Die Lage am Abend Merz serviert seinem Vize eine ungesüßte Abfuhr
Die drei Fragezeichen heute:
Zuckersteuer – warum kassierte das Kanzleramt Klingbeils Gesetzentwurf?
Beinahe-Katastrophe in Nahost – wie würdigt Israel die Passagiere des Flydubai-Fluges?
Todesstrafe in den USA – wie konnte es dazu kommen, dass die Hinrichtung von Christa Pike scheiterte?
1. Den Lobbyisten Zucker gegeben
Finanzminister Klingbeil, Kanzler Merz
Foto: Michael Kappeler / dpaErst gestern legte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) eine entschärfte Version seines Gesetzentwurfs für eine Zuckergetränkesteuer vor. Alkoholfreies Bier oder »Zero«-Zucker-Getränke waren nicht mehr – wie noch in einem ersten Entwurf – enthalten. Heute nun kassierte das Kanzleramt auch diese Variante.
Das Gesetz sei »in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig«, hieß es aus der Regierungszentrale. Nicht mehrheitsfähig war das Projekt, das von der gesamten Bundesregierung explizit gewollt wird, offenbar auch bei der Lebensmittelindustrie. Erst wenn solche Vorhaben konkret werden, merkt man, wie groß die Lobby ist, die sie verhindern will.
Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie hat gleich eine ganze Website gestaltet: lieber-keine-zuckersteuer.de. Die Vereinigung sieht in dem neuen 57-seitigen Entwurf ein »teures Bürokratiemonster«. Die Wirtschaftliche Vereinigung Zucker e. V. glaubt, »die regionale Wirtschaft wird geschwächt«. In der »schwersten Krise der Zuckerwirtschaft seit Jahrzehnten würde das die Nachfrage zusätzlich senken«, klagt der Verband. Der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. hat gleich ein ganzes Kompendium veröffentlicht, über die angeblichen Mythen, wonach nicht Zucker, sondern schlechte Mundhygiene und übermäßige Kalorienaufnahme zu Karies oder Übergewicht führten. Teure Kampagnen, alles nur, um nichts zu ändern. Sollen sich doch andere bewegen.
Es ist erst mal ein Etappensieg für die Zuckerlobby, auch wenn sie vielleicht gar nicht unmittelbar dazu beigetragen hat, dass die Steuer erst mal vom Tisch ist. Dass ein Vizekanzler öffentlich so zurückgepfiffen wird, ist außergewöhnlich. Mit Blick auf die vielen weiteren Reformvorhaben lässt das alles nichts Gutes erahnen. Steuern, Gesundheit, Rente, Pflege – bei all den Themen wurden große Würfe angekündigt. Bei all den Themen wimmelt es in Berlin von Lobbyisten. Sie werden sich seit heute ermuntert fühlen.
Lesen Sie hier mehr: Kanzleramt stoppt Klingbeils Zuckersteuer
2. Ein Land atmet auf
Eyal Datz mit seinem Vater
Foto: Eyal DatzIsraels Politik steht noch immer unter dem Eindruck einer Beinahekatastrophe. Für Premier Benjamin Netanyahu ist der Kapitän des Fluges FZ1073 ein »Held«. Präsident Isaac Herzog will fünf Passagiere für ihren Mut auszeichnen: Sie überwältigten auf einem Flydubai-Flug von Dubai nach Tel Aviv den Co-Piloten, der den Piloten angegriffen und mutmaßlich einen Absturz geplant hatte. Auch eine Frau soll geehrt werden, die zuerst auf den Vorfall aufmerksam machte.
An Bord waren 174 Menschen, davon 166 Israelis. Nach massivem Höhenverlust stürmten Passagiere ins Cockpit. Drei überwältigten den Angreifer; ein Klempner lenkte das Flugzeug dank TV-Doku »Mayday – Alarm im Cockpit« (hier mehr dazu), ein Zahnarzt versorgte den schwer verletzten indischen Piloten, der trotz seiner schweren Verletzungen die Cockpittür geöffnet hatte. Eine andere Crew übernahm die Maschine schließlich und landete in Tabuk, Saudi-Arabien.
Mein Kollege Fritz Schaap hat mit dem Filmemacher Eyal Datz gesprochen, der mit seinem Vater an Bord der Maschine war. Er schilderte ein Drama in der Luft . »Ich sagte zu meinem Vater: ›Das ist ein Terroranschlag.‹ Das ist der Albtraum jedes Israelis. So etwas ist seit Jahrzehnten nicht mehr passiert, aber den Gedanken, dass ein Flugzeug entführt werden könnte, hat man immer im Hinterkopf.«
Der Co-Pilot wurde nach der Landung festgenommen. Netanyahu sagte, er sei radikalislamistisch indoktriniert gewesen und habe die Maschine zum Absturz bringen wollen. Die Passagiere wurden schließlich mit einer anderen Flydubai-Maschine von Saudi-Arabien nach Tel Aviv gebracht, obwohl es normalerweise keine Flugverbindungen zwischen den beiden Ländern gibt.
Lesen Sie hier die ganze Geschichte: »Ich schaute meinen Vater an. Er hatte Angst. Sein Gesicht sah aus wie das eines Menschen, der weiß, dass er sterben wird«
3. Pikes Hinrichtung ist gescheitert
Christa Pike
Foto:J. Miles Cary / REUTERS
Christa Pikes Hinrichtung ist am 30. September in Tennessee offenbar gescheitert. Sie sollte als erste Frau seit mehr als 200 Jahren im Bundesstaat hingerichtet werden. Doch nachdem ihr zwei Spritzen mit dem Gift Pentobarbital injiziert worden waren, war sie noch am Leben. Meine Kollegin Alexandra Berlin berichtet, Zeugen hätten gesehen, wie Pike zunächst geschnarcht und später über Schmerzen und Brennen im Arm geklagt habe (Hier mehr dazu ).
Für den Pharmakologen Georg Kojda kann das nur bedeuten, dass »die Menge an Pentobarbital einfach zu gering war«, sagt er in einem Interview mit meinem Kollegen Sebastian Stoll (hier das ganze Interview ). Nach einem Anästhetikum und einem Muskelrelaxans wird Pentobarbital in einem dritten Schritt injiziert, um Menschen schließlich zu töten.
Pike wurde ins Krankenhaus gebracht; ihr Zustand und Aufenthaltsort sind unbekannt. Der Gouverneur setzte weitere Hinrichtungen vorerst aus. Pikes Verteidigung hatte wegen einer Blutkrankheit vor Risiken der Giftspritze gewarnt; ein Gericht ließ die Exekution dennoch zu. Ob die Krankheit die Komplikationen verursachte, ist unklar. Pike wurde 1996 wegen des brutalen Mordes an ihrer Mitschülerin Colleen Slemmer zum Tode verurteilt. Vor der Hinrichtung verwies ihre Verteidigung auf Missbrauch und Vergewaltigungen in Pikes Kindheit und Jugend. Die Mutter des Opfers sagte nach dem gescheiterten Versuch: »Sie haben es verkackt.«
Lesen Sie hier die ganze Geschichte: Gescheiterte Hinrichtung von Christa Pike – Zeugen berichten von verstörenden Szenen
Was heute sonst noch wichtig ist
AfD schleust rechtsextremen Aktivisten bei Bundeswehr-Manöver ein: Ein AfD-Politiker hat einen Rechtsextremisten als Gast zu einer nichtöffentlichen Bundeswehr-Übung mitgenommen. Trotz Fotoverbots stellte der »Identitäre« nach SPIEGEL-Informationen später Bilder ins Netz.
Narkosearzt wegen Mordes zu mehr als 13 Jahren Haft verurteilt: Ein vier Jahre altes Mädchen starb nach einer Vollnarkose in einer Zahnarztpraxis. Das Landgericht Frankfurt am Main hat den zuständigen Anästhesisten nun in einem erneuten Prozess wegen Mordes für schuldig befunden.
Niederländische Werft fordert 4,7 Milliarden Euro Schadensersatz vom Bund: Die Entscheidung des Verteidigungsministers, das F126-Fregatten-Projekt abzubrechen, könnte teuer werden. Pistorius gibt sich gelassen, doch hinter den Kulissen werden Vertragsbruchsvorwürfe als Risiko eingestuft.
Meine Lieblingsgeschichte: Diesliche Freude
Seit heute null Uhr ist die Spritsteuer durch einen Tankrabatt um rund 14 Cent je Liter gesunken. Doch die Entspannung währte nur kurz. Schon um 12 Uhr hoben die Mineralölkonzerne die Preise wieder drastisch an, teils auf einen höheren Stand als gestern, als der Tankrabatt noch nicht in Kraft war. Mein Kollege Stefan Schultz berichtet, dass der Staat 2,5 Milliarden Euro Mindereinnahmen erwartet. Bei früheren Rabatten kamen nur 71 bis 87 Prozent bei Autofahrern an; Hunderte Millionen flossen an Mineralölkonzerne und Tankstellen. So dürfte es auch diesmal sein. Für Autofahrer fühlt es sich an wie ein ausgestreckter Mittelfinger.
Tankstelle in Pasewalk: Teure Streulösung?
Foto:Andy Bünning / IMAGO
Lesen Sie hier die ganze Geschichte: Jetzt greift der neue Tankrabatt, die Spritbranche darf sich schon freuen
Was heute weniger wichtig ist
Hollywoodstar Anne Hathaway in der »Tonight Show«
Foto: NBC / Ralph Bavaro / Getty ImagesA-Tisket, A-Basket: Der lang ersehnte NBA-Titel der New York Knicks löste im Juni große Euphorie aus – auch bei der aus Brooklyn stammenden Schauspielerin und bekennenden Knicks-Anhängerin Anne Hathaway, 43. In Jimmy Fallons Show entschied sich die Oscarpreisträgerin auf die Frage »Noch eine Knicks-Meisterschaft oder noch ein Oscar?« lachend für einen weiteren Knicks-Titel. Auch ihr Schauspielkollege Timothée Chalamet hatte die Knicks-Meisterschaft gefeiert und erklärt: »Lieber das hier als die Oscars.«
Mini-Hohlspiegel
Schild an einem Bolzplatz in Scharbeutz (Schleswig-Holstein)
Hier finden Sie den ganzen Hohlspiegel.
Cartoon des Tages
Tankrabatt: Danke. Die Laubbläsersaison kann starten
Entdecken Sie hier noch mehr Cartoons.
Miriam Wurster / DER SPIEGEL
Und heute Abend?
Könnten Sie sich ab 20 Uhr auf SPIEGEL.de das »Spitzengespräch« anschauen. Dort hat Bundespräsident a. D. Joachim Gauck gestern Bundeskanzler Friedrich Merz vor einem Rücktritt gewarnt. »Es wäre wirklich total schädlich«, sagte Gauck im Berliner Admiralspalast dem Moderator Markus Feldenkirchen. Ein Rückzug des Kanzlers würde das verbliebene Vertrauen besonders bei denjenigen beschädigen, die Merz gewählt hätten: »Da würde ein Restvertrauen schwer leiden und noch mehr minimiert werden.«
Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend. Herzlich
Ihr Janko Tietz, Ressortleiter Nachrichten