Parteien und Politiker sind nach Einschätzung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) derzeit besonders vielen Cyberattacken ausgesetzt. »Insbesondere vor dem Hintergrund der bevorstehenden Europawahl ist aktuell von einem erhöhten Angriffsaufkommen auszugehen«, sagte eine BSI-Sprecherin der Nachrichtenagentur dpa. Dem BSI und dem Bundesamt für Verfassungsschutz lägen aktuelle Informationen zu Phishingangriffen eines staatlichen Cyberakteurs unter anderem gegen deutsche Parteien vor.

Vor allem mit sogenannten Hack-and-Leak-Angriffen, bei denen nicht öffentliche Daten oder Dokumente erbeutet und dann – teils manipuliert oder verfälscht – veröffentlicht werden, sei zu rechnen. Aufgrund dieser Attacken sei die Bedrohungslage für Parteien und Politiker derzeit besonders hoch. Zu Details aus aktuellen Fällen äußere sich das Bundesamt nicht, sagte die Sprecherin.

Vor sechs Wochen hatten der Verfassungsschutz und das BSI die Parteien auf die Gefahr von möglichen Hack-and-Leak-Operationen im Wahljahr 2024 hingewiesen. In dem Schreiben, das der dpa vorliegt, warnten die Sicherheitsbehörden davor, solche Cyberangriffe auf die leichte Schulter zu nehmen.

In der Warnung, die am 21. Februar verfasst wurde, hieß es: »Durch das gezielte Veröffentlichen und Verfälschen von Informationen können insbesondere staatlich gesteuerte Cyber- und Einflussnahmeakteure darüber hinaus auch Desinformationskampagnen durchführen, die darauf abzielen, die öffentliche Meinung zu manipulieren, falsche Vorstellungen zu verbreiten oder das Vertrauen in die demokratischen Prozesse zu untergraben.«