Dieser Beitrag wurde am 16.05.2019 auf bento.de veröffentlicht.
Twitter sperrt scheinbar wahllos Accounts links und rechts. Am Mittwochnachmittag musste sich deswegen eine Twitter-Vertreterin Fragen gefallen lassen, im Ausschuss Digitale Agenda des Bundestags. Politikerinnen und Politiker wollten wissen, was da eigentlich los ist.
Was ist passiert?
Twitter hatte Ende April im Blick auf die anstehende Europawahl eine neue Richtlinie eingeführt. Nach der ist es "nicht erlaubt, die Dienste von Twitter mit dem Ziel zu nutzen, Wahlen zu manipulieren oder zu beeinträchtigen". Anlass war die versuchte Einflussnahme auf die Wahl in den USA, bei denen Falschinformationen gestreut wurden.
Etliche Account-Sperren und -Verwarnungen der vergangenen Tage wirken aber planlos.
- Am Montag traf es den SPD-Politiker Sven Kohlmeier wegen eines Tweets über die AfD .
- Die überregionale Wochenzeitung "Jüdische Allgemeine" wurde wegen eines Tweets über eine Aussage des Israelischen Botschafters zur AfD zeitweise gesperrt.
- Der Account "Deutsche Wohnen & Co enteignen", der Account der Partei "Die PARTEI Niedersachsen" und viele weitere Accounts waren ebenfalls betroffen.
Der Protest gegen scheinbar willkürliche Sperrungen sammelt sich unter #TwitterSperrt . Auch Politikerinnen und Politiker schalteten sich ein: FDP-Chef Christian Lindner und der Grünen-Abgeordnete Cem Özdemir sahen in den Sperrungen einen Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit und forderten Twitter dazu auf, Abläufe zu überprüfen.
Die Anhörung im Bundestag fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Im Anschluss berichtete uns der Grünen-Abgeordnete Dieter Janecek davon. Ihn stört die mangelnde Transparenz Twitters: "Aus den Erfahrungen der letzten Jahre liegt es nahe, dass aktive rechte Netzwerke bei den Meldungen eine Rolle spielen", sagt er.
Die Linkspartei-Abgeordnete Anke Domscheit-Berg geht nach der Sitzung sogar noch einen Schritt weiter: Twitter müsse sich fragen, ob die mangelhafte Umsetzung der eigenen Richtlinien rechten Netzwerken nicht Missbrauch erleichtere.
Was sagt Twitter dazu?
Wie uns Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Ausschusssitzung berichten, hat sich die Twitter-Vertreterin folgendermaßen geäußert:
- Bei der neuen Richtlinie würden keine Algorithmen zum Einsatz kommen, sondern nur von Menschen gemeldete Tweets von Menschen überprüft werden. Auch die Sperrungen würden nur von Menschen durchgeführt.
- Ein Team von 50 Personen sei für alle Meldungen der neuen Richtlinie zur Europawahl zuständig. Diese Personen würden in Singapur, Dublin und San Franzisco sitzen.
- Satire-Tweets würden auch gesperrt werden, wenn sie Falschinformationen zu Wahlen enthielten.
- In Deutschland würden zehn Mal mehr Tweets nach der neuen Richtlinie gemeldet werden als in anderen europäischen Ländern.
- Der Tweet der "Jüdischen Allgemeine" wohl aufgrund des Fotos gesperrt, das ein AfD-Wahlplakat mit Aufkleber zeigt.
- Twitter gab zu, Fehler gemacht zu haben und kündigte Nachschulungen an.
Grünen-Politiker Janecek erzählt, dass sich die Bundesregierung aus dem Gespräch eher zurückgezogen habe. "Die Bundesregierung erklärt sich für nicht zuständig, weil die Fälle nicht unter das Netzwerkdurchsetzunggesetz fallen." Janecek warnte, dass eigentlich erlaubte Satire so von einem Unternehmen unterbunden werde.
Für die Abgeordneteten ist der Fall genau deshalb so spannend: Es geht um die Frage, ob Unternehmen wie Twitter mit ihren Richtlinien Grundrechte wie die Meinungsfreieit beschränken können oder diese ermöglichen müssen – und ob man Firmen wie Twitter bei solchen Entscheidungen künftig nicht besser Vorschriften mitgeben sollten.
