Nach Betonmischer-Unfall in Berlin Klimaaktivisten der »Letzten Generation« wollen Aktionen fortsetzen
Unfallstelle in Berlin
Foto:Paul Zinken / dpa
Die Klimaaktivisten der »Letzten Generation« haben sich bestürzt über die Nachricht vom Hirntod einer Radfahrerin geäußert, die am Montag in Berlin von einem Lkw überrollt worden war. »Es trifft uns tief, dass die Radfahrerin, die am Montag in Berlin bei einem Unfall von einem Betonmischer schwer verletzt wurde, nun für hirntot erklärt wurde«, erklärte Aktivist Henning Jeschke.
Nach Angaben der Feuerwehr hatte sich die Ankunft eines Spezialfahrzeugs, das die Frau bergen sollte, wegen eines Staus verzögert. Dieser soll wiederum, wie die Feuerwehr erklärt hatte, durch eine Protestaktion der Gruppe »Letzte Generation« ausgelöst worden sein. Allerdings räumte ein Feuerwehrsprecher ein, auch die Bildung einer Rettungsgasse sei angesichts der Größe des Fahrzeugs problematisch gewesen.
In sozialen Netzwerken werden die Klimaaktivisten seit dem Vorfall verstärkt angefeindet und für den Hirntod der Frau direkt verantwortlich gemacht. Auch darauf reagierte »Letzte-Generation«-Mitglied Jeschke: »Wir hören viele Informationen bis hin zu Unwahrheiten, die von großen Medien verbreitet werden. Wir sollten uns an sichere Fakten halten, wie auch in der Klimakatastrophe«, erklärte er. »Wir fordern die Medien auf, die Realität als solche darzustellen, ohne aufzuwiegeln.«
Dass die Radfahrerin, die am Montag in Berlin bei einem Unfall von einem Betonmischer verletzt wurde, nun für hirntot erklärt wurde, trifft uns tief.
— Letzte Generation (@AufstandLastGen) November 3, 2022
Wir wünschen den Angehörigen viel Kraft.
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Auf die Frage, ob der Hirntod der Frau etwas an den Protestaktionen ändere, sagte er: »Solange unsere höchsten politischen Organe unsere gemeinsame Verfassung mit Ansage brechen, da sie unsere Lebensgrundlagen zerstören, solange werden wir friedlichen Widerstand leisten.« Die Zeit sei vorbei, in der die politisch Verantwortlichen »mit schönen Worten zum Klimaschutz« davonkämen, so Jeschke.
»Selbsternannte Klimaaktivisten«
Zu den Kritikerinnen der Aktionen gehört auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser. »Der Rechtsstaat lässt sich nicht auf der Nase herumtanzen. Die Polizei hat meine vollste Unterstützung, wenn sie durchgreift gegen selbsternannte Klimaaktivisten, die seit Wochen mit völlig inakzeptablen Aktionen andere Menschen in Gefahr bringen«, sagte die SPD-Politikerin. Die Aktivisten stellten sich über das Gesetz und griffen zu Mitteln, die dem wichtigen Anliegen des Klimaschutzes nicht nutzten, sondern erheblich schadeten.
Beschmierte FDP-Parteizentrale, Aktion der »Letzten Generation«
Foto: Kay Nietfeld / dpa»Die Sicherheitsbehörden haben Radikalisierungsprozesse genau im Blick«, sagte Faeser. Damit reagierte sie indirekt auch auf Kritik der früheren Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Die FDP-Politikerin hatte am Mittwoch dem SPIEGEL gesagt: »Teil der Aufgabenbeschreibung einer Bundesinnenministerin ist es, jegliche radikale Gruppe auf dem Schirm zu behalten. Die Sorge wächst, dass sich der Protest weiter radikalisiert und auch Menschen direkt gefährden kann.«
Am Mittwoch hatten Aktivistinnen und Aktivisten der Gruppe »Letzte Generation« die Parteizentralen von SPD, Grünen und FDP in Berlin mit Farbe beschmiert, zudem hatten sich zeitweise zwei Aktivisten im Eingangsbereich der FDP-Parteizentrale festgeklebt.
SPD-Politikerin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser
Die Gruppe hatte in den vergangenen Wochen auch mit Aktionen in Museen und mit Autobahnblockaden von sich reden gemacht. Jüngst klebten sich Aktivisten im Potsdamer Museum Barberini an einem Gemälde des französischen Impressionisten Claude Monet fest. Zuvor hatten sie das 111 Millionen Euro teure Werk mit Kartoffelbrei beschmiert.
Zuletzt war eine Debatte über die Aktionen der Gruppe entbrannt, nachdem eine ihrer Straßenblockaden in Berlin mutmaßlich dazu geführt hatte, dass ein Rettungsfahrzeug verspätet zu einem Unfall kam, bei dem eine Radfahrerin durch einen Betonmischer schwer verletzt worden war. Nachdem die Polizei zwischenzeitlich erklärt hatte, die Frau sei verstorben, wurde diese Angabe nun korrigiert. Die Frau sei für hirntot erklärt worden und werde weiter in der Klinik intensivmedizinisch behandelt.
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Wenn Straftaten begangen und andere Menschen gefährdet würden, sei jede Grenze legitimen Protests überschritten, sagte Faeser. »All das hat mit einer demokratischen Auseinandersetzung überhaupt nichts zu tun. Die Straftäter müssen schnell und konsequent verfolgt werden.«