+++ Newsblog +++ Merkel will weitermachen
Trotz Nahles-Rücktritt: Die CDU will die Große Koalition fortführen. Die Statements von Merkel und Kramp-Karrenbauer sind allerdings denkbar knapp. Die Live-News.
Angela Merkel
Foto: HANNIBAL HANSCHKE/ REUTERS
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?
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SPD-Chefin Andrea Nahles tritt nach innerparteilicher Kritik als Fraktions- und Parteivorsitzende zurück. Am Montag werde sie im Parteivorstand ihren Rücktritt vom Parteivorsitz und am Dienstag in der Bundestagsfraktion ihren Rücktritt vom Fraktionsvorsitz erklären.
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Die CDU will auch nach der Rücktrittsankündigung an der Regierung festhalten. Angela Merkel beschrieb den "feinen Charakter" von Andrea Nahles und würdigte zudem die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit ihr. Sie habe Respekt vor den Entscheidungen, die die SPD nun treffen müsse. Die Kontinuität der Großen Koalition stellte sie nicht infrage: "Wir werden die Regierungsarbeit fortsetzen – mit aller Ernsthaftigkeit und großem Verantwortungsbewusstsein."
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"Wir stehen weiter zur Großen Koalition", sagte auch Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie fordert die SPD auf, ihre Personalprobleme so zu lösen, dass die Große Koalition nicht gefährdet wird. "Dies ist nicht die Stunde für parteitaktische Überlegungen"
Annegret Kramp-Karrenbauer . FELIPE TRUEBA/EPA-EFE/REX
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Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich gegen Neuwahlen ausgesprochen. "Wir können ja nicht stehen bleiben, deswegen ist eine Neuwahl mit Sicherheit nicht der beste Weg", sagte er im ARD-"Bericht aus Berlin". Eine Neuwahl bedeute Stillstand für viele Monate. "Besser wäre in der Tat, diese Regierung würde Tritt fassen und vorangehen, aber dazu braucht es eben mehr Gemeinsinn und nicht so viel Eigensinn."
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Die stellvertretende SPD-Vorsitzende, Manuela Schwesig, hat vor überhasteten Reaktionen gewarnt. "Wir brauchen jetzt keine vorschnellen Entscheidungen, sondern müssen sorgfältig überlegen, wie wir als Partei solidarisch und gemeinsam wieder Vertrauen zurückgewinnen können", sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
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CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus ruft die SPD auf, ihre Personalentscheidungen schnell zu klären. "Wir sind fest entschlossen, die große Koalition fortzusetzen, weil wir Stabilität brauchen", sagt der CDU-Politiker. Es gehe um die Ausrichtung Europas nach der Europawahl sowie wichtige außenpolitische und innenpolitische Fragen. Außerdem sei die wirtschaftliche Lage schwieriger als noch vor einem Jahr. "Es ist wichtig, dass die deutsche Bundesregierung stabil ist."
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Respektsbekundungen gab es auch von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil: "Für die vertrauensvolle und faire Zusammenarbeit kann ich mich nur bedanken."
Erste personelle Fragen sollten an diesem Montag im Parteivorstand geklärt werden, sagte Klingbeil dem Fernsehsender Phoenix. Es gehe darum, ob der für Dezember geplante Parteitag vorgezogen werde und wie eine neue Parteivorsitzende oder ein neuer Vorsitzender gewählt werde.
Erste personelle Fragen sollten an diesem Montag im Parteivorstand geklärt werden, sagte Klingbeil dem Fernsehsender Phoenix. Es gehe darum, ob der für Dezember geplante Parteitag vorgezogen werde und wie eine neue Parteivorsitzende oder ein neuer Vorsitzender gewählt werde.
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AfD-Chef Jörg Meuthen hat den Rücktritt der Bundesregierung gefordert. "Wen interessiert überhaupt noch, ob eine Andrea Nahles zurücktritt und wer ihr dann als nächster politischer Konkursverwalter der früheren Volkspartei SPD nachfolgt?", teilte er mit. "Wer in diesem Land endlich zurücktreten muss, um den Weg für einen wirklichen Neuanfang freizumachen, ist Angela Merkel und mit ihr die gesamte Bundesregierung."
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"Ich bedauere die Entscheidung von Andrea Nahles", schreibt CSU-Vorsitzender Markus Söder. Die SPD müsse nun rasch Personalentscheidungen treffen.
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Die SPD-Politikerin Sawsan Chebli mahnt ihre Partei, damit aufzuhören, "hässlich bösartig und hinterlistig miteinander umzugehen".
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Die Bremer Bundestagsabgeordnete Sarah Ryglewski (SPD) kritisiert Sigmar Gabriel für seine Äußerung in der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Der ehemalige SPD-Chef hatte eine "Entgiftung" innerhalb seiner Partei gefordert.
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"Es macht mich fassungslos und sagt vieles aus über den Zustand einer Partei und den Charakter handelnder Akteure wie man mit Andrea Nahles umgegangen ist", sagte Harald Christ, Präsidiumsmitglied des SPD-Wirtschaftsforums, dem SPIEGEL. "Es darf jetzt keine Gewinner geben die hinter diesem Angriff stehen, es wäre grotesk wenn diese Methoden noch belohnt würden." Der Neuanfang müsste jetzt beim Führungspersonal beginnen. "Das sollte die Parteibasis klar einfordern."
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CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert von der SPD ein klares Signal, dass sie die große Koalition fortsetzen will. "Den Rückzug von Andrea Nahles bedaure ich ausdrücklich und nehme ihn mit großem Respekt zur Kenntnis", sagte Dobrindt. "Von der SPD erwarte ich jetzt ein klares Bekenntnis zur Koalition."
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Niedersachsens SPD-Chef Stephan Weil hat seine Partei vor weiteren "destruktiven Personaldebatten" gewarnt. "Es ist nun an der SPD insgesamt zu beweisen, dass sie aus Fehlern zu lernen vermag", sagte er laut Mitteilung seiner Partei.
Er äußerte sich nicht zu der Frage, wer auf Nahles an der SPD-Spitze folgen könnte - bei der Debatte um einen Nachfolger wird immer wieder auch sein Name genannt. "Anstelle von destruktiven Personaldebatten sind politisch-inhaltliche Klärungen notwendig, die dann wiederum Grundlage von Personalentscheidungen sein müssen", so Weil.
Ihm zufolge sei Nahles bereit gewesen, in einer schwierigen Situation die Gesamtverantwortung für die SPD zu übernehmen. Dabei habe sie unbestreitbare Erfolge erzielt. Dass der Zuspruch für die SPD in den letzten Monaten enttäuschend gewesen sei, habe die gesamte politische Führung und nicht allein Nahles zu verantworten.
Er äußerte sich nicht zu der Frage, wer auf Nahles an der SPD-Spitze folgen könnte - bei der Debatte um einen Nachfolger wird immer wieder auch sein Name genannt. "Anstelle von destruktiven Personaldebatten sind politisch-inhaltliche Klärungen notwendig, die dann wiederum Grundlage von Personalentscheidungen sein müssen", so Weil.
Ihm zufolge sei Nahles bereit gewesen, in einer schwierigen Situation die Gesamtverantwortung für die SPD zu übernehmen. Dabei habe sie unbestreitbare Erfolge erzielt. Dass der Zuspruch für die SPD in den letzten Monaten enttäuschend gewesen sei, habe die gesamte politische Führung und nicht allein Nahles zu verantworten.
Stephan Weil. Ole Spata/dpa
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Die stellvertretende Parteivorsitzende Malu Dreyer sagte, es solle jetzt keine Entscheidung "übers Knie" gebrochen werden. Die SPD sei nach dem angekündigten Rücktritt von Nahles "nicht führungslos". Dreyer sagte, sie bedauere die Entscheidung von Nahles zutiefst. Diese habe sich Rat geholt, aber schließlich "die Entscheidung für sich getroffen".
Laut Dreyer hat es "teilweise an Solidarität gemangelt". Es habe Äußerungen gegeben, "die ganz und gar nicht dem entsprechen, dass wir respektvoll miteinander umgehen müssen". Die Lage der Partei sei "extrem ernst". Wenn jetzt nicht verstanden werde, dass alle zusammenhalten müssten, "sieht es wirklich schwarz aus für die SPD".
Laut Dreyer hat es "teilweise an Solidarität gemangelt". Es habe Äußerungen gegeben, "die ganz und gar nicht dem entsprechen, dass wir respektvoll miteinander umgehen müssen". Die Lage der Partei sei "extrem ernst". Wenn jetzt nicht verstanden werde, dass alle zusammenhalten müssten, "sieht es wirklich schwarz aus für die SPD".
Malu Dreyer. FELIPE TRUEBA/EPA-EFE/REX
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Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer ist als Übergangsparteichefin bis zur Neubestimmung des Parteivorsitzes offenbar im Gespräch. Möglicher Kandidat sei aber auch Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel. Darüber werde noch heute in der engeren Parteiführung beraten, hieß es in SPD-Kreisen.
Thorsten Schäfer-Gümbel. HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX
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Der dienstälteste Fraktionsvize Rolf Mützenich wurde nach SPIEGEL-Informationen gebeten, die Geschäfte des Fraktionsvorsitzenden kommissarisch zu übernehmen.
"Ich habe das schon häufiger als Vertretung für Andrea Nahles getan", sagte Mützenich dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Als Dienstältester im Vorstand sei das ein völlig normaler Vorgang.
Die SPD müsse sich jetzt die Zeit nehmen, zunächst die inhaltlichen Fragen zu klären, bevor es um die Frage gehe, wer den Fraktions- und den Parteivorsitz übernehme, sagte Mützenich weiter. Er hielte es zudem für eine gute Lösung, wenn die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer kommissarisch die Parteiführung übernehmen würde, fügte er hinzu.
Mützenich sitzt seit 2002 für die SPD im Deutschen Bundestag und war lange ihr außenpolitischer Sprecher. Seit Ende 2013 ist er stellvertretender Fraktionsvorsitzender.
"Ich habe das schon häufiger als Vertretung für Andrea Nahles getan", sagte Mützenich dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Als Dienstältester im Vorstand sei das ein völlig normaler Vorgang.
Die SPD müsse sich jetzt die Zeit nehmen, zunächst die inhaltlichen Fragen zu klären, bevor es um die Frage gehe, wer den Fraktions- und den Parteivorsitz übernehme, sagte Mützenich weiter. Er hielte es zudem für eine gute Lösung, wenn die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer kommissarisch die Parteiführung übernehmen würde, fügte er hinzu.
Mützenich sitzt seit 2002 für die SPD im Deutschen Bundestag und war lange ihr außenpolitischer Sprecher. Seit Ende 2013 ist er stellvertretender Fraktionsvorsitzender.
Rolf Mützenich. MICHAEL KAPPELER / PICTURE ALLIANCE / MICHAEL KAPPE
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"Ich schäme mich dafür", der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert hat den Umgang innerhalb der Partei mit klaren Worten kritisiert. "Wer mit dem Versprechen nach Gerechtigkeit und Solidarität nun einen neuen Aufbruch wagen will, der darf nie, nie, nie wieder so miteinander umgehen, wie wir das in den letzten Wochen getan haben."
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Reiner Hoffmann, der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds, fordert die SPD zu Zusammenhalt auf. "Die Partei darf sich nun nicht weiter zersägen", sagte Hoffmann dem "Handelsblatt". Er mahnte: "Die personelle Selbstzerfleischung muss beendet werden." Die Gewerkschaften und viele andere gesellschaftliche Gruppen bis weit ins Arbeitgeberlager hätten kein Interesse daran, dass die SPD den französischen Weg nehme und wie ihre Schwesterpartei, die Parti Socialiste, nur noch auf sechs Prozent komme.
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Linken-Chefin Sahra Wagenknecht bezeichnet den Schritt von Nahles als richtige Konsequenz aus einem "desaströsen Wahlergebnis". Die SPD-Führung verkenne jedoch die "wirklichen Ursachen" des Absturzes. Die Partei brauche wieder ein "glaubwürdiges sozialdemokratisches Profil".
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Die zur Parteilinken zählende SPD-Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe fordert einen Neuanfang. "Wir brauchen einen klaren Richtungswechsel", sagt die Berliner Abgeordnete der Nachrichtenagentur Reuters. "Die Versager von gestern dürfen nicht die Alternative für morgen sein." Sie sprach Andrea Nahles ihren Respekt aus und fügte hinzu: "Sie darf nicht das Bauernopfer sein."
Cansel Kiziltepe . Rainer Jensen/dpa
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Der Ökonom Henrik Enderlein sieht die Wahl zum SPD-Parteivorsitz als eine Abstimmung über die GroKo. "Wer antritt, wird die Gretchenfrage der Regierungsbeteiligung beantworten müssen. Die SPD hat in der Regierung viel geleistet, aber der fehlende Rückhalt in der Bevölkerung stellt alles auf den Prüfstand", so der Präsident der Hertie School of Governance in Berlin. Eine Neuwahl noch in diesem Jahr seien nicht ausgeschlossen. "Die Grünen werden kein Interesse an Jamaika haben, und eine Minderheitsregierung zum Ende der Ära Merkel könnte allenfalls eine Übergangslösung sein."
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In der Wirtschaft werden Warnungen vor einer Neuwahl laut. "Angesichts des einsetzenden Abschwungs in Deutschland und weltweiter Krisen braucht der Mittelstand Planungssicherheit und Stabilität", sagt der Mittelstandspräsident Mario Ohoven. "Neuwahlen und eine schwierige Regierungsbildung würden für Verunsicherung der Wirtschaft im In- und Ausland sorgen. Einen monatelangen Regierungsstillstand kann sich Deutschland nicht mehr leisten."
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Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat an das Verantwortungsbewusstsein der Sozialdemokraten appelliert. «Wir Christdemokraten sind und bleiben vertragstreu», sagte Klöckner der «Saarbrücker Zeitung». Sie erwarte, dass nach der Nahles-Ankündigung auch die SPD ein verlässlicher Regierungspartner bleibe «und das Land und die Herausforderungen in den Vordergrund stelle. «Wichtig ist, dass Koalitionspartner, die einen Vertrag miteinander geschlossen haben, füreinander berechenbar sind.»
Julia Klöckner. Sean Gallup/Getty Images
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Der Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann sieht die große Koalition am Scheideweg: Entweder es gelinge, in dieser "ungeliebten Konstellation" noch einige wichtige Akzente zu setzen, die bei den Bürgern erkennbar positiv nachwirkten, oder die GroKo taumele schon bald ihrem Ende entgegen, sagt der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "SPD und Union stecken weiter im GroKo-Dilemma. Wir schaffen es nicht, zur gleichen Zeit zu regieren und mit den jeweiligen Kernthemen für die Wähler unterscheidbar zu bleiben", so der CDU-Politiker.
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