Die Lage am Abend Bei diesem Crash hilft kein Airbag
Die drei Fragezeichen heute:
Streit bei VW – zieht CEO Oliver Blume die nukleare Option?
Erschlichene Reisepässe – zieht ein Artikel im Grundgesetz Betrüger an?
Länderfinanzausgleich – zieht der Osten den Westen ab?
1. Streit bei VW
Betriebsratsvorsitzende Cavallo, Ministerpräsident Lies: Stimmung noch schlechter als im Herbst 2024
Foto:David Ebener / dpa
Es läuft gerade nicht bei Volkswagen: Die Gewinne von Europas größtem Autohersteller sind zusammengeschnurrt. In seinem einstigen Parademarkt China verkauft der Konzern, zu dem auch Audi und Porsche gehören, immer weniger Autos. Technologisch ist er zurückgefallen.
Doch über die Frage, in welche Richtung das Steuer herumgerissen werden soll, ist in Wolfsburg ein erbitterter Streit entbrannt. Der Sparplan, den VW-Chef Oliver Blume dem Konzern verordnen will, ist hochumstritten. Der 58-Jährige will Milliarden kürzen, Zehntausende Jobs in Deutschland streichen und den Aufsichtsrat abnicken lassen, dass vier deutsche Autowerke des Konzerns – in Zwickau, Emden, Hannover und Neckarsulm – in den Jahren nach 2030 eins nach dem anderen »leerlaufen«, wie man bei VW sagt.
Scheitern die Verhandlungen mit dem Aufsichtsrat am Freitagmorgen, droht VW ein interner Krieg. In diesem Fall will der Vorstand eine außerordentliche Hauptversammlung einberufen, am Aufsichtsrat vorbei. Obwohl im Aktiengesetz verankert, kommt sie als Eskalationsinstrument eines Vorstandes gegen seinen Aufsichtsrat praktisch nie zum Einsatz.
Meine Kollegen Alexander Demling und Timo Schober beschreiben in ihrer Analyse zum Konflikt in Wolfsburg, was VW dann droht: »Der Schritt würde Volkswagen in jahrelange rechtliche Unsicherheit stürzen und das Vertrauen zwischen den Akteuren zerstören. In seiner tiefsten wirtschaftlichen Krise würde der Dax-Konzern im juristischen Treibsand versinken.«
Lesen Sie hier die ganze Geschichte: Volkswagen droht jetzt die »maximale Eskalation«
2. Kurzer Weg zum deutschen Pass
Beschuldigter Liu H., Bericht einer Nachrichtenagentur, Pass von Tian C., Stolpersteine der Süßkinds, Bundesverwaltungsamt
[M] DER SPIEGEL; Fotos: DER SPIEGEL, STOLPERSTEINE, Xinhua, Gerd Harder / imageBROKER / mauritius images
Viele Länder haben in ihren Gesetzgebungen Regelungen zu Wiedergutmachungen, im deutschen Grundgesetz ist der Artikel 116 so einer: Er ermöglicht es all jenen, die zwischen 1933 und 1945 von den Nationalsozialisten ausgebürgert wurden, ihre deutsche Staatsangehörigkeit auf Antrag zurückzuerhalten. Dieses Recht haben auch die Nachfahren der damals Betroffenen.
Offenbar haben findige Betrüger aus China den eigentlich für Naziopfer und deren Verwandte gedachten Passus als Abkürzung zum deutschen Pass entdeckt. Die deutsche Staatsbürgerschaft zählt zu den wertvollsten der Welt. Mit dem bordeauxroten Pass kann man ohne Visum in mehr als 180 Länder reisen, überall in der Europäischen Union leben, arbeiten oder studieren.
Meine Kollegen Lukas Eberle, Christoph Giesen, Thore Schröder und Wolf Wiedmann-Schmidt haben rekonstruiert, wie Kriminelle aus dem Ausland, vor allem aus China, systematisch Verwandtschaften zu einst verfolgten Jüdinnen und Juden vorgetäuscht haben, um im Zuge des Artikels 116 als vermeintliche Angehörige von Naziopfern in Deutschland eingebürgert zu werden.
»Betrüger haben wohl Deutschlands historische Schuld ausgenutzt, während die Bundesrepublik beim Versuch, das Unrecht zu sühnen, womöglich nicht genau genug hingesehen hat«, schreiben die Kollegen.
Die ganze Recherche zu den erschlichenen Staatsbürgerschaften lesen Sie hier: Wie sich Chinesen zu Nachfahren von NS-Opfern machten – und Deutsche wurden
3. Wer zahlt?
Grenzpfosten: 36 Jahre nach der Einheit sind Finanzflüsse zwischen West und Ost weiter Thema
Foto: Uwe Gernhöfer / imageBROKER / picture allianceVor der Wahl am kommenden Sonntag in Sachsen-Anhalt ist die Debatte über die Zahlungen finanzstarker an finanzschwache Bundesländer über den Länderfinanzausgleich wieder lauter geworden. Die rechtsextreme AfD könnte dort laut Umfragen zum ersten Mal einen Ministerpräsidenten und eine Landesregierung stellen – mit Wahlversprechen, deren Umsetzung laut Berechnungen von Wirtschaftsforschern zu einer Deckungslücke von rund 2,2 Milliarden Euro im Landeshaushalt führen würde.
Die fünf ostdeutschen Bundesländer und Berlin sind allesamt Nettoempfänger, die vier Nettozahler in den Finanzausgleich liegen mit Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg im Westen.
Offenbar fragt man sich dort angesichts des Rechtsrucks im Osten, ob man diesen auch noch finanzieren müsse. So lässt sich zumindest das Ergebnis des aktuellen SPIEGEL-Ipsos-Politikmonitors interpretieren. Demnach bewerteten 39 Prozent der Befragten die finanziellen Beiträge der alten Bundesländer zum Aufbau der neuen Bundesländer und zur Angleichung der Lebensverhältnisse dort als zu hoch.
»Die Bewertung fiel entsprechend in West und Ost unterschiedlich aus. Unter den westdeutschen Befragten empfanden 47 Prozent die finanziellen Transfers in den Osten als viel oder eher zu hoch; im Osten waren dies 8 Prozent. Als zu niedrig empfanden die Transfers 11 Prozent der Westdeutschen und 30 Prozent der Ostdeutschen«, schreibt mein Kollege Florian Diekmann.
Die detaillierten Ergebnisse des SPIEGEL-Ipsos-Politikmonitors finden Sie hier: Vier von zehn Deutschen sehen den Westen als Zahlmeister für den Osten
Was heute sonst noch wichtig ist
LKA Bayern vermutet Anschlagsversuch auf Rüstungsunternehmen: Die Brandsätze wurden offenbar gegen Mitternacht aus einem Auto geworfen: Nach einer Attacke auf eine Baustelle in München ermittelt das Bayerische Landeskriminalamt, ob die Tat einen politischen Hintergrund hat.
Putin will trotz hoher Verluste nichts von neuer Mobilmachung wissen: Monatlich verliert Russlands Armee mehr Soldaten, als neu rekrutiert werden. Trotzdem schließt Putin eine neue Mobilmachung aus. Experten rechnen damit, dass der Kremlchef seine Meinung nach den Parlamentswahlen ändert.
Gloria Steinem ist tot: In den Sechzigerjahren wurde sie zur Ikone der Frauenbewegung: Sie zeigte, dass Feminismus nicht nur notwendig ist, sondern auch glamourös sein kann. Jetzt ist Gloria Steinem im Alter von 92 Jahren gestorben.
Was wir heute bei SPIEGEL+ empfehlen
Redakteure von Rohr, Fiedler: »Kann man eine Partei dieser Größe dauerhaft von jeder Machtperspektive ausschließen?«
Foto:David Baglietto / DER SPIEGEL
Muss man die AfD wirklich um jeden Preis von der Macht fernhalten? Zwei SPIEGEL-Kollegen streiten: »Eine Frankenstein-Koalition löst kein Problem« – »Eine AfD-Regierung wäre schlimmer«: Kurz vor der Wahl in Sachsen-Anhalt stehen die Rechtsextremen bei über 40 Prozent. Trägt da noch die Strategie der Ausgrenzung?
Was heute weniger wichtig ist
Ausgezeichnet für sein Lebenswerk: George Clooney bei den Filmfestspielen in Venedig
Foto: Yves Herman / REUTERSZahn der Zeit: George Clooney, 65, trauert seinem Jugendgebiss hinterher. Der Hollywoodschauspieler weilt derzeit bei den Filmfestspielen von Venedig. Auf einer Pressekonferenz zur Eröffnung äußerte er sich zu verschiedenen Themen, darunter der aktuellen politischen Lage in den USA. »Wir leben gerade in einer Kakistokratie«, so Clooney. Das Wort beschreibe ein Land, das von den am wenigsten qualifizierten Menschen regiert werde. Deutlich mehr als das politische Klima in seinem Heimatland scheint ihn sein Altern zu betrüben. Alles daran würde ihn wehmütig stimmen, sagte Clooney: »Im wahrsten Sinne des Wortes: Man putzt sich die Zähne und denkt sich: ›Oh, meine Zähne waren früher so viel schöner‹«
Mini-Hohlspiegel
Hinweis an der Toilettentür eines Cafés in Sellin auf Rügen (Mecklenburg-Vorpommern)
Hier finden Sie den ganzen Hohlspiegel.
Cartoon des Tages: Ontariosee
»Trump nennt ihn jetzt ›Lake America‹.« – »… und die Enten ›Donald Duck‹!« Entdecken Sie hier noch mehr Cartoons.
Miriam Wurster / DER SPIEGEL
Und heute Abend?
Regisseur Pawlikowski: Leben in einer Zeit, die der nach dem Zweiten Weltkrieg ähnelt
Foto:JP Pariente / SIPA / picture alliance
Könnten Sie ins Kino gehen und sich »Vaterland« anschauen. Der Schwarz-Weiß-Film mit Hanns Zischler als Thomas Mann und Sandra Hüller als dessen Tochter Erika beschreibt die Reise der beiden nach Frankfurt am Main und Weimar im Jahr 1949. Es ist das erste Mal, dass der Literaturnobelpreisträger nach seiner Flucht vor den Nazis in sein Heimatland zurückkehrt. Er wird auf dieser Reise bejubelt, aber auch bepöbelt.
Mein Kollege Wolfgang Höbel hat den Regisseur des Films, Pawel Pawlikowski, interviewt und ihn gefragt, warum er sich ausgerechnet diesen Stoff ausgesucht hat: »Thomas Manns Rückkehr nach Deutschland 1949 und der damit verbundene historische Kontext haben mich interessiert, weil sich gewisse Ähnlichkeiten zur heutigen Zeit erkennen lassen. Die Alte Welt liegt in Trümmern, ein gesellschaftliches und kulturelles Modell ist zusammengebrochen, und an seine Stelle treten neue dynamische Narrative, die alle zwingen, Partei zu ergreifen, und immer weniger Raum für eigenes Denken und die eigene Stimme lassen. Im geteilten Deutschland von 1949 war die Polarisierung sichtbar und plastisch. Heute geschieht sie vor allem im digitalen Raum und wird von Algorithmen vorangetrieben«, sagt Pawlikowski.
Das ganze Interview können Sie hier lesen: »Gustaf Gründgens hat die Ohrfeige definitiv verdient«
Einen schönen Abend. Herzlich
Ihr Michail Hengstenberg, Autor im Kulturressort