewürdigt worden. »Die Wände bröseln hier teilweise wie Haferflocken, die Rohre sind verrostet, manche Fenster bekommt man nicht auf. Alles ist eine Challenge«, haben sie hier  meiner Kollegin Evelin Ruhnow erzählt.

Das klingt ja wie bei der SPD.


Schulze im Schlamassel

Im Vergleich zu Schwesig sieht es für Sven Schulze weniger gut aus. Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident liegt in den Umfragen abgeschlagen hinter der AfD. Schon in zwei Wochen wird gewählt und es droht die absolute Mehrheit der Rechtsextremen.

Ministerpräsident Schulze: »In der Bedeutungslosigkeit versinken«

Ministerpräsident Schulze: »In der Bedeutungslosigkeit versinken«

Foto: Ronny Hartmann / AFP

Mein Kollege Peter Maxwill, der Schulze seit Monaten im Wahlkampf beobachtet, hat eine Veränderung bemerkt: Der 47-Jährige trete krawalliger und unversöhnlicher auf. Er attackiere die Linke, auf die er nach der Wahl angewiesen sein könnte. Und er wende sich gegen Friedrich Merz, den eigenen Kanzler.

Und langsam rückt nun, kurz vor der Wahl, eine Frage in den Vordergrund, die das Land in den kommenden Wochen noch viel beschäftigen könnte: Kann sich Schulze im Kampf gegen die Rechtsextremen auf die eigenen Leute verlassen?

Schon warnen ihn zwei frühere CDU-Landeschefs vor Kooperationen mit der Linken. Die CDU werde in einem solchen Fall »in der Bedeutungslosigkeit versinken«. Ein CDU-Bürgermeister hat 10.000 Euro an die AfD gespendet und deren Wahl empfohlen (lesen Sie hier  die Details). Und: Wie verlässlich sind die künftigen CDU-Abgeordneten, wenn geheim über den nächsten Ministerpräsidenten abgestimmt wird?

Der CDU droht nach der Wahl eine Zerreißprobe.


Russisches Haus im Visier

In zentraler Lage auf der Berliner Friedrichstraße befindet sich das Russische Haus, ein sogenanntes Kulturzentrum, in dem Sicherheitskreise auch Spionageaktivitäten vermuten. Schon lange werden Sanktionen erwogen, der Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen (lesen Sie hier  mehr) hat die Debatte nun neu angefacht. Offenbar verdichten sich die Hinweise, dass Putins Russland hinter dem geplanten Anschlag steckt.

Russisches Haus in Berlin-Mitte: Kein Tabu mehr

Russisches Haus in Berlin-Mitte: Kein Tabu mehr

Foto: Soeren Stache / dpa

Meine Kollegen Christoph Schult und Paul-Anton Krüger haben recherchiert, dass in der Bundesregierung bereits mögliche Strafmaßnahmen diskutiert werden. Nach ihren Informationen ist die Kündigung eines Abkommens, das den Betrieb des Russischen Hauses regelt, kein Tabu mehr.

Problem: Sollte die deutsche Regierung das Gebäude in der Friedrichstraße schließen, ist im Gegenzug damit zu rechnen, dass die Russen die Goethe-Institute in Moskau und Sankt Petersburg dichtmachen. »Es sind die letzten Vertreter der deutschen Zivilgesellschaft in Russland«, schreiben die beiden.


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Verlierer des Tages …

Ex-Verkehrsminister Scheuer: »Nur fünf in Betrieb«

Ex-Verkehrsminister Scheuer: »Nur fünf in Betrieb«

Foto: Frank Hoermann / Sven Simon / IMAGO

… ist Andreas Scheuer. Vor fünf Jahren versprach der damalige CSU-Verkehrsminister, den peinlich lückenhaften Mobilfunkempfang in Deutschland mit einer neuen Bundes-GmbH zu bekämpfen. Deren sperriger Name: »Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft« (MIG). Bis zu 5000 Mobilfunkmasten sollten in den weißen Flecken des Landes errichtet werden.

Doch dieses Ziel wurde spektakulär verfehlt: Insgesamt habe die MIG mit den vom Bund dafür bewilligten 300 Millionen Euro 267 Masten gefördert. Davon waren »im Mai 2026 nur fünf in Betrieb«, so der Bundesrechnungshof in einem aktuellen Bericht.

Die gute Nachricht: Trotz dieses Ausfalls hat sich der Mobilfunkempfang dennoch verbessert. Hintergrund ist der verstärkte Netzausbau der Mobilfunkbetreiber selbst.


Die jüngsten Meldungen aus der Nacht


Heute bei SPIEGEL Extra: »Ich will nicht ins Zwei-Sterne-Restaurant«, sagt mein Sohn. Er muss aber

Foto: Hannes Finkbeiner

Für viel Geld war mein Kollege Hannes Finkbeiner mit Kindern in einem Sternerestaurant in Paris essen. War es das wert? 

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihr Sebastian Fischer, Autor im SPIEGEL-Hauptstadtbüro

Anmerkung der Redaktion: In einer ersten Version dieses Textes hatten wir das »Herrenhaus«, in das Manuela Schwesig heute einlädt, in Schwerin verortet. Tatsächlich liegt es in der Nähe. Wir haben die Stelle korrigiert.