1. Eine wirft hin

Es gibt Meldungen, die mich nicht überraschen und trotzdem stutzen lassen. Heute war es diese hier: Die von der SPD nominierte Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, zieht ihre Kandidatur zurück.

»Nach reiflicher Überlegung stehe ich für die Wahl als Richterin des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr zur Verfügung«, wird die Rechtsprofessorin in einer Erklärung zitiert. Sie begründete den Schritt mit Widerstand in den Reihen der Unionsfraktion im Bundestag: Man habe ihr signalisiert, dass ihre Wahl ausgeschlossen sei – öffentlich wie nicht öffentlich. »Teile der CDU/CSU-Fraktion lehnen meine Wahl kategorisch ab.«

Die Wahl hatte als reine Formsache gegolten, dann kam es zum Eklat. In der Unionsfraktion gab es erhebliche Widerstände gegen die Juristin, die nicht im Vorfeld ausgeräumt worden waren. Erst am Tag der Abstimmung im Bundestag über die Richterposten zog die Union die Notbremse, die Wahl von insgesamt drei neuen Verfassungsrichtern musste verschoben werden.

Mein Kollege Jonas Schaible, der im SPIEGEL-Hauptstadtbüro über die CDU berichtet und sich eingehend mit dem Fall befasst hat, kann die Entscheidung der Juristin nachvollziehen: »Sie wäre von denjenigen, die Vorbehalte hatten, tatsächlich nicht gewählt worden. Deshalb war der Rückzug in der Sache erwartbar.« Schließlich sei das für alle der einfachste Ausweg, »in der Unionsfraktion dürfte ihr Schritt für Erleichterung sorgen«. Entsprechend würden ihr von dort aus nun freundliche Worte hinterhergerufen, etwa von Jens Spahn. Der sagte, der Entscheidung von Brosius-Gersdorf gelte größter Respekt und: »Für ihre juristische Expertise und persönliche Integrität genießt sie zu Recht hohe Anerkennung.«

Dass mich die News trotz allem zum Stutzen bringt, liegt daran, dass offenbar eine gezielte Kampagne von rechts außen gegen Brosius-Gersdorf tatsächlich zum gewünschten Erfolg geführt hat (hier lesen Sie mehr zu der Kampagne ). Und nun?

SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas sagte dem SPIEGEL, es mache ihr Sorgen, »dass rechte Netzwerke es wirklich geschafft haben, eine Kampagne gegen Frauke Brosius-Gersdorf zu führen«. »Ich bedaure sehr, dass die Union nicht in der Lage war, Frauke Brosius-Gersdorf wenigstens zu einem Gespräch mal einzuladen. Ich finde, das muss die Union noch mal für sich aufarbeiten.«

Auf die Aufarbeitung bin ich gespannt. Mein Kollege Ralf Neukirch kommentiert jedenfalls treffend: Brosius-Gersdorf ist hier nicht die Verliererin.

• Zum Leitartikel meines Kollegen Ralf Neukirch geht es hier: Dieser Rückzug hat fast nur Verlierer. Die Kandidatin gehört nicht dazu 

• Hier geht es um die Reaktionen auf den Rückzug: SPD enttäuscht, Spahn kleinlaut

• Und hier können Sie mitdiskutieren: Zeigt der Fall Brosius-Gersdorf, dass SPD und Union ihre Differenzen nicht überwinden können?

2. Und noch ein Rückzug

Über die derzeit »wohl spannendste politische Frage in Ostdeutschland« hatte mein Kollege Peter Maxwill vor zwei Wochen im SPIEGEL geschrieben. Es ging um Sachsen-Anhalt und darum, ob Reiner Haseloff, inzwischen 71 Jahre alt, womöglich noch mal als Spitzenkandidat gebraucht wird, »um für die CDU im kommenden Jahr eine weitere Landtagswahl zu gewinnen und die AfD von der Macht fernzuhalten«. (Hier lesen Sie den Text. )

Ein Teil dieser Frage wurde heute beantwortet: Reiner Haseloff wird nicht noch einmal als Ministerpräsident kandidieren. Auf einer Pressekonferenz präsentierte er seinen Wunschnachfolger: CDU-Landeschef Sven Schulze soll die Partei in den Wahlkampf führen und die AfD aufhalten.

»Dass Haseloff verzichtet, ist die richtige Entscheidung«, kommentiert mein Kollege Fabian Hillebrand. »Er scheint nicht mehr die Kraft zu finden.« Sein wahrscheinlicher Nachfolger Schulze habe 13 Monate Zeit, einen kraftvollen Wahlkampf zu führen.

Den Befürchtungen, dass das nicht reichen wird und bald Rechtsextreme in Sachsen-Anhalt eine Regierung bilden könnten, hält Fabian entgegen: »Angst ist das Geschäft der AfD. Man sollte sich bei politischen Entscheidungen von ihr nicht treiben lassen.«

• Lesen Sie hier seinen Kommentar: Diese Entscheidung zeigt Größe 

3. So ein Käse für die Schweiz

Das wohl beste Weihnachtsgeschenk, das ich einer amerikanischen Verwandten je gemacht habe, war ein Raclettegerät. (Streng genommen handelt es sich um einen Tischgrill, das weiß ich, liebe Raclette-Polizei . Beim klassischen Raclette wird ein Käse eingespannt und die oberste geschmolzene Schicht abgestrichen, in diesem Fall gab es die Pfännchen-Variante.)

Das Geschenk kam bestens an: Bei einem Besuch bei uns hatte die Beschenkte das Gericht kennengelernt und war begeistert. Seitdem gibt sie in den USA regelmäßig Dinnerpartys mit Tischgrill in der Mitte, erzählt sie – nur sei es manchmal schwierig, in Pennsylvania an den korrekten Schweizer Käse zu kommen. Dieses Problem könnte sich in Zukunft noch verschärfen, vor allem dürfte der Schweizer Raclettekäse dort künftig noch teurer werden.

Denn Donald Trump hat 39 Prozent Zölle auf Schweizer Importe angeordnet – »auf Maschinen, Uhren, Hightech – und selbstverständlich auch auf Käse«, schreibt mein Kollege Serafin Reiber, der selbst aus der Schweiz kommt. Er hat analysiert, was das Zolldesaster für die Schweiz bedeutet, und kommt zu dem Schluss: »Mit dem Wohlstand des Landes steht auch das Selbstbild auf dem Spiel.«

Im Land sei man fest davon ausgegangen, mit Trump bessere Konditionen aushandeln zu können als Brüssel. »Ein folgenschwerer Irrtum, der im Land die Debatte wiederbelebt hat, ob es nicht doch gefährlich sei, in einer Welt der Großmächte allein dazustehen, und eine Annäherung an die EU nicht sinnvoll.« Der Zollschock könne deshalb den Effekt haben, dass die zerrüttete Beziehung zur EU wiederbelebt wird.

• Lesen Sie hier die Analyse: Ein Land hat sich verrechnet 

Was heute sonst noch wichtig ist

• Drei mutmaßliche Mitglieder der »Reichsbürger«-Gruppe um Prinz Reuß festgenommen: Das bayerische Landeskriminalamt hat gegen drei Männer Haftbefehle vollstreckt, die zur Gruppe mutmaßlicher Putschisten um Prinz Reuß gehören sollen. Es gab in dem Fall erneut Durchsuchungen in mehreren Bundesländern.

• Klingbeil plündert Kleiderkammer der Bundeswehr: Trickreich besorgt sich Finanzminister Lars Klingbeil Hunderte Millionen Euro für seinen Haushalt. Die Opposition beklagt Intransparenz.

• Verfassungsgericht schränkt Einsatz von Staatstrojanern ein: Seit 2017 können Ermittler beim Verdacht auf schwere Straftaten heimlich Trojaner auf Computer und Handys schicken. Diese Praxis hat das Bundesverfassungsgericht im Wesentlichen nun bestätigt, der Gesetzgeber muss aber nachbessern.

Meine Lieblingsglosse heute:

Donnerstags finden Sie hier immer die Kolumne »So gesehen« meines Kollegen Stefan Kuzmany als Teil der Lage am Abend. Heute schreibt Stefan über Genderquatsch mit Wolfram Weimer:

Der Wechsel von der rot-grün-gelben Ampel zur CDU-geführten Koalition schlägt sich wohl nirgendwo symbolträchtiger nieder als im Amt des Kulturstaatsministers: Wo bisher die Grüne Claudia Roth in farbenfrohem Gewand ihre multikulturellen Visionen auslebte, wirkt nun Wolfram Weimer, ein erzkonservativer Meinungsjour­nalist, dessen Blick auf Deutschland geprägt ist von der schönen Aussicht, die er aus seiner Villa auf den Tegernsee hat.

Ein neuer Staatsminister muss neue Dinge tun, die Leute sollen ja sehen, dass jetzt andere Saiten auf­gezogen werden. Und ist nicht die konservative Bundestagspräsidentin Julia Klöckner jüngst mit ihrem Feldzug gegen die Regenbogenflagge erfolgreich in aller Munde geraten? So muss man es machen!

Es herrscht Kulturkampf, da darf der Kulturstaatsminister doch nicht fehlen. Wer die Sprache prägt, prägt auch das Denken. Und also sprach Wolfram Weimer zur »Bild am Sonntag«: »Beim Beauftragten für Kultur und Medien im Kanzleramt gelten die Regeln der deutschen Sprache. Im Kanzleramt wird in Briefen, E-Mails und Vermerken nicht gegendert.« Basta! Hinfort der irre Genderzwang! Von den Grünen, dieser schlimmen Verbotspartei, lassen wir uns nämlich überhaupt gar nichts mehr vorschreiben. Alles muss weg, was die Obergrüne Roth da angerichtet hat.

Schön wäre jetzt noch ein Pressetermin für die Bildjournalisten: Wolfram Weimer zerreißt öffentlich die Roth-grüne Gender­anordnung in der Luft. Tolle Bilder für die »Tagesschau«! Aber leider nicht möglich: Selbst intensive Recherchen fördern kein Gendergebot zutage. Zu Roths Zeiten wurde mal gegendert und dann mal wieder nicht. Auf Anfrage bestätigt schließlich auch Weimers Büro: Gendern war niemals vorgeschrieben. Sprachvorschriften macht nur Wolfram Weimer.

• Alle Folgen »So gesehen« finden Sie hier

Was heute weniger wichtig ist

Superman a.D.: Der US-amerikanische Schauspieler Dean Cain, 59, will der Trump-Regierung bei der Abschiebung von Migranten aus den USA helfen – als offizieller Mitarbeiter der Einwanderungsbehörde ICE. Auf Instagram hatte er ein Rekrutierungsvideo veröffentlicht, nun wolle er auch selbst ICE-Agent werden, sagt er gegenüber Fox News. »Dieses Land wurde von Patrioten aufgebaut, die sich engagiert haben, egal ob es populär war oder nicht, und die das Richtige getan haben«, so der Schauspieler. »Ich bin fest davon überzeugt, dass dies das Richtige ist.«

Mini-Hohlspiegel

Hier finden Sie den ganzen Hohlspiegel.

Cartoon des Tages

Und heute Abend?

Schaue ich weiter die vierte Staffel von »The Bear« – auch wenn die Rezensionen meiner Kollegen aus dem Kulturressort nicht gerade dazu ermuntern. Bereits zum Start der dritten Staffel schrieb Joachim Hentschel : »Die Macher scheinen selbst nicht zu wissen, wie die Geschichte des krisengeplagten Küchenchefs Carmy Berzatto weitergeht.« Ich teilte damals diesen Eindruck und schaute trotzdem alle Folgen.

Nun urteilt mein Kollege Oliver Kaever unter der Überschrift »Labern ohne Ende« : »Eigentlich war schon nach der zweiten Staffel die Luft raus.« Die Serie brauche dringend einen Schlusspunkt. Das mag alles stimmen, die ersten Folgen langweilen mich bereits, aber ich bleibe trotzdem dabei. Warum?

Erstens fühle ich mich selbst schon ein bisschen wie ein Familienmitglied der Berzattos und schaue ihnen gern beim Leben zu. Und das besteht eben nicht nur aus spannenden Entwicklungen, sondern auch aus Problemen, Langeweile, Alltag. Nach einem Arbeitstag ist es eine schöne, vertraute Langeweile, die mich da auf Disney+ erwartet – wie ein gemeinsames Abhängen mit guten Freunden, ohne etwas zu unternehmen. Außerdem beschleicht mich immer mal wieder der Gedanke, in einem anderen Leben könnte ich vielleicht ein Restaurant eröffnen. Diese Idee treibt mir die Serie zum Glück zuverlässig aus.

Ich wünsche Ihnen einen ruhigen Abend. Herzlich

Ihre Judith Horchert, Blattmacherin in der Chefredaktion

Niemandem verpflichtet außer Ihnen
DER SPIEGEL ist das einzige deutsche Medienhaus, das mehrheitlich seinen Mitarbeitenden gehört. Frei von Konzerninteressen stehen wir für kritischen Journalismus, der Missstände aufdeckt und Macht hinterfragt. Unterstützen Sie unsere Unabhängigkeit – mit Ihrem Abo.