Berlin/München - In den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP zeichnet sich nach Angaben des bayerischen Finanzministers Georg Fahrenschon (CSU) eine Einigung beim Thema Steuersenkungen ab. Im Moment seien Entlastungen von mehr als 15 Milliarden Euro "angesichts der Situation in den öffentlichen Kassen nicht darstellbar", sagte Fahrenschon am Montag dem Bayerischen Rundfunk. "Bei den Liberalen hat sich jetzt diese Realität auch eingestellt. Deshalb können wir jetzt gemeinsam diesen Weg beschreiten."

Während die Union Steuersenkungen in Höhe von 15 Milliarden Euro in Aussicht gestellt hatte, hatte die FDP ursprünglich Entlastungen von bis zu 35 Milliarden Euro gefordert. Doch die Union bleibt hart: CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla bekräftigte die Pläne zu zwei Entlastungsschritten im Volumen von 15 Milliarden Euro ebenfalls.

Auch Kanzleramtsminister Thomas de Maizière ist zuversichtlich. "Wir haben die sichere Erwartung, dass wir am Mittwoch halbwegs abschließen können, und zwar zu allen Themen: Finanzmarkt, Steuern und Haushalt", sagte de Maizière am Montag in Berlin. In der Gesundheitspolitik und bei der Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke gestalteten sich die Verhandlungen eher schwierig.

Angesichts der desolaten Haushaltssituation sagte der CDU-Politiker Steffen Kampeter zu den von der Koalition versprochenen Steuersenkungen, es gehe darum, das "Wünschenswerte mit dem Realisierbaren zu verbinden". Es bleibe bei der Marschroute: "Taschenrechner anschalten, Realität betrachten und gucken, was geht." Der CDU-Politiker de Maizière appellierte an die übrigen neun Arbeitsgruppen, eigene Finanzpläne aufzustellen. "Wir erwarten, dass die anderen Arbeitsgruppen ihre jeweiligen Vorschläge beziffern und sich an die goldene Regel erinnern, dass jeder Vorschlag mit einer Gegenfinanzierung möglichst im eigenen Politikfeld hintersetzt werden muss", sagte er.

FDP will Erleichterungen "nicht auf einen Schlag"

Der FDP-Chefunterhändler Herrmann Otto Solms bekräftigte das Ziel seiner Partei, eine große Steuerstrukturreform in Kraft zu setzen und deutliche Entlastungen der Steuerbürger zu vereinbaren. Dies könne aber nicht auf einen Schlag in Kraft gesetzt werden, schon wegen der komplizierten Materie und der zu erwartenden Steuerausfälle. "Das wird in einzelnen Schritten stattfinden. Darüber sind wir uns auch einig." Auch der FDP-Finanzpolitiker Carl-Ludwig Thiele sagte im Deutschlandfunk angesichts der desolaten Haushaltslage: "Die Steuerreform als solche kann nicht zum 1.1. nächsten Jahres in Kraft treten."

Für die Reform des Gesundheitsfonds und die Deckung des Milliardendefizits in der gesetzlichen Krankenfonds zeichnete sich noch keine Lösung ab. "Es ist schwierig", sagte FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr.

Einig sind sich Union und FDP darin, dass die Lohnnebenkosten nicht steigen sollen, wie die Chefunterhändler Ursula von der Leyen (CDU) und Philipp Rösler (FDP) vor Verhandlungsstart bekräftigten. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass Mehrkosten auf die Kassenmitglieder zukommen.

Streitthema Atomkraft weiter ungeklärt

Bei der Verlängerung der Atomlaufzeiten sträubt sich die FDP gegen den Plan, die Befristung einfach aufzuheben und die Laufzeit nur noch an Sicherheitskriterien zu knüpfen. Die Atomkraft sei eine Brückentechnologie, sagte der FDP-Umweltexperte Horst Meierhofer. "Man sollte die einzelnen Atomkraftwerke nach einem objektivierbaren Verfahren ganz genau durchleuchten und anschauen, welche länger und welche kürzer laufen sollten", fügte er hinzu.