Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich deutlich gegen das Konzept einer »Basisabsicherung« ausgesprochen. »Ein Großteil der Ostdeutschen hatte – trotz oftmals 45 und mehr Berufsjahren – einfach nicht die Möglichkeit, sich andere Grundlagen der Altersversorgung zu schaffen«, sagte Woidke der Nachrichtenagentur dpa.

Brandenburger Rentnerinnen und Rentner seien durch diese besonderen Bedingungen überwiegend auf die gesetzliche Rente angewiesen. Dieser Umstand muss laut Woidke berücksichtigt werden. »Denn am Ende des Arbeitslebens haben auch diese Menschen ein Recht auf eine vernünftige Rente, welche auf Dauer ihren Lebensstandard sichert. Alles andere wäre ungerecht.«

Merz in der Kritik

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Montag beim Bundesverband deutscher Banken gesagt: »Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter.« Merz verwies dabei auf die Notwendigkeit zusätzlicher Altersvorsorge. Die Äußerungen des Kanzlers stießen bei anderen Parteien auf viel Kritik, selbst in der CDU wurde Widerspruch laut.

Die Koalitionspartnerin SPD reagierte empört , Generalsekretär Tim Klüssendorf bezeichnete die Aussage als »inakzeptabel«. »Wer sich strukturellen Reformen immer wieder verweigert und jegliche Vorschläge aus unseren Reihen umgehend blockiert, macht sich absolut unglaubwürdig in der Aufforderung, dass die SPD ihre angebliche Blockadehaltung abgeben solle .«

Als Ministerpräsident von Brandenburg vertritt Dietmar Woidke viele Menschen, die durch Einschränkungen bei der gesetzlichen Rente direkt betroffen wären. Laut Staatskanzlei beziehen dort mehr als 820.000 Menschen eine Altersversorgung überwiegend aus der gesetzlichen Rente. Nach Angaben des Amtes für Statistik von 2023 beträgt diese bei Männern durchschnittlich 1424 Euro monatlich, bei Frauen 1231 Euro – bei einem Erwerbsalter von überwiegend 45 Jahren.