Jetzt, da sich die Koalition endlich ermannen will, den deutschen Sozialstaat zu trimmen, tritt plötzlich, wie nebenbei, Hässliches zutage und erweist sich wirklich einmal als das so oft beschrieene »Hufeisen«. Auch die Linke im Land braucht und missbraucht nämlich die vielen Flüchtlinge für ihre politischen Ziele. Anders zwar, aber doch annähernd vergleichbar so, wie es die Rechtsaußen ebenfalls tun: Was diesen der deutsche Nationalstaat ist, welcher an der angeblich wachsenden völkischen Überfremdung scheitere, das ist der Linken der deutsche Sozialstaat, welcher an der angeblich wachsenden Armut scheitere.

Dieser vermeintlich von bösen Mächten über Jahre ausgehungerte Sozialstaat ist der wohl letzte ureigene Mobilisierungsmythos der Sozialdemokratie bis hin zur Partei Die Linke. Es geht um ihr Seelenheil, um wirkmächtige Mythen und, ganz praktisch, um immer mehr Milliarden, die angeblich vonnöten seien.

Ohne die Flüchtlinge in den Statistiken aber, vornehmlich Syrer und Ukrainer, fiele das alles in sich zusammen. Es wird Zeit, sich ehrlich zu machen: Armut ist nicht gleich Armut. Mit künstlich verdüsterten Statistiken wird man nicht ewig neue Sozialmilliarden aus den Steuerzahlern herauswringen können.

Vergangene Woche kam ich darauf, als ich nach einer Zahl suchte und auf einen »Tagesschau«-Artikel stieß: »Ein Großteil der nach Deutschland geflüchteten Menschen ist armutsgefährdet. Das ergab eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).« Sapperlot, dachte ich mir, jetzt brauchen sie schon ein Forschungsinstitut, um zu konstatieren, dass Asylsuchende und Kriegsflüchtlinge naturgemäß eher mittellos zu uns kommen.

Nehmen wir nur die ukrainischen und syrischen Kriegsflüchtlinge. Zusammen stellten sie Ende 2025 rund 1,1 Millionen der insgesamt knapp 5,2 Millionen Bezieher von Bürgergeld, mithin sind sie für die Statistik arm. Besonders für die Gruppe aus Syrien gilt zudem, dass ärgerlich viele Jahre vergehen, bis sie es in reguläre Arbeit schafft. Und selbst die 2015/16 nach Deutschland geflüchteten Syrer liegen, wenn sie schließlich Vollzeit beschäftigt sind, überwiegend »knapp über der Niedriglohnschwelle«, wie Nürnberger Arbeitsmarktforscher unlängst ermittelten. Die sogenannte offizielle Armutsgefährdungsschwelle«liegt bei einer Familie mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern bei gut 3000 Euro im Monat – netto.

In den Statistiken der Kinderarmut und Altersarmut versteckt sich Vergleichbares. Ende 2025 bezogen etwa 110.000 ukrainische Flüchtlinge Grundsicherung, die im Alter von 65 bzw. 67 auf das Bürgergeld folgt. Sie waren in den vergangenen Jahren wesentlich dafür verantwortlich, dass die Zahl der Grundsicherungs-Bezieher in Deutschland leicht gestiegen ist. Doch für Die Linke, BSW-Politikerin Sahra Wagenknecht und gerade erst auch den DIW-Chef Marcel Fratzscher reicht der nominale Anstieg, um vor hoher oder grassierender Altersarmut zu warnen. Ähnlich bei den Zahlen zur Kinderarmut, in die nach unterschiedlichen Berechnungen mindestens 300.000 junge Syrer und Ukrainer eingehen, weil sie in Bürgergeldhaushalten leben. Als Christian Lindner zu Ampelzeiten auf diese Zusammenhänge einmal zu verweisen sich traute, wurde er prompt an den Pranger gestellt und musste sich Ausländerfeindlichkeit vorwerfen lassen.

Auch heute macht der »Mediendienst Integration« mit großer Routine »Rassismus« für die erhöhte Quote von Armutsgefährdung bei Ausländern mitverantwortlich. Man kann das nicht ausschließen, gewiss, aber genauso gut könnte man dem deutschen Asylrecht die Schuld geben: Es ermöglicht Asylsuchenden, sehr oft unabhängig vom Ausgang ihres Verfahrens, ein recht langes Bleiben in Deutschland – allerdings in der Regel eben auch in der Armutsgefährdungsstatistik. Ich nehme freilich an, Letzteres macht den Geflüchteten weniger Sorgen als ihren politischen Sachwaltern, die mit solchen Feststellungen mehr Geld für den deutschen Sozialstaat herausschlagen wollen.

Es ist aber ein himmelweiter Unterschied, ob langjährig beschäftigte Arbeiter und Angestellte ihren Posten verlieren und in die Armut(sgefährdung) absteigen – oder mittellose Flüchtlinge in Deutschland aufgenommen werden, die per statusrechtlicher Definition »armutsgefährdet« sind. Es ist ein himmelweiter Unterschied, ob in Deutschland geborene Kinder über Jahre nicht aus dem Bürgergeld herauskommen, weil ihre Eltern darin feststecken – oder ob sie als junge Kriegsflüchtlinge bei uns Aufnahme finden, die nichts mehr haben. Und wenn ein Ukrainer jenseits der 65 oder 67 nach Kriegsausbruch nach Deutschland geflohen ist, macht es keinen nennenswerten Unterschied, aus welcher Sozialkasse er seine Mindestleistung erhält – über die Entwicklung von bekämpfenswerter Altersarmut in Deutschland sagt es rein gar nichts. Das Ganze ist politischer Pauperisierungs-Porno: Man redet die Armut größer als sie ist und damit den Sozialstaat schlechter als er ist – um ihn weiter aufzupolstern. Man ergötzt sich an der Abstiegs- und Verarmungserzählung, wiewohl sie längst nicht mehr bei den linken Urhebern einzahlt.

Wer lacht, ist nämlich die AfD, obwohl sie sich in Grund und Boden schämen müsste. Syrer und Ukrainer sind Putin-Flüchtlinge, anders kann man es nicht nennen. Syriens Diktator Baschar al-Assad mordete und vertrieb von Putins Gnaden. Die Ukraine wurde von Putin hinterrücks überfallen. Es gehört darum zu den schamlosesten Arabesken der AfD, dass sie einerseits gegen die vielen Kriegsflüchtlinge und die anfallenden Kosten Stimmung macht, zugleich aber jenem Mann zu Diensten ist und nach dem Munde redet, der sie über uns gebracht hat: eben Wladimir Putin. Und die Linke im Land scheint leider nicht klug genug, das zu erkennen oder daraus die Konsequenzen zu ziehen.