Die Lage am Abend »Babylon Berlin« einmal durchgespielt – nur in Magdeburg
Die drei Fragezeichen heute:
Landtag in Sachsen-Anhalt – wie ging die Wahl des Landtagspräsidenten und seines Vize aus?
August Hanning – warum wurde der Ex-BND-Chef festgenommen?
Ukrainekrieg – wie wehrt sich das angegriffene Land und was bezweckt Putin?
1. Die AfD im Rausch
Tobias Rausch (r., AfD) gratuliert Hans-Thomas Tillschneider (AfD) zu dessen Wahl zum stellvertretenden Landtagspräsidenten
Foto: Jan Woitas / dpa»Durch die Mehrheit dieses Hauses und als Vertreter der stärksten Fraktion auf diesen Platz berufen, danke ich für das Vertrauen. Ich verspreche, mein Amt unparteiisch, gerecht und nach der bestehenden Geschäftsordnung auszuüben. Ich werde für die Ordnung und Würde Sorge tragen.« Wer hat’s gesagt? Ich löse auf: Hermann Göring bei seiner Antrittsrede als Parlamentspräsident am 30. August 1932.
Seit heute hat Deutschland seit Göring erstmals wieder einen rechtsextremen Parlamentspräsidenten. Der Landtag in Sachsen-Anhalt wählte Tobias Rausch von der AfD. Und auch Rausch versprach wie einst Göring, er werde dieses Amt »nicht als Präsident einer Fraktion führen, sondern ich werde es als Präsident des gesamten Landtages von Sachsen-Anhalt führen«.
Wie einst Göring erhielt auch Rausch Stimmen aus der Mitte. Eigentlich hatte sich die CDU bei der Wahl komplett enthalten wollen. SPD, Linke und Grüne wollten geschlossen mit Nein stimmen. Dass Rausch 48 Stimmen statt der 44 von AfD und BSW erhielt, lässt nur den Schluss zu, dass doch einige CDUler ihr Kreuz bei Ja machten. Auch der rechtsextreme Stratege Hans-Thomas Tillschneider wurde gewählt – als Vize-Landtagspräsident. Statt nur 39 Jastimmen aus der AfD-Fraktion erhielt er 44 Stimmen. Die BSW-Fraktion beteuert, bei ihrer Ankündigung geblieben zu sein, Tillschneider nicht zu wählen. Genau so sagt das auch die CDU. Fraktionschef Sven Schulze sagte, seine Truppe habe sich auf ein »Nein« verständigt.
Man wird das Gefühl nicht los, in Sachsen-Anhalt wird die Serie »Babylon Berlin« noch einmal durchgespielt – nur in echt. Die letzte Staffel der Erfolgsserie zeigt den Übergang von der freien, pluralistischen, demokratischen Gesellschaft in die Diktatur der Nationalsozialisten. Hier wie dort treten schneidige Karrieristen und vulgäre Ideologen auf. Hier wie dort wird öffentlich Recht und Ordnung versprochen, aber im Geheimen am Umbau des Staates gearbeitet, in dem es Minderheiten schwer haben.
Mein Kollege Peter Maxwill, SPIEGEL-Korrespondent in Sachsen-Anhalt spricht im Liveblog von »einem seltsam unaufgeregten Tag« angesichts der Dimension der Ereignisse. Einzig Susan Sziborra-Seidlitz, Fraktionschefin der Grünen, ergreift unmittelbar nach Rauschs Wahl das Wort: »Aus einem Wahlergebnis folgt kein Anspruch auf Unterordnung. Wir werden eingreifen, wenn Sachsen-Anhalt zu ihrer Beute werden soll!«
Hier geht es zum Liveblog: Rechtsextremer Vordenker Tillschneider wird Vizepräsident des Landtags in Sachsen-Anhalt
2. Wollte er nicht nur Grüßaugust sein?
Zugriff im Kreis Steinfurt
Foto: SPIEGEL TV MagazinDer frühere BND-Präsident August Hanning ist im Kreis Steinfurt in Nordrhein-Westfalen festgenommen worden. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 80-Jährigen nach SPIEGEL-Informationen unter anderem landesverräterische Ausspähung, versuchten Landesverrat und geheimdienstliche Agententätigkeit vor. Nach seiner Amtszeit soll er sich illegal geheime BND-Informationen beschafft und weitergegeben haben.
Sollte sich gerichtsfest bestätigen, was die Ermittler vermuten, wäre die SPIEGEL-Affäre, wegen der der damalige Kanzler Konrad Adenauer schon 1962 im Bundestag einen »Abgrund von Landesverrat« witterte, nur eine Randnotiz. Damals waren es Redakteure, die einen Missstand aufdeckten. Heute könnte einer der Hauptrepräsentanten des Staates das Land verraten haben, weil er womöglich an Bedeutungsverlust litt und den Hals nicht vollkriegen konnte.
Neben Hanning wurde auch sein früherer Büroleiter Manfred D., 64, festgenommen. Er soll Hanning ab 2010 gegen Bezahlung mit Informationen aus der BND-Leitungsebene versorgt haben – bis Juni 2022 laut Ermittlern mit rund 2000 Dokumenten, darunter Verschlusssachen. Hanning soll eine Analyse für einen Mitarbeiter eines ausländischen Sicherheitsapparats erstellt haben. Ob sie übermittelt wurde und ob weitere Informationen abflossen, wird geprüft; Russland soll nicht betroffen sein.
Die Dateien wurden offenbar bei Ermittlungen im Fall Christina Block entdeckt. Hanning stand im Verdacht, an einem früheren Entführungsversuch beteiligt gewesen zu sein, bestreitet dies aber. Nach einer Durchsuchung seines Hauses übernahm die Bundesanwaltschaft. Bei einer Verurteilung drohen Hanning sechs Monate bis zehn Jahre Haft.
Es gilt die Unschuldsvermutung. Erhärtet sich der Verdacht gegen Hanning jedoch, gäbe es mit ihm und dem ehemaligen Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, gleich zwei verhaltensauffällige Ex-Chefs von Deutschlands Sicherheitsbehörden.
Lesen Sie hier mehr: Ex-BND-Chef August Hanning verhaftet
3. Der endlose Krieg
Beschädigte Brücke in Saporischschja
Foto:EPA
Seit Monaten tyrannisiert Russland die Ukraine mit nächtlichen Drohnenangriffen, viele Bewohner finden nachts kaum Schlaf. In der vergangenen Nacht wehrte sich das angegriffene Land wieder spürbar gegen den Aggressor. Rund 650 Drohnen feuerte die Ukraine nach russischen Angaben auf die Region Moskau ab. 105 seien beim Anflug auf die Hauptstadt zerstört worden. Zwei Menschen seien getötet, neun verletzt worden; die Angaben waren zunächst nicht unabhängig überprüfbar.
Das Portal »Kyiv Independent« berichtete unter Berufung auf Augenzeugen, Ziel sei auch ein Öllager rund 40 Kilometer südöstlich von Moskau gewesen. Die Anlage gilt als wichtiger Knotenpunkt der Treibstoffversorgung. Ein Treffer wurde offiziell nicht bestätigt. Zudem seien 47 Wohnhäuser beschädigt und in einer Lagerhalle ein Brand ausgelöst worden. Der Flughafen Scheremetjewo stellte zeitweise den Betrieb ein.
Auch Russland griff erneut Ziele in der Ukraine an. In Saporischschja wurden bei einem Beschuss einer Brücke über den Dnipro fünf Menschen verletzt. In der Vorwoche attackierten russische Drohnen erstmals Brücken in Kyjiw; ihre Zerstörung könnte die ukrainische Verteidigung stark erschweren. In Charkiw töteten russische Fliegerbomben nach Behördenangaben mindestens sechs Menschen und verletzten 59. Unter den Trümmern eines Wohnhauses wurde nach weiteren Opfern gesucht.
Erst gestern sagten die Chefs der drei deutschen Nachrichtendienste gegenüber den Abgeordneten des Parlamentarischen Kontrollgremiums, dass von Russland mit Abstand die größte Bedrohung für die Sicherheit Deutschlands ausgehe. Putins Ziel ist offenbar, die Bevölkerung so lange zu verunsichern, bis sie die Unterstützung für die Ukraine aufgibt – und er den Krieg gewinnt. Doch wie sagte es der Sicherheitsexperte Peter Neumann gestern im »heute journal«? »Dann gehen die Probleme erst los.«
Lesen Sie hier die ganze Geschichte: Russland meldet ukrainische Attacke mit rund 650 Drohnen in Moskau
Was heute sonst noch wichtig ist
Physik-Nobelpreis geht an Entdecker hochenergetischer Neutrinos aus dem All: Der belgisch-amerikanische Forscher Francis Halzen wird mit dem Nobelpreis für Physik ausgezeichnet. Er hat hochenergetische Geisterteilchen mit einem Observatorium im Südpoleis nachgewiesen.
Spaniens Justiz muss Haftbefehl gegen Puigdemont aufheben: Er war der Kopf hinter dem gescheiterten Unabhängigkeitsreferendum: Carles Puigdemont darf als freier Mann nach Katalonien zurückkehren. Ihm hilft die Klage einer ehemaligen Kollegin.
Paramount macht Warner-Übernahme perfekt: Dutzenden Milliarden Dollar an Schulden und Sorgen um die redaktionelle Unabhängigkeit zum Trotz: Die Fusion der Medienkonzerne Paramount und Warner Brothers ist abgeschlossen. Das neue Unternehmen heißt Skydance.
Kenia meldet ersten Ebolafall – Patient in Nairobi gestorben: Der Mann war am Samstag über Uganda eingereist und nach dem Auftreten erster Symptome isoliert worden: Kenia ist das vierte Land weltweit, das vom aktuellen Ausbruch betroffen ist.
Was wir heute bei SPIEGEL+ empfehlen
Tor des Himmlischen Friedens in Peking
Foto: Cheng Xin / Getty ImagesFreie Bahn? Nicht in Peking! Tausende Kilometer Zaun durchziehen Chinas Hauptstadt: Spurtrenner, Poller, Granitkugeln. Sie sollen die Menschen in die richtigen Bahnen lenken. Doch nun hat die Regierung begriffen, dass sie zu weit gegangen ist .
Was heute weniger wichtig ist
Richard Shotwell / AP
I’m stalkin’, yes indeed, and I’m talkin’ ’bout you and me: Die US-Schauspielerin Gillian Anderson, 58, gastiert gerade für eine Produktion von Edward Albees Drama »Wer hat Angst vor Virginia Woolf?« im Londoner Soho Place. Fans von Anderson können offenbar nicht genug von ihr bekommen, wovon sie sichtlich genervt ist. Nach einer Vorstellung diskutierte sie wort- und gestenreich mit einigen von ihnen vor dem Gebäude: »Ihr könnt nicht 20-mal ins Theater kommen und euch in die erste Reihe setzen. Das lenkt mich total ab.«
Mini-Hohlspiegel
Wegweiser in einem Bestattungsinstitut in Köln
Hier finden Sie den ganzen Hohlspiegel.
Cartoon des Tages
Entdecken Sie hier noch mehr Cartoons.
Thomas Plaßmann
Und heute Abend?
Könnten Sie sich das ausgezeichnete Buch von Shida Bazyar »Die Lücken« besorgen und lesen. »Die Lücken« ist ein Roman über die deutsche NS-Vergangenheit – und darüber, was eine Gesellschaft später aus dieser Vergangenheit macht. »Bazyar sucht die Antworten in vielen Geschichten«, schreibt meine Kollegin Miriam Amro in ihrer Rezension . »Dieses Buch ist eine Wucht.«
Bazyar hat gestern den Deutschen Buchpreis erhalten. Die 1988 in Rheinland-Pfalz als Tochter iranischer Eltern geborene Autorin hielt eine bewegende Dankesrede. »Es fällt mir nicht leicht, Freude zu fühlen«, sagte sie. Sie erinnerte an den Holocaustüberlebenden Heinz Kahn aus ihrer Heimatstadt Hermeskeil, der viele Ehrungen erhielt und trotzdem desillusioniert war: »Mein Vater hat im Ersten Weltkrieg auch eine Menge Ehrungen bekommen, und er ist trotzdem vergast worden.« Rassistische und antisemitische Straftaten seien auf dem Höchststand, so Shida Bazyar. »Es gibt im Moment keine Minderheit, die nicht Grund zur Sorge hat.«
Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend, soweit das an einem solchen Tag möglich ist. Herzlich
Ihr Janko Tietz, Leiter des SPIEGEL-Nachrichtenressorts