News des Tages: Ukrainekrieg, Fifa und DFB, Tabaksteuer - DER SPIEGEL
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Swantje Karich

Die Lage am Abend Funkstille an der Front?


1. Funkstille an der Front

In den vergangenen Stunden konnte man wieder einmal live zusehen, was im Krieg Russlands gegen die Ukraine im Zweifel über Sieg oder Niederlage entscheidet. Das satellitengestützte Kommunikationssystem von Elon Musks Starlink war auf ukrainischer Seite offenbar zeitweise gedrosselt worden.

Dass die Firma dazu in der Lage ist, hat sie schon auf russischer Seite bewiesen, dort hat sie Starlink gleich ganz abgeschaltet. Ukrainische Soldaten beklagten Probleme bei der Steuerung von Drohnen. Die Satellitenkommunikation ist eines der wichtigsten US-Systeme in der Ukraine und durch andere Verbündete bisher nicht zu ersetzen. Auch wenn die Ukrainer und Europäer langsam aufholen, an die Amerikaner kommen sie nicht ran.

Ukrainischer Soldat mit Drohne und Starlink-System: »Großer Mann, spielst du wieder Politik mit deinen Produkten?«

Ukrainischer Soldat mit Drohne und Starlink-System: »Großer Mann, spielst du wieder Politik mit deinen Produkten?«

Foto:

Maria Senovilla / EPA

Elon Musk machte heute indes klar, was er sich für die Ukraine vorstellt: Er forderte den Rückzug des ukrainischen Präsidenten. »Es ist Zeit für Selenskyj zu gehen«, schrieb Musk in seinem Onlinedienst X (hier mehr ).

Die Verantwortung für die technischen Probleme aber reichte er weiter: Jegliche Beschränkungen würden vom US-Militär und letztlich vom US-Präsidenten Donald Trump festgelegt. Für die Ukrainer klingt das zur Stunde nicht weniger beunruhigend. Mein Kollege Mathieu von Rohr findet klare Worte für diese verheerende Situation: »Die mühsam aufgebaute Arbeitsbeziehung zwischen Washington und Kyjiw kollabiert gerade.«


2. Showdown in Zürich

Wem etwas am Weltfußball liegt, der hat möglicherweise seit Wochen auf diesen Moment in Zürich gewartet. Dort trafen erstmals Gianni Infantino und die Uefa seit dem Skandal um die umstrittenen WM-Investorenpläne im Sommer aufeinander.

DFB-Präsident Bernd Neuendorf hatte den Fifa-Präsidenten zuletzt ungewohnt scharf kritisiert – und gar seine Ablösung gefordert. Man hatte jedoch den Eindruck, einem Gauner schadet das Gaunern nicht. Infantino, der dafür bekannt ist, sich recht wenig darum zu scheren, was andere über ihn denken und auch schon mal dem US-Präsidenten Donald Trump einen Friedenspreis überreichte, sagte nun in Zürich immerhin: sorry. Eine Entschuldigung – das ist schon was. Und doch auch wieder: nichts.

Fifa-Chef Gianni Infantino

Fifa-Chef Gianni Infantino

Foto: Luis M. Alvarez / AP

Europas Fußballfunktionäre halten jedenfalls an ihrer Rücktrittsforderung fest, berichtet mein Kollege Peter Ahrens: »Wir haben sehr viele kritische Fragen gestellt, befriedigende Antworten hat es aus meiner Sicht nicht gegeben«, zitiert er Neuendorf. Die Ergebnisse des Treffens seien schlicht »dünn«. Die Zeit drängt, denn bereits bis zum 18. November müssen die Europäer einen tragfähigen Gegenkandidaten präsentieren.

Es muss ein Meisterwerk der Uefa im globalen Machtkampf werden, so viel ist sicher. Sonst wird Infantino bleiben.


3. Ein Lobbyist für die Grünen

Die Grünen kritisieren gern den Lobbyismus der anderen. Nun aber wurden sie selbst erwischt. Zumindest haben sie einen Vorfall intern intensiv diskutiert – und eine Art Warnung ausgesprochen.

Der Bundestag stimmt heute Abend nach einer Aussprache über eine Erhöhung der Tabaksteuer ab. Geplant ist eine regelmäßige Erhöhung über einen Zeitraum von vier Jahren. Eigentlich etwas, das die Grünen freuen dürfte. Im kommenden Jahr werden dadurch Steuermehreinnahmen in Höhe von 756 Millionen Euro erwartet.

Doch in der Partei war man alles andere als eins. Die Gesundheitspolitiker wollten einen Änderungsantrag einbringen, der auf eine weit radikalere Erhöhung der Tabakpreise hinausgelaufen wäre. Die Finanzpolitiker hingegen wollten lediglich ihre politische Position zum Ausdruck bringen.

Politiker Habeck, Lobbyist Holefleisch (am 26. Januar 2023 auf dem Grünen-Parteitag)

Politiker Habeck, Lobbyist Holefleisch (am 26. Januar 2023 auf dem Grünen-Parteitag)

Foto: Kay Nietfeld / picture alliance / dpa

In diese angespannte Lage hinein platze eine Anfrage von Lobbyist Daniel Holefleisch, General Manager bei der Kommunikationsberatung »Serviceplan Public Affairs«, die auch für den Tabakkonzern Philipp Morris arbeiten. Holefleisch ist ein alter Bekannter im Bundestag. Er ist der Ex-Mann von Annalena Baerbock und eine durchaus schillernde Figur unter den Lobbyisten. Meine Kollegen Christoph Schult und Severin Weiland haben den Fall recherchiert. Denn eines war dann doch überraschend: Die Finanzpolitiker setzen sich schließlich durch, der Änderungsantrag wird nicht eingereicht.


Was heute sonst noch wichtig ist

  • Anschläge auf Schuster und Beck geplant – Gefängnis für iranische Agenten: Im Auftrag Irans haben zwei Männer Politiker in Deutschland als Anschlagsziele ausgespäht. Darunter: der Präsident des Zentralrats der Juden Josef Schuster und der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Volker Beck. Nun ist das Urteil gefallen.

  • Südlich der Sahara verschärft sich auf dem afrikanischen Kontinent die Hungerkrise: Erstmals seit dem Jahr 2000 hat sich die Ernährungssituation auf der Welt laut der Welthungerhilfe wieder verschlechtert. Die Hilfsorganisation warnt vor Budgetkürzungen angesichts von Ernährungskrisen im Sudan, im Kongo und in Nigeria.

  • »Chefsache« – Wehrbeauftragter nimmt Pistorius bei Aufarbeitung sexueller Übergriffe in die Pflicht: In Sachsen-Anhalt sollen sich männliche Bundeswehrsoldaten einen Wettbewerb geliefert haben, wer mit mehr Kameradinnen Sex hat. Der Wehrbeauftragte Otte fordert Aufklärung – insbesondere durch Minister Pistorius.


Meine Lieblingsgeschichte heute: »Ich bin Jane Doe«

Solidaritätsbuttons für »Jane Doe«: Und was machen die Männer?

Solidaritätsbuttons für »Jane Doe«: Und was machen die Männer?

Foto:

Joseph Prezioso / AFP

Heute in Zeiten von #MeToo und #AllMen bewegen sich viele Gespräche entlang nur einer Achse: den Unterschieden zwischen den Geschlechtern. Ich bin in den Neunzigerjahren groß geworden, unsere Generation wollte die alten Rollenbilder möglichst abbauen, um Freiräume zu öffnen. Was genau typisch männlich oder auch weiblich sein soll, hat kaum interessiert. Tatsächlich aber treibt mich ein Eindruck aus den vergangenen Jahren um: Warum bewerten Frauen und Männer sexualisierte Gewalt so unterschiedlich?

Meine Kollegin Anika Freier und mein Kollege Maik Großekathöfer sind dieser Frage nachgegangen. Ende vergangenen Jahres fand an der Rheinischen Hochschule Köln eine experimentelle Pilotstudie mit 18- bis 25-Jährigen statt. Das Ergebnis ist leider recht eindeutig: Die Geschlechter jener Generation verstehen sich oft nicht, wenn es um die Bewertung mutmaßlicher Fälle sexualisierter Gewalt geht. Die Gender-Forscherin Paula-Irene Villa Braslavsky unterstellt Männern und Frauen gar, bei diesem Thema in »verschiedenen Wirklichkeiten« zu leben. Da kann man sich nur wünschen, dass die Männer und Frauen der folgenden Generationen klüger sind – und diese drastische Aussage widerlegen.


Was heute weniger wichtig ist

Foto: Gareth Cattermole / BFI / Getty Images

Das Nixon-Trauma: John Malkovich, 72, hat in einem Interview bestätigt, seit 1972 nicht mehr an der Wahlurne gewesen zu sein. Grund dafür sei der Wahlsieg des damaligen Präsidenten Richard Nixon gewesen. Vom britischen »Guardian« darauf angesprochen, entgegnete er: »Ich bin kein Gläubiger.«


Mini-Hohlspiegel

Schild im Schaufenster einer Bäckerei in Karlsruhe

Schild im Schaufenster einer Bäckerei in Karlsruhe

Wieder kein Preis für Trump: Schluss mit Lustig! Amerikanische Invasion führt den Friedensnobelpreis seinem rechtmäßigen Empfänger zu. Entdecken Sie hier noch mehr Cartoons.

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Julian Fiebach / DER SPIEGEL


Und heute Abend?

Philosoph Foucault 1968

Philosoph Foucault 1968

Foto:

Sipa Press / action press

Michel Foucault wäre heute hundert Jahre alt geworden. Der Philosoph hätte wohl wenig Freude daran gehabt, wie sein Denken heute in jede Gebrauchsanleitung fürs Leben eingebaut wird. Umso mehr verdient er an diesem Tag Aufmerksamkeit. Und Zeit, ihn in Ruhe wiederzulesen. Den schönsten Einstieg bietet ein Gespräch zwischen dem Foucault-Freund Didier Eribon und meinem Kollegen Andreas Bernard. Es ist wunderbar nostalgisch .

Einen schönen Abend. Herzlich

Ihre Swantje Karich, Redakteurin im Ressort Meinung und Debatte

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version wurde Donald Trump als ehemaliger Präsident bezeichnet, zur Zeit der Verleihung des Friedenspreises war er jedoch Präsident. Wir haben den Fehler korrigiert.