Das geht ihm zu weit

Friedrich Merz hatte keinen schönen Fernsehabend. In einer TV-Runde bei RTL hat er sich gestern unter anderem einen verbalen Schlagabtausch mit einer Kinderärztin (und Influencerin) geliefert, die die Gesundheitspolitik der Regierung kritisierte. Hart kritisierte.

So fragte sie Merz, warum er seinen Amtseid breche und »menschenverachtende, zerstörerische Gesetze« wie das Sparpaket bei der Gesundheit mache. Darauf Merz: »Das geht jetzt ein bisschen über das normale Maß der Kritik hinaus.« Es sei »eine persönliche Herabsetzung, die geht zu weit«. Es sei »schon ziemlich harter Tobak«, ihm einen vorsätzlichen Bruch seines Amtseids vorzuwerfen. (Lesen Sie hier  ein SPIEGEL-Gespräch mit Merz über sein Amt).

Jammer-Merz? Oder sind eher der Fragestellerin die Maßstäbe verrutscht? Wie auch immer: Ein solches TV-Format mit Bürgerbeteiligung zeigt auf, wie angespannt die Stimmung in diesem Land ist. Wie existenziell politische Problemlagen empfunden werden. Und natürlich auch: wie unbeliebt Merz ist. Eine Kinderärztin, ein Kanzler – das wäre in einer anderen Zeit, nun ja, womöglich entspannter abgelaufen.

• Die ganze Geschichte hier: Merz liefert sich Schlagabtausch mit Kinderärztin

Christlich Demokratische Uneinigkeit

Dem Land und der CDU stehen entscheidende Wochen bevor. Die Wahl im kleinen Sachsen-Anhalt am 6. September (rund 1,7 Millionen Wahlberechtigte) könnte zur Zäsur werden. Entweder regieren erstmals seit 1945 wieder Rechtsextremisten ein deutsches Land oder die CDU hält sich mithilfe der Linken an der Macht – obwohl die Union einen Unvereinbarkeitsbeschluss hat.

Mein Kollege Peter Maxwill, der für den SPIEGEL aus Sachsen-Anhalt berichtet, beschreibt es so: »Der letzten deutschen Volkspartei könnte die Spaltung drohen.« Die CDU könnte zerfallen »in ein Lager, das zur AfD neigt, und in eines, das eher mit den Linken kooperieren würde«. (Lesen Sie hier  mehr).

Friedrich Merz übrigens hat bei RTL in Sachen linke Gretchenfrage auf die Möglichkeit einer Minderheitsregierung nach dem Vorbild von Thüringen und Sachsen verwiesen. Dort setzen CDU-geführte Regierungen unter anderem auf die – nicht formalisierte – Unterstützung der Linken. Auch Sachsen-Anhalts CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze hält sich diese Hintertür offen. Bei den Linken nennen sie das »konstruktive Opposition«.

Als die CDU auf einem Bundesparteitag vor acht Jahren zu Recht die Brandmauer gegen die AfD hochzog, war die Linke quasi mit drin im Paket. Denn: Um die CDU nach rechts abzudichten, so die Herleitung damals, musste man zum Ausgleich auch nach links dichtmachen. Die politischen Kosten dieser damaligen Gleichsetzung der Linken mit den Rechtsextremen erweisen sich heute als sehr hoch.

• Mehr Hintergründe hier: Alle reden über die Brandmauer. Diese Politiker haben sie erfunden 

Höckes dritter Versuch

Heute Vormittag steht erneut ein konstruktives Misstrauensvotum auf der Tagesordnung des Thüringer Landtags. Wieder versucht AfD-Fraktionschef Björn Höcke, den CDU-Ministerpräsidenten Mario Voigt und seine Regierung aus Union, BSW und SPD zu stürzen. Zuletzt hatte er es im Februar probiert. Auch den Voigt-Vorgänger Bodo Ramelow von der Linken wollte Höcke auf diese Weise aus dem Amt drängen. Es ist heute also Höckes dritter Versuch.

Und es handelt sich genauso um Show wie bei den beiden Versuchen zuvor. Denn Höcke wird aller Voraussicht nach keine Chance haben, die absolute Mehrheit der Mitglieder des Parlaments für sich zu gewinnen. Denn das ist ja der Sinn eines konstruktiven Misstrauensvotums.

Höcke will die Instrumente der parlamentarischen Demokratie nutzen, um die Demokraten vorzuführen. Anlass ist Voigts aberkannter Doktortitel. In Wirklichkeit geht es Höcke ums BSW. Parteigründerin Sahra Wagenknecht macht Druck auf die Thüringer, aus der Koalition auszusteigen. Sie will am liebsten eine Expertenregierung mit wechselnden Mehrheiten – unter Einbindung der AfD (mehr Details zu Wagenknechts Gründen lesen Sie hier ).

Die Thüringer BSW-Leute wehren sich, ein Sonderparteitag ausgerechnet am Tag der Wahl in Sachsen-Anhalt soll Klärung bringen. Zwei BSW-Landtagsabgeordnete haben bisher angekündigt, Voigt nicht weiter zu unterstützen, grundsätzlich aber nicht gegen Anträge und Gesetze der Koalition zu stimmen. Eine besondere Dialektik. Offensichtlich legt es Höcke darauf an, diesen Streit weiter anzuheizen.

• Mehr Hintergründe hier: Thüringer BSW-Chefin Wolf distanziert sich weiter von Wagenknecht

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Gewinner dieses Sommers …

… ist für mich die Bahn. Also nicht unsere Deutsche Bahn, sondern die Bahn, ganz generell. Ich war in diesem Sommer viel mit der Bahn unterwegs, in der Schweiz, in Italien. Es war entspannt. Und praktisch auch, denn außerhalb Deutschlands kann man knapp kalkulieren. Umstiegszeiten von, sagen wir, drei Minuten sind machbar (Schweiz), und die Klimaanlage funktioniert (Italien).

Jetzt wieder Bahn in Deutschland.

»Verbindung ist nicht mehr fahrbar«, hieß es gestern in der DB-App, als ich in den Zug nach Hamburg steigen wollte. Es dauerte. Ich ging etwas essen. Kaufte eine Zeitung. Schrieb schon mal an dieser Lage hier. Und am Ende? Belohnte die Deutsche Bahn die 80 Minuten Verspätung mit einem Wasser im Bordbistro. Einem stillen Wasser.

• Mehr zum Thema: Den Eisenbahnerstolz gab es wirklich. Kann die Bahn ihn wiederbeleben? 

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

• USA fordern Klartext von Nato-Partnern: Wie stehen die europäischen Bündnispartner zum US-Projekt Nato 3.0? Ein brisanter Fragebogen des Pentagon sorgt für Debatten in Brüssel. Lob von der US-Seite gab es vorab für Deutschland.

• Wer sofort zum Facharzt eilt, soll sanktioniert werden: Erst zum Hausarzt, dann zum Spezialisten – so geht die Reihenfolge nach Vorstellung der Bundesärztekammer. Deren Chef Klaus Reinhardt fordert Strafen bei Missachtung.

• Augenzeugen schildern erschütternde Szenen aus den Sturzflutgebieten in Nepal und Tibet: Derweil erhöht sich die Zahl der Opfer weiter – auf fast 400 Tote und 1400 Vermisste. Auch nach zahlreichen Deutschen wird noch gesucht.

Heute bei SPIEGEL Extra: Austern, Hasselback-Kartoffeln, Short Ribs – so grillen Sie wie ein Sternekoch zu Hause

Sterneköchinnen und Küchenchefs haben uns ihre Tipps verraten, wie sie den Grill privat am liebsten nutzen. Egal, ob für Fleisch, Fisch oder Gemüse mit extra viel Röstaromen .

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihr Sebastian Fischer, Autor im SPIEGEL-Hauptstadtbüro