Frau:
»Ich würde es nicht schlimm finden, wenn in diesem Fall eine Brandmauer fallen würde.«
Mann:
»Die Brandmauer, die löst sich langsam in Wohlgefallen auf. Das ist auch ein Zeichen der Zeit.«
Mann:
»Es macht das Gesetz nicht falsch, nur weil die falschen Leute möglicherweise zustimmen, aber nichts zu tun, ist das die Alternativen? Möchten Sie noch mehr tote Kinder sehen?«
Wahlkampf in der CDU-Hochburg Fulda. Friedrich Merz klang schon oft kompromisslos, wenn es um das Thema Migration ging. Seit der Messerattacke in Aschaffenburg hat sich sein Ton nochmal verschärft.
Friedrich Merz, CDU/CSU-Kanzlerkandidat:
»Ich gucke nicht darauf, ob dann links oder rechts irgendjemand zustimmt. Wir gehen diesen Weg jetzt nach unserer Überzeugung und nur nach unserer Überzeugung. Wir gucken nicht rechts, wir gucken nicht links. Wir gucken nur geradeaus, dass wir jetzt dieses Problem in Deutschland lösen.«
Merz will kommende Woche im Bundestag Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik durchbringen – zur Not auch mit den Stimmen der AfD. Eine aktive Zusammenarbeit mit der AfD schließt er aus, eine Koalition sowieso. Trotzdem ist der Vorstoß ein Tabubruch. Hier kommt das gut an.
Frau:
»Ich sehe, dass die linken Parteien gewisse Probleme einfach leugnen und ignorieren, weil die AfD sie populistisch thematisiert oder missbraucht. Und das ist sehr gefährlich. Und die CDU tut genau das nicht. Sie thematisiert die Probleme, die wirklich vorhanden sind und nimmt keine Rücksicht darauf, dass man dann sagt: Ihr seid ja genau wie die AfD.«
Birgit Großekathöfer, DER SPIEGEL:
»Herr Merz fordert eine strengere Migrationspolitik. Was sagen Sie dazu?«
Mann:
»Das ist thematisch natürlich eine schwierige Situation. Aber klar, so wie die Situation jetzt ist, können wir auch nicht weitermachen.«
Birgit Großekathöfer:
»Was sagen Sie denn zu Herrn Merz?«
Mann:
»Es ist ja völlig klar, dass die Medien jetzt draufspringen wegen der Brandmauer. Aber das ist ja völlig, völlig albern und völlig unsinnig. Ich kann doch nicht darauf verzichten, eine bestimmte Meinung zu vertreten oder gar Anträge einzubringen, nur weil ich Gefahr laufe, dass die AfD auch zustimmt. Wenn Anträge gut sind, dann sind sie gut. Wenn die AfD da mitstimmen, dann muss sie mitstimmen, bevor der oder die anderen Parteien im Bundestag sind. Die müssen die Mehrheitspolitik unterstützt. Dann brauchen wir die AfD nicht. So ist die Richtung.«
Die Brandmauer bröckelt – selbst wenn Merz eigentlich auf eine Einigung mit SPD, Grünen und FDP in der Migrationspolitik zielt.
Friedrich Merz, CDU/CSU-Kanzlerkandidat:
»Ich habe mal für die Kolleginnen und Kollegen der SPD und der Grünen die Frage, was muss denn noch passieren? Wie viele Anschläge wollen wir denn noch haben, um zu den Ergebnissen gemeinsam zu kommen, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet ist? Fünf Kinder, zehn oder noch mehr?«
SPD und Grüne kritisieren Merz Vorstoß scharf. Einige der vorgeschlagenen Asylrechtsverschärfungen würden gegen die Verfassung verstoßen. Am Ende gibt es Standing Ovations für Merz. Und neben radikalen Perspektiven …
Birgit Großekathöfer, DER SPIEGEL:
»Stimmen Sie denn mit seiner verschärften Migrationspolitik überein?«
Frau:
»Das ist so ein Thema, da beschäftige ich mich nicht so sehr mit. Aber ich bin dagegen, dass zu viele Ausländer hier sind.«
…auch gemischte Gefühle wie bei diesem Mann, in Afghanistan geboren und seit 40 Jahren in Deutschland.
Mann:
»Eine sehr phänomenale Rede von ihm. Obwohl, sage ich mal, ich jetzt im Publikum sitze und natürlich mit zwei Perspektiven sehen muss. Einerseits habe ich natürlich selber Migrationshintergrund und andererseits natürlich jetzt schon lang genug hier bin und natürlich die Rechte und Pflichten des Landes kenne und die ich natürlich auch vertrete.«
Wohin treibt Merz die Union? Kommende Woche im Bundestag könnte sich das zeigen.
Fest steht: Seine Annäherung an die AfD zurückdrehen kann er nicht mehr.