News: Was passiert, falls Friedrich Merz Russland als Schuldigen benennt? - DER SPIEGEL
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Mathieu von Rohr

Die Lage am Morgen Was passiert, falls Merz Russland als Schuldigen benennt?

Heute geht es um die Frage, wann Friedrich Merz die Verantwortlichen des versuchten Anschlags in Leipzig/Halle benennt und warum die USA im Irankrieg vom »Rasenmähen« sprechen. Außerdem: Der Außenminister sucht Gas in Algerien.

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Merz kündigt eine Strafe an, über die er nicht allein entscheidet

Friedrich Merz hat sich selbst unter Zugzwang gesetzt. Vergangenen Dienstag sagte der Kanzler zum versuchten Drohnenanschlag auf den Flughafen Leipzig/Halle (mehr hier ): »Die Bundesregierung erlegt Urhebern hybrider Angriffe einen Preis auf. Sie werden dafür bezahlen.« Am Sonntagabend legte er im ARD-Sommerinterview nach: Man habe »eine weitgehende Einigung in der Bundesregierung, wie wir reagieren«. Wer bezahlen soll, sagt er allerdings bis heute nicht.

Ukrainisches Antonow-Flugzeug am Flughafen Leipzig/Halle

Ukrainisches Antonow-Flugzeug am Flughafen Leipzig/Halle

Foto: Hendrik Schmidt / dpa

Die Antwort der Bundesregierung wird seit Tagen vorbereitet. Und vieles deutet darauf hin, dass sie Russland bald offiziell verantwortlich machen könnte. Die Folgen könnten gravierend sein. Eine offizielle Schuldzuweisung ist ein politischer Akt, auf den eine Reaktion folgen wird. Deutschland könnte russische Diplomaten ausweisen – und müsste mit der Ausweisung eigener Diplomaten aus Russland rechnen. Die Bundesregierung könnte gegen das Russische Haus in Berlin vorgehen, Moskau könnte sich im Gegenzug das Goethe-Institut vornehmen.

Je härter die Antwort ausfallen soll, desto weniger kann Deutschland sie allein geben. Merz sagte am Sonntag selbst, man stimme sich mit EU und Nato ab. Konsultationen nach Artikel 4 des Nato-Vertrages wären vorstellbar. Ebenso neue Sanktionen gegen Russlands Rüstungsindustrie oder ein noch schärferes Vorgehen gegen die sogenannte Schattenflotte, mit der Moskau Öl verkauft. Nur werden EU-Sanktionen von allen 27 Staaten gemeinsam beschlossen – und schon das jüngste Paket wäre beinahe am Widerstand Griechenlands gescheitert. Deutschland könnte stattdessen seine militärische Unterstützung für die Ukraine erhöhen.

Bei hybriden Angriffen gehört die Unklarheit über den Täter zur Methode. Die Bundesregierung möchte ihre Schuldzuweisung deshalb möglichst wasserdicht machen. Sie muss überzeugend erklären, wer hinter dem Angriff steckt. Sie muss eine Antwort präsentieren, die stark genug ist. Und zugleich hat sie selbst kein Interesse, den Konflikt mit Russland zu eskalieren. Auf die Frage, ob Deutschland überhaupt angemessen reagieren könne, antwortete Merz am Sonntag: »Warten wir mal ab, was angemessen reagieren heißt.« Das war vielleicht der aufschlussreichste Satz des Interviews.


Die Amerikaner nennen es jetzt »Rasenmähen«

Es gibt Begriffe, die eine militärische Strategie vollständig erklären. »Mowing the lawn« ist so einer, den Rasen mähen. So beschrieb ein amerikanischer Regierungsvertreter gegenüber dem Newsportal »Axios« den Plan, über den Donald Trump gerade entscheidet: regelmäßige, begrenzte Schläge in der Straße von Hormus, damit Iran seine Radar-, Luftabwehr- und Antischiffsraketen dort nicht wieder aufbauen kann. Man mäht. Und in ein paar Wochen mäht man wieder.

US-Präsident Donald Trump

US-Präsident Donald Trump

Foto: Brendan Smialowski / AFP

Der Ausdruck stammt nicht aus den USA, sondern aus Israel. Das Rasenmähen wird dort schon lange als Bild für wiederkehrende militärische Operationen verwendet, die Hamas und andere Gegner schwächen, aber den Konflikt nicht lösen sollten – das gilt insbesondere für die Gazakriege nach 2008/2009. Dass ein amerikanischer Regierungsvertreter diese Terminologie inzwischen für Iran verwendet, ist kein gutes Zeichen: Es klingt, als ob der Krieg nicht enden, sondern langfristig verwaltet werden soll.

Nach Darstellung des »Axios«-Reporters Barak Ravid hat das US-Zentralkommando den Plan in der vergangenen Woche entwickelt, Verteidigungsminister Pete Hegseth unterstützte ihn und schickte ihn ins Weiße Haus. Dort tendierte man zunächst dagegen, ihn zu genehmigen. Dann griffen die USA am Sonntag iranische Einheiten auf der Insel Larak an, die nach amerikanischer Darstellung Seeminen in die Straße von Hormus schießen wollten (mehr dazu hier). Iran antwortete mit ballistischen Raketen auf US-Stützpunkte in Jordanien. Am Montagmorgen kündigte Trump an, die USA würden zurückschlagen und Iran »hart treffen«.

Laut »Axios« sieht der Plan vor, Iran in regelmäßigen Abständen anzugreifen, um täglich Dutzende Öltanker halbwegs sicher aus den Golfstaaten zu bringen. Für Europa ist ein schwelender Dauerkrieg, der die Energiepreise hoch hält, die schlechteste aller Nachrichten.


Der Außenminister sucht Gas in Algier

Außenminister Johann Wadephul ist an diesem Dienstag in Algier. Um zehn Uhr trifft er den Minister für Kohlenwasserstoffe, Mohamed Arkab. Um zwölf den Präsidenten, Abdelmadjid Tebboune. Mitgebracht hat er eine Wirtschaftsdelegation. Es geht um Wasserstoff und erneuerbare Energien. Aber ebenso um einen Energieträger, den Deutschland noch eine ganze Weile brauchen wird: Gas (mehr dazu hier ).

Algerischer Präsident Abdelmadjid Tebboune (2024)

Algerischer Präsident Abdelmadjid Tebboune (2024)

Foto: Ludovic Marin / AFP

In Deutschland lagen die Energiepreise im August nach vorläufiger Schätzung des Statistischen Bundesamtes 10,5 Prozent über dem Vorjahresmonat, nach 8,3 Prozent im Juli und 3,4 im Juni. Katars Flüssiggasexporte durch die Straße von Hormus sind nahezu zum Erliegen gekommen. Das erhöht den Druck auf den gesamten europäischen Gasmarkt. Deutschland bezieht sein LNG überwiegend aus den USA und viel Pipelinegas aus Norwegen. Algerien könnte in diesem System nun zu einem zusätzlichen, politisch aber nicht ganz einfachen Lieferanten werden.

Algerien wird von einem Machtapparat regiert, in dem das Militär der mächtigste politische Akteur bleibt. Es ist ein autoritärer Staat, der die Opposition unterdrückt und die Pressefreiheit stark einschränkt. Der französische Journalist Christophe Gleizes sitzt dort seit mehr als einem Jahr im Gefängnis.

Es ist ein Dilemma, das Deutschland schon lange kennt. Wer seine Energieversorgung absichern will, kann sich seine Partner nicht immer nach deren politischem System aussuchen. Die Lehre aus der Vergangenheit sollte sein, die politischen Risiken so breit zu verteilen, dass kein einzelner Lieferant politische Macht über Deutschland gewinnt.


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Verlierer des Tages…

Wahlkämpfer Friedrich Merz, Ministerpräsident Sven Schulze in Quedlinburg

Wahlkämpfer Friedrich Merz, Ministerpräsident Sven Schulze in Quedlinburg

Foto: Filip Singer / EPA

…ist Friedrich Merz, der am Montag erfahren konnte, wie schwierig Wahlkampf für einen Bundeskanzler im Osten ist. In Kühlungsborn (Mecklenburg-Vorpommern) war er zum ersten Mal in diesem Landtagswahlkampf unterwegs. Einige Passanten begrüßten ihn laut »SZ« mit »Kriegstreiber«- und »Rücktritt«-Rufen. Andere hielten dagegen und forderten Anstand von den Krakeelern. Der Kanzler sprach an einem CDU-Stand über Absperrgitter hinweg mit Bürgerinnen und Bürgern. Ein angekündigtes Pressestatement fiel anschließend aus.

Danach fuhr Merz weiter nach Sachsen-Anhalt. Dort wird am Sonntag gewählt, die AfD liegt in den jüngsten Umfragen bei 40 bis 42 Prozent. In Quedlinburg hielt sich der öffentliche Teil des Kanzlerbesuchs in engen Grenzen: Gemeinsam mit Ministerpräsident Sven Schulze trat Merz für wenige Minuten vor die Kameras, Fragen waren nicht vorgesehen. Die eigentliche Gesprächsrunde mit CDU-Kandidaten fand ohne Öffentlichkeit statt.

Natürlich muss ein Bundeskanzler nicht auf jedem Marktplatz eine Kundgebung halten. Auffällig ist trotzdem, wie vorsichtig die CDU mit dem laut Umfragen wenig beliebten Merz in diesem Wahlkampf umgeht. Dafür gibt es einen nahe liegenden Grund. Bei diesen ostdeutschen Landtagswahlen spielt die Bundespolitik eine große Rolle – im negativen Sinn. Die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung ist hoch, und die Landes-CDU in Sachsen-Anhalt bemüht sich seit Monaten darum, ihren Wahlkampf möglichst stark von Berlin abzusetzen.

Merz reist also in den Osten, weil ein Bundeskanzler seine Partei vor wichtigen Wahlen schlecht alleinlassen kann. Gleichzeitig scheint niemand besonders erpicht darauf zu sein, ihn dort vorzuzeigen.


Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

  • Jury spricht Angeklagten wegen Mordes an Tupac Shakur schuldig: Wer ist verantwortlich für den Mord an Rap-Legende Tupac Shakur? Die Jury in dem Prozess kam nach weniger als drei Stunden zu ihrem Urteil: Der frühere Bandenchef Duane »Keffe D« Davis ist schuldig.

  • Staatssekretär für US-Heer wirft hin – offenbar nach Streit mit dem »Kriegsminister«: Pete Hegseth räumt als Chef im US-Verteidigungsministerium echte (und vermeintliche) Gegner aus dem Weg. Zuletzt hatte er sich an Staatssekretär Daniel Driscoll abgearbeitet. Der zieht nun Konsequenzen.

  • EU setzt Fleischimporte aus Brasilien aus: Die EU verbietet den Einsatz von Antibiotika zur Wachstumsförderung in der Vieh- und Geflügelzucht. Auch für Importe gelten klare Regeln. Das wird bei Tierprodukten aus Brasilien jetzt zum Problem.


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Tatiana Maksimova / Getty Images

Muskeln, Ausdauer und Mentales: Die Darmbakterien spielen dabei eine Schlüsselrolle, darum untersuchen Forscher Stuhlproben von Spitzenathleten. Kann man das Mikrobiom trainieren, um stärker und schneller zu werden? 

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihr Mathieu von Rohr, Leiter des SPIEGEL-Auslandsressorts

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