Knietief im Dispo mit Friedrich Merz

Im Bundestag ist heute Generaldebatte zum verspäteten Haushalt 2025 (mehr dazu lesen Sie hier ). Friedrich Merz soll gegen neun Uhr ans Rednerpult treten: Bühne frei für einen Kanzler, der als größter Schuldenmacher in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen könnte.

Ist Merz ein Mann, der nicht mit Geld umgehen kann?

Hier die Zahlen: Einschließlich seiner euphemistisch als »Sondervermögen« gelabelten Nebenhaushalte wird der Bund dieses Jahr 143 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Mehr als jemals zuvor, mit Ausnahme des Coronajahrs 2021. Und laut Finanzplanung kommt es noch schlimmer. Schwarz-Rot wird in jedem der nächsten drei Jahre einen neuen Rekord bei der Neuverschuldung aufstellen.

Ende 2029 wird der Bund dann mit etwa 2,55 Billionen Euro in den Miesen sein. Ein Schuldenzuwachs gegenüber heute von 850 Milliarden Euro beziehungsweise 50 Prozent. In einer einzigen Legislaturperiode!

Merz wird in seiner Rede gewiss darauf abstellen, dass die neuen Schulden allesamt exzellent investiert würden, in Infrastruktur, Landesverteidigung, Klimaschutz. Wenn es so käme: wunderbar. Doch schon die ersten Monate zeigen, dass man Schwarz-Rot nicht trauen kann.

Die Krankenhäuser zum Beispiel bekommen aus dem sogenannten Sondervermögen gleich mal vier Milliarden Euro nachträglichen Inflationsausgleich. Die Krankenhäuser freut’s, aber was das mit einer Verbesserung der Infrastruktur zu tun haben soll, bleibt das Geheimnis der Regierung. Oder die 100 Milliarden Euro, die an Länder und Kommunen gehen sollen: Der Bundesrechnungshof hat sich den Plan genau angesehen und urteilt, er sei »substanzlos«.

Wenn es richtig schlecht läuft, sitzt die Regierung am Ende dieser Legislaturperiode auf einem gewaltigen Berg neuer Schulden, aber die Infrastruktur ist immer noch marode.

Ich stelle mir vor, Friedrich Merz wäre bei der Generaldebatte heute nicht Kanzler, sondern Oppositionsführer: Was würde er über diesen Haushalt sagen? Meine Vermutung: nichts Gutes.

• Mehr Hintergründe hier: Rechnungshof zerpflückt Gesetzentwurf der Bundesregierung

Pompöser Empfang für Donald Trump

Großbritanniens König Charles bekommt heute Übernachtungsbesuch aus den USA: Donald und Melania Trump werden gegen Mittag in Schloss Windsor eintreffen, um die »special relationship«, die besondere Beziehung zwischen Briten und Amerikanern, zu feiern und zu festigen (mehr zur Ankunft der Trumps in Großbritannien hier).

Beim Programm wird jedenfalls an nichts gespart. Nach dem Mittagessen dürfen die Trumps in einer Pferdekutsche durch den Schlosspark fahren, werden die Ehrengarde, die königliche Kunstsammlung, das Grab von Elisabeth II. besuchen und einer Militärzeremonie mit Pferden, Kanonen und Feuerwerk beiwohnen. Abends dann Staatsbankett in der gewaltigen St. George’s Hall mit Prunk und Pomp. Das ist ganz nach dem Geschmack eines US-Präsidenten, der sein eigenes Oval Office großzügig mit Blattgold verschönert hat.

Eingefädelt hat den Besuch der britische Premier Keir Starmer. König Charles, so der Plan, soll Großbritanniens diplomatische Wunderwaffe sein. Dass Trump die Royals bewundert, sei bekannt, schreiben meine Kollegen Christoph Giesen und Steffen Lüdke aus London. Auch weil Charles ist, was Trump wohl gern wäre: ein echter König.

Doch was kann Charles bewirken? Eine Menge, glaubt Robert Hardman, ein intimer Kenner des britischen Königshauses. Meinen Kollegen hat Hardman erzählt, wie Charles vor einigen Monaten nach Kanada reiste, um Trumps Gefasel von Kanada als dem 51. Bundesstaat der USA zu unterbinden. In klaren Worten sprach Charles von kanadischen Werten, die keine Macht der Welt gefährden könne; er zitierte, leicht abgewandelt, die kanadische Hymne: »Der wahre Norden ist in der Tat stark und frei.« Seit diesem Auftritt, so Hardman, sei Trump in Bezug auf Kanada auffällig still geworden.

Nun hofft Starmer darauf, dass sich ein umgänglich gestimmter Trump auf neue Wirtschaftsverträge mit den Briten einlässt. Sein Vertrauter Peter Mandelson, der als Botschafter in Washington den Trump-Besuch mit vorbereitet hat, kann dabei allerdings nicht mehr helfen. Starmer musste Mandelson kürzlich entlassen, nachdem neue Belege für dessen allzu enge Beziehung zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein bekannt geworden waren.

• Mehr Hintergründe hier: Jetzt soll Charles den amerikanischen Rüpel zähmen 

Frei, aber mit Fußfessel

Christian B., verdächtigt im Vermisstenfall Madeleine »Maddie« McCann, könnte heute aus der Haft entlassen werden. Mein Kollege Hubert Gude berichtet, dass vor allem britische Boulevardjournalisten seit Tagen vor dem Gefängnis im niedersächsischen Sehnde lauerten, um ein Foto zu schießen. B.s Anwalt sagt, er befürchte eine Hetzjagd der Medien auf seinen Mandanten. Christian B. wird verdächtigt, das dreijährige Mädchen im Jahr 2007 aus einer Ferienanlage in Portugal entführt und getötet zu haben. Doch es reicht nicht für einen Haftbefehl. Und die siebenjährige Freiheitsstrafe für die Vergewaltigung einer Amerikanerin hat Christian B. abgesessen.

Es gibt allerdings Auflagen, an die sich B. halten muss. Er wird eine elektronische Fußfessel tragen, muss sich einen festen Wohnsitz suchen und regelmäßig bei den Behörden melden. Die Stadt Sehnde hat nach SPIEGEL-Recherchen B.s Reisepass eingezogen und den Geltungsbereich seines Personalausweises auf Deutschland beschränkt.

Die Stadt bezieht sich dabei auch auf das Ergebnis einer sogenannten Fallkonferenz der Behörden. Demnach bestehe ein Risiko, dass Christian B. weitere Sexualstraftaten begehen und sich ins Ausland absetzen könnte.

• Mehr Hintergründe hier: Mit Fußfessel und ohne Reisepass aus der Haft 

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• Das fossile Imperium schlägt zurück: Nicht nur Klimawandelleugner wie Donald Trump sorgen für ein Rollback beim Klimaschutz. Auch in Berlin und Brüssel hat die Demontage der Energiewende längst begonnen .

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Gewinner des Tages…

…ist Florian Haase, 35, FDP-Politiker aus Rahden in Westfalen. Haase hat am vergangenen Sonntag ein politisches Wunder vollbracht. Er ist der einzige Liberale, dem es bei der Kommunalwahl in NRW gelang, als Bürgermeister neu gewählt zu werden. Mit 66 Prozent! Und das in einer Stadt, in der es laut Recherchen meiner Kollegin Julia Kopatzki noch nie einen Bürgermeister gab, der nicht von der CDU war.

Wie hat es Haase geschafft, sich vom Negativtrend seiner Partei so erfolgreich abzukoppeln? Meiner Kollegin fiel in Rahden auf, dass Haases Wahlplakate ohne den Hinweis »FDP« auskommen. Muss man als Liberaler seine Partei verheimlichen, um erfolgreich zu sein?

Im Fall von Haase lag es wohl eher daran, dass er in Rahden sehr bekannt ist. Er ist hier aufgewachsen, trainierte eine Fußballmannschaft und habe, so erzählt er, in sechs Monaten bis zu 300 Besuche gemacht: bei der Tafel, den Schützen, den Schulen, den Senioren. Rahden? »Das ist meine Welt«, sagt Haase.

• Dieser Mann holte 66 Prozent für die FDP 

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

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Heute bei SPIEGEL Extra: Wie Sie mit 25 Euro pro Monat bis zur Rente auf 86.000 Euro kommen

Sparen mit wenig Geld, lohnt sich das? Und wann soll ich anfangen? Eine einfache Rechnung zeigt, warum der früheste Zeitpunkt fast immer der beste ist .

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihr
Alexander Neubacher, Blattmacher