In der Großen Koalition ist ein offener Streit um Leiharbeit und Erbschaftsteuer ausgebrochen. Die SPD unterstellt der CSU, zwei Gesetzesentwürfe zu blockieren, um ihrer Kritik in der Flüchtlingsfrage Nachdruck zu verleihen. "Wenn die CSU die Koalition mit CDU und SPD aufgeben will, soll sie es offen sagen", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.

Der SPD-Politiker warf der CSU vor, die "Geschäftsgrundlage des Koalitionsvertrags" zu zerstören: "Nur weil Horst Seehofer keinen Termin bei Angela Merkel bekommt, müssen eine Million Leiharbeiter und ihre Familien auf den gebotenen Mindestschutz warten", so Oppermann.

Hintergrund: Seehofer hatte in Sachen Flüchtlingskrise ein Treffen der drei Parteichefs gefordert, also mit SPD-Chef Sigmar Gabriel und Kanzlerin Angela Merkel. Die beiden aber machen bisher keine Anzeichen, dem Bayern ein solches Spitzentreffen zu gewähren.

Mit den neuen, nun von der CSU aufgehaltenen Gesetzen soll unter anderem der Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen eingedämmt werden. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hatte am Mittwoch deutlich gemacht, dass die CSU dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht zustimmen könne.

"Wir sehen noch Änderungsbedarf"

Die sozialdemokratische Empörung allerdings stößt in der CSU auf Unverständnis. Es handele sich nicht um Streit, sondern um einen normalen Vorgang: Man habe Nachbesserungsbedarf, der "nicht unüberbrückbar" sei, also mache man ihn geltend. Blockieren könne man nur etwas, auf das man sich geeinigt habe - eine Detaileinigung in diesem Falle aber liege ja noch gar nicht vor.

Hasselfeldt selbst versicherte, es bestehe "weder Grund zur Aufregung noch zur Hektik". Der von Nahles vorgelegte Entwurf zur Neuregelung von Werkverträgen und Zeitarbeit sei "deutlich besser" als der erste, den die CSU bereits einmal abgelehnt hatte: "Er enthält allerdings immer noch Regelungen, die über den Koalitionsvertrag hinausgehen." Deshalb sehe die CSU noch "Änderungsbedarf".

Ihre Kritik am Nahles-Entwurf habe nicht mit Streit zu tun. Hasselfeldt weiter: "Wenn Referentenentwürfe aus einem Ministerium sakrosankt wären, bräuchten wir künftig weder das Kabinett noch das Parlament."

Auch bei der geplanten Erbschaftsteuerreform tritt die CSU auf die Bremse. CSU-Chef Horst Seehofer hat den in Berlin mit CSU-Beteiligung mühsam ausgehandelten Kompromissvorschlag abgelehnt und weitere Nachbesserungen gefordert.

In Berlin hatten sich die zuständigen Bundestags-Fraktionsvizes Carsten Schneider (SPD) und Ralph Brinkhaus (CDU) mit Landesgruppenchefin Hasselfeld auf einen Kompromiss verständigt - der fand aber nicht die Zustimmung von Seehofer und seinem Finanzminister Markus Söder.

Arbeitsministerin Andrea Nahles hatte sich am Mittwoch öffentlich über die Haltung der Union beschwert. "Ich kann nur feststellen, dass mit der CDU/CSU zurzeit offensichtlich keine Gesetze möglich sind, die den Menschen in diesem Land zugutekommen", so die SPD-Politikerin. Den Stopp deute sie als "strategische Entscheidung". Es gehe nicht mehr um Inhalte, sondern offensichtlich um ideologische Schlachten.