Pille danach wird nach Vergewaltigung kostenfrei - DER SPIEGEL
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Entscheidung im Bundestag Pille danach wird nach Vergewaltigung kostenfrei

Um halb ein Uhr nachts debattierte der Bundestag noch über ein Gesetz zur Gesundheitsversorgung. Mit Erfolg: Frauen sollen die Pille danach kostenfrei erhalten, wenn es Hinweise auf Missbrauch oder Vergewaltigung gibt.
Die Pille danach
Die Pille danach

Die Pille danach

Foto: Daniel Reinhardt/ picture alliance / dpa

Die Pille danach soll künftig für alle gesetzlich versicherten Frauen kostenlos werden, wenn es Hinweise auf einen Missbrauch oder eine Vergewaltigung gibt. Das hat der Bundestag in der Nacht zu Freitag beschlossen. Bisher wurden die Kosten für die Pille danach nach einer Vergewaltigung nur dann regelhaft übernommen, wenn die Betroffenen nicht älter als 22 Jahre alt waren.

Es ist ein kleiner Erfolg für SPD und Grüne, die sich schon lange für die kostenlose Bereitstellung von Verhütungsmitteln einsetzen. Eine von der Ampelregierung eingesetzte Kommission zu reproduktiven Rechten hatte 2024 empfohlen, den Zugang zu Verhütungsmitteln kostenfrei zu machen, um ungewollte Schwangerschaften gerade »in der sexuell aktiven Gruppe der über 22-Jährigen« zu verhindern. Dennoch fand die gesetzliche Regelung erst über einen Änderungsantrag der beiden Fraktionen in das nun gemeinsam mit der FDP beschlossene Gesundheitsversorgungstärkungsgesetz.

Grünenabgeordnete Saskia Weishaupt freute sich in ihrer Rede über den Erfolg, machte aber auch klar, dass das nur ein erster Schritt sein könnte. »Die Versorgung nach Sexualverbrechen muss besser werden«, sagte Saskia Weishaupt in ihrer Rede. »Es braucht eine kostendeckende Pauschale, damit Betroffene im Krankenhaus auch vollständig versorgt werden können.« Sie sprach sich auch für Verträge für eine vertrauliche Spurensicherung in den Ländern aus. Wie viele andere hielt sie in dieser Nacht ihre letzte Rede als Abgeordnete.

Die Betroffene Gudrun Stifter hatte die Debatte über die Kostenübernahme  für die Pille angestoßen, nachdem sie selbst vergewaltigt worden war und die Kosten für die Pille danach selbst tragen musste. Stifter hatte 2021 eine Petition mit der Forderung der Kostenübernahme in den Bayerischen Landtag eingebracht. Dieser hatte sich im Februar 2022 in einer Beschlussempfehlung dafür ausgesprochen, dass sich die bayerische Staatsregierung auf Bundesebene dafür einsetzen soll, die Altersbegrenzung im Sozialgesetzbuch aufzuheben, wenn es Hinweise auf eine Vergewaltigung gibt.

Stifter war am Donnerstag nach Berlin gereist, um der Entscheidung des Plenums beizuwohnen. Sie sah zu, als das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz um halb ein Uhr nachts im Plenum aufgerufen wurde. »Ich bin froh, dass sich mein Engagement gelohnt hat und Opfer einer Straftat jetzt nicht mehr selbst die Pille danach zahlen müssen«, sagte Stifter dem SPIEGEL. »Einen solchen Erfolg hätte ich noch vor fast vier Jahren nicht für möglich gehalten.«

mfh/lal