Etwa 1,3 Millionen Hamburgerinnen und Hamburger sind am Sonntag stimmberechtigt, wenn gleich zwei Volksentscheide in der Hansestadt anstehen: Die Initiatoren von »Hamburg testet Grundeinkommen« setzen sich für den ersten staatlichen Modellversuch zu einem bedingungslosen Grundeinkommen in Deutschland ein. Das Bündnis »Hamburger Zukunftsentscheid« wiederum will durchsetzen, dass die Stadt bereits 2040 klimaneutral wird – und nicht erst fünf Jahre später, wie bisher geplant.

Es handelt sich um die ersten Volksentscheide seit dem Olympiareferendum 2015. Das Olympiareferendum war vom Senat initiiert worden, der Regierung im Stadtstaat, es scheiterte. Der jüngste erfolgreiche Volksentscheid in Hamburg war 2013 die Abstimmung über den Rückkauf der Energienetze. Das Ganze ging auf eine Volksinitiative zurück.

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Stimmen am Sonntag genug Wahlberechtigte mit Ja, soll folgender Modellversuch drei Jahre lang laufen: 2000 repräsentativ ausgewählte Hamburgerinnen und Hamburger sollen ein Grundeinkommen erhalten, fürs Erste monatlich 1346 Euro zuzüglich Krankenversicherung. Der Betrag würde jährlich mit der Inflation steigen, eigene Einkommen sollen aber angerechnet werden. Als Faustregel soll gelten: Je geringer das eigene Einkommen, desto höher das Grundeinkommen.

Es ist bereits der zweite Anlauf. Anfang 2020 hatten die Initiatoren schon einmal die notwendige Zahl von 10.000 gültigen Unterschriften zusammenbekommen. Ein anschließend geplantes Volksbegehren, ein nötiger Schritt auf dem Weg zum Volksentscheid, war jedoch im Sommer 2023 vom Hamburgischen Verfassungsgericht auf Antrag des rot-grünen Senats gestoppt worden. Die Initiatoren hatten ihren Gesetzentwurf daraufhin überarbeitet.

Was sagen Befürworter der Grundeinkommen-Initiative?

Ziel der Initiatoren ist es, in einem wissenschaftlichen Verfahren Wirkung, Akzeptanz und Umsetzbarkeit des Grundeinkommens zu testen. Der Modellversuch soll wissenschaftlich ausgewertet werden. Untersucht werden sollen zum Beispiel folgende Fragen: Wie verändert es die Menschen, wie das Miteinander oder die Bildungschancen, wenn man nicht zuerst darauf achten muss, dass die materiellen Grundbedürfnisse erfüllt sind?

»Der Hamburger Modellversuch eröffnet die Chance, zu lernen, wie ein Grundeinkommen gestaltet sein muss, um die Erwartungen – auch kommender Generationen – an einen fairen, bezahlbaren und starken Sozialstaat zu erfüllen«, sagt Thomas Straubhaar, emeritierter Professor für Volkswirtschaft und Gründungsdirektor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts.

Was sagen Kritiker?

Mit Ausnahme der Linkspartei sind alle Fraktionen im Rathaus gegen die Initiative. SPD und Grüne halten das Modell für viel zu teuer, es liefere keinen wissenschaftlichen Mehrwert, weil es an anderer Stelle bereits Modellversuche gegeben habe. Außerdem sei das Grundeinkommen auch gar nicht bedingungslos, weil Einkommen angerechnet würde. Für die CDU stellt der Volksentscheid »ein kostspieliges, unausgereiftes Projekt zur Abstimmung, das mehr Fragen aufwirft als beantwortet«. Die AfD beendet ihre Empfehlung zu einem Nein zum Grundeinkommen mit einem schlichten »Ihre Steuern – Ihre Entscheidung«.

Die arbeitnehmernahe Hans-Böckler-Stiftung rät von einem steuerfinanzierten Grundeinkommen ab und beurteilt daher auch den Modellversuch kritisch. Unter anderem sehen deren Forscher die Gefahr eines trojanischen Pferdes, indem die Kosten als Argument für das Streichen aller Transferzahlungen einschließlich der Rente dienen könnten.

Das Grundeinkommen hätte auch erhebliche Auswirkungen auf die Lohnstruktur, weil es Arbeitgeber von der Pflicht entbinde, existenzsichernde Löhne zu zahlen. Am Ende stünde ein »Super-Kombilohn mit einem hohen Staatsanteil und einem niedrigen Arbeitgeberanteil«. Aus Sicht der Stiftungsforscher wäre es sinnvoller, Ausbildung, Familien- oder Existenzgründung durch großzügigere Transfers zu fördern.

Worum geht’s beim Volksentscheid zum Klimaschutz?

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Klimaneutralität schon 2040 ist das Ziel der Volksinitiative »Hamburger Zukunftsentscheid«. »Es gibt genügend Vorschläge, Technologien und mit dem Sondervermögen ausreichend finanzielle Mittel. Es ist machbar«, schreiben die Initiatoren. Sie verweisen etwa auf Hamburgs Nachbarländer Niedersachsen, Bremen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, die sich das gleich ehrgeizige Ziel auf die Fahnen geschrieben hätten. In Hamburg fehle dagegen bislang der politische Wille.

Die Initiatoren möchten das Klimaschutzgesetz ändern. Dabei sollen unter anderem jährliche Zwischenziele verabredet und durch ein regelmäßiges Monitoring überprüft werden. Sollten diese nicht erreicht werden, müsse mit Sofortprogrammen gegengesteuert werden.

Der Plan sieht jährliche Obergrenzen für den CO₂-Ausstoß vor. Konkrete Ziele für einzelne Sektoren wie Verkehr, private Haushalte, Gewerbe oder Industrie ergeben sich dem Gesetzentwurf zufolge aus dem Klimaplan der Stadt, der regelmäßig fortgeschrieben wird.

Auch Sozialverträglichkeit ist ein Anliegen der Initiative. So sollen dem Gesetzentwurf zufolge die Kosten etwa für die energetische Sanierung von Wohnraum nur begrenzt an Mieterinnen und Mieter weitergereicht werden. Vermieter wiederum sollen durch Förderprogramme entlastet werden.

Was sagen Befürworter der Initiative?

Gutachten des Hamburg Instituts und des Öko-Instituts, das im Auftrag der Stadt erstellt wurde, halten Klimaneutralität bis 2040 zwar für möglich. Allerdings bedeute dieses Ziel teils erhebliche Einschränkungen. So müssten bis dahin alle Gas- und Ölkessel in Wohn- und Nichtwohngebäuden ausgetauscht werden. Das Gasnetz müsse stillgelegt werden. Im Wohnungsbau müsste die Sanierung erheblich beschleunigt werden. Der Einbau von Heizsystemen wie Wärmepumpen, die mit erneuerbaren Energien betrieben werden, müssten schon jetzt stärker vorangetrieben werden.

Im Bereich Verkehr wiederum sei Voraussetzung, dass in der ganzen Stadt Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit eingeführt werde und Pkw-Fahrten deutlich reduziert würden. Ferner bedürfte es der Einrichtung von Umweltzonen im Hafen. Für den Bereich Industrie wäre es notwendig, Erdgas und Brennstoffe wie Petrolkoks und Raffinerie-Gas vollständig durch Wasserstoff und E-Fuels zu ersetzen. Die komplette Elektrifizierung der Mobilität müsste bis 2040 abgeschlossen sein.

In einem offenen Brief befürworteten etwa 70 Hamburger Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler den Zukunftsentscheid. »Die geltende Gesetzgebung in Hamburg ist nicht ausreichend, um sicherzustellen, dass die Stadt die notwendigen Maßnahmen für den Klimaschutz umsetzt«, heißt es. »Hamburg kann von einer frühen Klimaneutralität profitieren und trägt außerdem eine besondere Verantwortung: gegenüber ihren Bürger*innen, der regionalen Wirtschaft und der Rolle Deutschlands im globalen Klimaschutz.«

Was sagen Kritiker der Klima-Initiative?

In der Hamburgischen Bürgerschaft sind mit Ausnahme der Linken alle Fraktionen gegen den »Hamburger Zukunftsentscheid«. So ist die rot-grüne Regierungskoalition überzeugt, dass sie bereits viel für den Klimaschutz erreicht hat: »Mit unserem Koalitionsvertrag, unserem Klimaschutzgesetz und unserem Klimaplan ist Hamburg schon gut aufgestellt und auf dem Weg zur Klimaneutralität.« Eine Besonderheit ist dabei, dass die Grünen als Partei den Entscheid befürworten.

Für die CDU ist der Zukunftsentscheid sozial unausgewogen, wirtschaftlich untragbar und politisch überstürzt. Die AfD wiederum »sieht in der Klima-Agenda des Zukunftsentscheids eine von Medien und Politik geschürte Hysterie«.

Die Handelskammer als Vertreterin der Hamburger Wirtschaft hat zwar selbst das Ziel der Klimaneutralität bis 2040, unterstützt den Zukunftsentscheid aber dennoch ausdrücklich nicht. Ebenfalls dagegen positioniert haben sich die Handwerkskammer, der Industrieverband und diverse Immobilienverbände. Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen etwa warnt auf Basis eigener Berechnungen vor einem Anstieg der Wohnkosten um bis zu vier Euro pro Quadratmeter, sollte der Entscheid umgesetzt werden.