Treffen in Den Haag Drei Erkenntnisse aus Trumps Auftritt beim Nato-Gipfel
Der US-Präsident war unerwartet zugänglich und bekannte sich zur Nato-Verteidigung – aber er bekam auch, was er wollte. Das Fünf-Prozent-Ausgabenziel nannte er einen »Sieg für die USA«. Das war die Live-Analyse.
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Trumps Auftritt beim Natogipfel in der Blitz-Analyse
1. Er hat sich unüblich gut benommen
Alle hatten vorab Angst vor ihm gehabt, doch Trump hat sich unüblich gut benommen. Allein dass das überhaupt betont werden muss, zeigt, wie sehr sich die Weltdiplomatie unter dem 47. US-Präsidenten verändert hat, und nicht zum Besten: Alles dreht sich nur um die persönlichen Emotionen Trumps. Freut er sich? Fühlt er sich ausreichend gebauchpinselt? Langweilt er sich? Trumps gute Laune diesmal ist vor allem Nato-Generalsekretär Mark Rutte zu verdanken, der ihn ohne Scham und Scheu umschmeichelt hat.
Aber auch das niederländische Königspaar ist mitverantwortlich. Sie luden Trump kurzfristig ein, in ihrem Palais in Den Haag zu übernachten, was ihm offenbar bestens gefallen hat. »Ich habe heute mit einem König und einer Königin gefrühstückt«, staunte er, als sei er in Disneyland gewesen. »Wunderschöne Leute, großartige Leute.« Er bedachte sie sogar mit seinem Lieblingslob: »Central Casting« – wie aus einer Hollywoodproduktion. Und auch auf seiner Plattform »Truth Social« pries er die Royals – und die »wunderschönen Niederlande«.
2. Trump bekennt sich zur Beistandspflicht – und lobt sich ausgiebig dafür
Trump warf dem Gipfel nichts ins Getriebe, wie es manche befürchtet hatten. Keine...
verbalen Stinkbomben, keine abrupten Absagen, keine vorzeitige Abreise. Stattdessen nannte er das Treffen, dessen Hauptteil extra für ihn auf zweieinhalb Stunden verkürzt worden war, »höchst produktiv« – es sei »viel erreicht worden«. Besonders lobte er die in Den Haag finalisierte Fünf-Prozent-Verpflichtung der Verbündeten (und lobte sich selbst für seine eigene, tragende Rolle dabei).
Und er sprach sich, nach leicht kryptischen, beunruhigenden Äußerungen zuvor, demonstrativ für die gegenseitige Beistandspflicht nach Artikel 5 des Nato-Vertrags aus. »Natürlich«, versicherte er, würden die USA die Alliierten im Ernstfall verteidigen. »Wenn ich nicht dazu stehen würde, weshalb sollte ich dann hier sein?« Auch dass das überhaupt ein Thema war, ist bezeichnend. Viele hier, die anderes befürchtet hatten, waren jedenfalls erleichtert.
Trump schwärmte von den anderen Staats- und Regierungschefs: »Die Liebe und die Leidenschaft, die sie für ihre Länder zeigten, waren unglaublich.« Alle hätten ihn respektiert, alle wollten sich ja nur gegen Feinde verteidigen, »und dazu brauchen sie die Vereinigten Staaten«. Sein Fazit: »Wir sind das hotteste Land.« So mündete das Lob für andere dann doch wieder in Selbstlob – ein klassisches Trump-Phänomen, das die Amerikaner nur allzu gut kennen, doch die Nato-Partner amüsiert haben dürfte.
3. Trump will Friedensfürst sein – und reagiert dünnhäutig auf Kritik
Nicht alles lief glatt für Trump. Er hatte geplant, sich hier wegen der von ihm vermittelten Waffenruhe zwischen Iran und Israel ja als großer Friedensfürst zu inszenieren. Aber ein explosiver Geheimbericht seiner eigenen Regierung, der den Erfolg der US-Angriffe infrage stellte und an CNN und die »New York Times« lanciert wurde, verdarb ihm das. Nicht nur die US-Journalisten fragten ihn bei jeder Gelegenheit fast nur danach.
Trump reagierte dünnhäutig, dementierte den Bericht, wiederholte seine Behauptung, die Angriffe hätten »totale Zerstörung« angerichtet, und beschimpfte die Medien als »Abschaum«. (Trotzdem rief er zum Schluss die von ihm gehasste CNN-Reporterin Kaitlin Collins auf.) Auch bei seiner Abschluss-Pressekonferenz verlor er deshalb völlig den Faden und redete minutenlang über nichts anderes als seinen »großen Sieg« in Iran, mit teils melodramatischen Details. Er ernannte Verteidigungsminister Pete Hegseth, der mit dabei war, informell zum »Kriegsminister«, wie es zu Zeiten der Weltkriege der Fall gewesen war.
Nebenher gab er außerdem fast nebenher bekannt, dass Israel »Jungs vor Ort« habe, die die Zerstörung der Anlage Fordo persönlich begutachten würden – womöglich eine Anspielung auf eine Aktion des israelischen Geheimdienstes Mossad. Trump hat schon früher mal israelische Geheimnisse ausgeplaudert, was zu bilateralen Spannungen geführt hat.
Foto: Andrew Harnik / Getty Images
Trump: Verhandlungen mit Iran kommende Woche
US-Präsident Donald Trump hat neue Gespräche mit Iran für die kommende Woche angekündigt. Er nannte am Rande des Nato-Gipfels in Den Haag keine Details.
Kurz zuvor wurde Außenminister Marco Rubio in der gleichen Pressekonferenz gefragt, ob die USA ein Interesse an erneuten Verhandlungen mit Iran hätten. Er antwortete, dass sich die USA friedliche Beziehungen zu jedem Land der Welt wünschten: »Das hängt natürlich von der Bereitschaft Irans ab, sich nicht nur für Frieden einzusetzen, sondern auch direkt mit den Vereinigten Staaten zu verhandeln, nicht über einen Prozess mit Dritt- oder Viertländern.«
US-Kampfflugzeuge hatten am Sonntag die Nuklearanlagen in Fordo, Natans und Isfahan angegriffen. Trump wiederholte vor Journalisten zum Ende des zweitägigen Gipfels, dass Iran keine nuklearen Kapazitäten mehr habe. »Sie sind in die Luft gegangen«, sagte er. Trump reagierte damit erneut auf Berichte von »CNN« und der »New York Times«, die sich auf einen vertraulichen Bericht beriefen, wonach Teherans Atomprogramm nur um einige Monate zurückgeworfen sei.
US-Kampfflugzeuge hatten am Sonntag die Nuklearanlagen in Fordo, Natans und Isfahan angegriffen. Trump wiederholte vor Journalisten zum Ende des zweitägigen Gipfels, dass Iran keine nuklearen Kapazitäten mehr habe. »Sie sind in die Luft gegangen«, sagte er. Trump reagierte damit erneut auf Berichte von »CNN« und der »New York Times«, die sich auf einen vertraulichen Bericht beriefen, wonach Teherans Atomprogramm nur um einige Monate zurückgeworfen sei.
Festnahmen nach Protesten bei Nato-Gipfel
Bereits am Mittag hatten Klimaschützer versucht, in Den Haag einen Teil der Stadtautobahn zu besetzen. Wie der »Guardian« nun berichtet, wurden einige der Demonstranten später vor dem Veranstaltungsort festgenommen. Ein Video zeigt, wie Einsatzkräfte Menschen von der Straße in Fahrzeuge ziehen.
Die Mitglieder der Organisation Extinction Rebellion und anderer Aktivistengruppen hatten die Staats- und Regierungschefs aufgefordert, den Krieg im Gazastreifen zu beenden und gegen die Klimakrise anzugehen.
Die Mitglieder der Organisation Extinction Rebellion und anderer Aktivistengruppen hatten die Staats- und Regierungschefs aufgefordert, den Krieg im Gazastreifen zu beenden und gegen die Klimakrise anzugehen.
Die Teilnehmer des Nato-Gipfels treten die Heimreise an. Donald Trump machte sich in seiner Wagenkolonne auf den Weg. Einige der Staats- und Regierungschefs sehen sich bald wieder: dann beim EU-Gipfel in Brüssel. Dort dürften zumindest manche der Themen, die nun in Den Haag bestimmend waren, ebenfalls eine Rolle spielen, etwa der Krieg in der Ukraine.
Foto: Toby Melville / REUTERS
Das Wichtigste in Kürze
- Der Nato-Gipfel in Den Haag, an dem 32 Staats- und Regierungschefs teilgenommen haben, ist beendet.
- Die Teilnehmer haben eine massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben beschlossen: Demnach verpflichten sich die Nato-Länder, bis 2035 jährlich fünf Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes in Verteidigung zu investieren: 3,5 Prozent des BIP direkt, 1,5 Prozent in verteidigungsrelevante Infrastruktur. Dieses Ausgabenniveau hatte US-Präsident Donald Trump gefordert.
- Zudem ist in der Gipfelerklärung vom »unumstößlichen Bekenntnis« zur kollektiven Verteidigung die Rede: »Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle.«
- Am Rande des Gipfels hat Trump sich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen; auch Kanzler Friedrich Merz wollte persönlich mit Selenskyj sprechen.
Trumps Dialog mit einer ukrainischen Journalistin
Kurz vor Ende der Pressekonferenz übte sich Trump übrigens wieder in dem für ihn typischen Kommunikationsstil zwischen Empathie und Ausweichmanövern. Er erlaubte die Frage einer Reporterin mit den Worten: »Bitte, weiße Bluse – oh, sie ist ganz aufgeregt.« Dafür erntete er Gelächter im Raum. Sie arbeite für BBC News Ukrainian und komme aus der Ukraine, sagte die Journalistin. Dann stellte sie ihre Frage: Sind die USA bereit, Patriot-Flugabwehrraketensysteme an die Ukraine zu verkaufen? Das aber beantwortet der US-Präsident zunächst nicht, vielmehr folgt ein kleines Interview:
Trump: Leben Sie selbst gerade in der Ukraine?
Trump: Leben Sie selbst gerade in der Ukraine?
Reporterin: Mein Mann ist dort.
Trump: Wow. Ich sehe, Sie sind sehr … das ist beeindruckend. Ist Ihr Mann Soldat?
Reporterin: Ja.
Trump: Er ist jetzt dort? Wow.
Reporterin: Ja.
Trump: Er ist jetzt dort? Wow.
Erst danach ging Trump auf die Frage ein. Seine Antwort blieb vage: Die USA würden prüfen, ob sie einige Patriot-Flugabwehrraketensysteme zur Verfügung stellen können, sagte Trump. »Sie sind allerdings sehr schwer zu bekommen – wir brauchen sie selbst auch. Wir haben bereits welche an Israel geliefert. Diese Systeme sind äußerst effektiv. Die Ukraine wünscht sich diese Patriots mehr als alles andere, wie Sie sicherlich wissen. Das ist eine sehr gute Frage von Ihnen. Ich wünsche Ihnen viel Glück. Ich sehe, wie sehr Sie das bewegt. Richten Sie bitte Ihrem Mann meine Grüße aus, ja?«
Dass Trump das Gespräch auf einer emotionalen Ebene suchte und die Gelegenheit für einen kleinen, fast privaten Dialog vor großem Publikum suchte, mag empathisch wirken. Es kann aber auch als Ablenkungsmanöver verstanden werden, eine klare Zusage blieb schließlich aus.
Dass Trump das Gespräch auf einer emotionalen Ebene suchte und die Gelegenheit für einen kleinen, fast privaten Dialog vor großem Publikum suchte, mag empathisch wirken. Es kann aber auch als Ablenkungsmanöver verstanden werden, eine klare Zusage blieb schließlich aus.
Trump zu Iran und Israel: »Beide müde, erschöpft«
Ein Beispiel für das, was der Kollege Benjamin Schulz eben zu Trumps Rede schrieb: Die Äußerungen des US-Präsidenten zum mutmaßlichen Ende des Kriegs zwischen Israel und Iran sind widersprüchlich. »Ich habe mit beiden zu tun gehabt, und sie sind beide müde, erschöpft … und kann es wieder losgehen? Ich schätze, eines Tages kann es das. Es könnte vielleicht bald wieder anfangen«, antwortet Trump auf die Fragen von Reportern. Er fügt hinzu, dass US-amerikanische und iranische Vertreter in der nächsten Woche Gespräche führen werden, nachdem der Krieg vorbei ist.
Nach eigenen Angaben erlaubt Trump Iran, sein Öl zu verkaufen. Nach dem Ende des Kriegs mit Israel müsse das Land wieder aufgebaut werden und benötige Geld, sagt er weiter. Insofern könne auch China wieder iranisches Öl kaufen.
Nach eigenen Angaben erlaubt Trump Iran, sein Öl zu verkaufen. Nach dem Ende des Kriegs mit Israel müsse das Land wieder aufgebaut werden und benötige Geld, sagt er weiter. Insofern könne auch China wieder iranisches Öl kaufen.
Foto: Brian Snyder / REUTERS
Es ist schwer, Trumps Ausführungen zu folgen, sowohl in seinem Eingangsstatement als auch, wenn er auf Fragen der Presse antwortet. Er wiederholt Aussagen, die er zuvor schon mehrmals gemacht hat, verliert sich in Gedankengängen, lässt Antworten unvollständig, würdigt einzelne Journalistinnen und Journalisten herab. Und manchmal widerspricht er sich innerhalb weniger Sätze. Besonders im Vergleich zu den Statements anderer Gipfelteilnehmer treten die Unterschiede deutlich hervor.
Foto: Geert Vanden Wijngaert / AP
Spanien hält Verteidigungsausgaben von zwei Prozent für ausreichend
Spanien wird die von den Nato-Mitgliedern auf dem Gipfeltreffen in Den Haag vereinbarten neuen Fähigkeitsziele erfüllen. Allerdings hält das Land ersten Meldungen zufolge derzeitigen Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent des BIP für »ausreichend, realistisch und mit dem Wohlfahrtsstaat vereinbar«, sagte der spanische Premierminister Pedro Sánchez auf einer Pressekonferenz nach dem Treffen. Er habe bisher noch nicht die Möglichkeit gehabt, darüber mit US-Präsident Trump zu sprechen, so Sanchez weiter.
Das Gespräch könnte unangenehm für Sánchez werden. »Die Spanier sind die Einzigen, die nicht voll einzahlen wollen, schrecklich«, sagte Trump in seinem Abschlussstatement. »Das sind Schnorrer, aber das muss irgendwie zurückgezahlt werden, das lass ich mir nicht bieten.« Er drohte Spanien mit höheren Zöllen.
Das Gespräch könnte unangenehm für Sánchez werden. »Die Spanier sind die Einzigen, die nicht voll einzahlen wollen, schrecklich«, sagte Trump in seinem Abschlussstatement. »Das sind Schnorrer, aber das muss irgendwie zurückgezahlt werden, das lass ich mir nicht bieten.« Er drohte Spanien mit höheren Zöllen.
Foto: Reuters
Trump hatte vor seiner Ankunft beim Nato-Gipfel gleich mehrmals seine Unzufriedenheit mit Spanien geäußert. Vor Journalisten sagte er auf dem Flug von Washington nach Europa mit Blick auf die Verteidigungsausgaben, was Spanien mache, sei »unfair« den anderen gegenüber.
Selenskyj: Zufrieden mit Trump-Treffen
Er habe ein »langes und substanzielles Gespräch« mit US-Präsident Donald Trump geführt, teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf X mit. »Wir haben alle wirklich wichtigen Themen besprochen.« Etwa, wie man eine Feuerpause und einen echten Frieden erzielen sowie »unser Volk schützen« könne.
Foto: AFP
Trump lobt das Gipfelergebnis und sich selbst
Jetzt tritt Donald Trump vor die Presse. »Ich freue mich über die Ergebnisse dieses höchst produktiven Nato-Gipfels«, sagt er. Es seien fantastische Dinge erreicht worden. Augenscheinlich gut gelaunt dankt er den anderen Teilnehmern, den niederländischen Gastgebern, Nato-Generalsekretär Mark Rutte.
Trump spart nicht mit Eigenlob. Er habe es geschafft, die Nato-Mitglieder dazu zu bringen, statt zwei künftig fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung aufzuwenden. Er spricht auch von einem Sieg für die USA, die jahrelang einen unverhältnismäßig hohen Beitrag zur Verteidigungsbereitschaft der Nato geleistet hätten. Nun übernehme Europa mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit.
Trump bei seiner Pressekonferenz mit Verteidigungsminister Pete Hegseth und Außenminister Marco Rubio. Foto: Matthias Schrader / AP
Vieles von dem, was Trump sagt, ist eine Wiederholung seiner Statements bei der Pressebegegnung vor der Nato-Sitzung. Dort wie jetzt lobte er sich und das US-Militär für den Schlag gegen die iranischen Atomanlagen. Und erneut schmäht er US-Medien wie CNN und die »New York Times«, die darüber berichteten, dass ein US-Geheimdienstbericht Zweifel an der Effektivität des Angriffs äußert.
Warten auf die Rede von Trump
Die Mikrofone stehen bereit: Dem ukrainischen Sender Suspilne zufolge ist das Treffen von US-Präsident Donald Trump und seinem Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj beendet. Es habe 50 Minuten gedauert. Gleich soll Trump eine Pressekonferenz halten. Sie können den Auftritt im SPIEGEL-Livestream verfolgen.
Foto: Andrew Harnik / Getty Images
Israel: Drohne abgefangen
Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben eine Drohne gestoppt, die »offenbar« aus dem Jemen gestartet wurde. Das Fluggerät sei nicht in israelisches Gebiet eingedrungen, Warnsysteme seien nicht aktiviert worden, heißt es weiter. Wahrscheinlich haben die Huthis die Drohne abgefeuert.
Hintergrund: Das Fünfprozentziel und die kreative Buchführung
Fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung und verwandte Maßnahmen – das wird viele Staaten vor Herausforderungen stellen. Dabei lassen sie Kreativität walten. Mein Kollege Frank Hornig hat zusammengetragen, wie die Bilanztricks aussehen könnten. Lesen Sie hier den ganzen Text.
Foto: Remko de Waal / REUTERS
Auch Merz wird mit Selenskyj sprechen
Am Rand des Nato-Gipfels wird Bundeskanzler Friedrich Merz auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen. Das kündigte Merz bei seiner Pressekonferenz an. Selenskyj habe gewusst, dass es bei den Beratungen des Militärbündnisses keine neuen Entscheidungen geben würde, sagt Merz. Aber der Gipfel sei ein weiteres Zeichen, dass die westlichen Verbündeten an der Seite der Ukraine stünden. Er habe in einem Gespräch mit US-Präsident Donald Trump erneut dafür geworben, dass auch die USA ihre Sanktionen gegen Russland verschärfen.
Selenskyjs Sprecher: Treffen mit Trump hat begonnen
Das Treffen war erwartet worden, doch bis zuletzt gab es Zweifel, ob es tatsächlich stattfinden würde: Nun hat nach Angaben eines Sprechers von Wolodymyr Selenskyj der ukrainische Präsident am Rande des Nato-Gipfels ein Treffen mit Donald Trump begonnen.
Rutte verteidigt seine Trump-Schmeichelei – und legt nach
Nato-Generalsekretär Mark Rutte war dem US-Präsident gegenüber besonders unterwürfig. »Nato-Generalsekretär Mark Rutte lobt und preist Trump, dass es fast schmerzt, dem Niederländer dabei zuzuschauen«, schreibt meine Kollegin Marina Kormbaki in ihrer Kurz-Analyse von 13.10 Uhr. Auf seiner Pressekonferenz verteidigte Rutte nun sein Verhalten als »Frage des Geschmacks«.
»Er ist ein guter Freund. Ich vertraue ihm«, sagte Rutte über Trump. Der US-Präsident verdiene »ein gewisses Lob« dafür, dass er die Nato-Länder dazu gebracht habe, ihre Ausgaben so deutlich zu erhöhen. »Er hatte völlig Recht damit, dass Europa und Kanada der Nato im Grunde nicht das zur Verfügung stellten, was wir bereitstellen sollten, und dass die USA so viel mehr für die Verteidigung ausgaben als die Europäer und die Kanadier. Jetzt korrigieren wir das.«
Auch bezüglich des Iran-Kurses habe Trump Recht gehabt. »Ich denke, er hat das ganze Lob verdient.« Trump sei »ein Mann der Stärke, aber auch ein Mann des Friedens«. Das zeigten das Bombardieren und die folgende Waffenruhe. »Das ist genau das, was man sich von einem amerikanischen Präsidenten wünscht, diese Art von Führung, und deshalb finde ich ihn sehr berechenbar.«
»Er ist ein guter Freund. Ich vertraue ihm«, sagte Rutte über Trump. Der US-Präsident verdiene »ein gewisses Lob« dafür, dass er die Nato-Länder dazu gebracht habe, ihre Ausgaben so deutlich zu erhöhen. »Er hatte völlig Recht damit, dass Europa und Kanada der Nato im Grunde nicht das zur Verfügung stellten, was wir bereitstellen sollten, und dass die USA so viel mehr für die Verteidigung ausgaben als die Europäer und die Kanadier. Jetzt korrigieren wir das.«
Auch bezüglich des Iran-Kurses habe Trump Recht gehabt. »Ich denke, er hat das ganze Lob verdient.« Trump sei »ein Mann der Stärke, aber auch ein Mann des Friedens«. Das zeigten das Bombardieren und die folgende Waffenruhe. »Das ist genau das, was man sich von einem amerikanischen Präsidenten wünscht, diese Art von Führung, und deshalb finde ich ihn sehr berechenbar.«
Merz: »Denkwürdiger Tag, der ganz sicher in die Geschichte der Nato eingehen wird«
Nun spricht der Bundeskanzler. »Dies ist ein denkwürdiger Tag, der ganz sicher in die Geschichte der Nato eingehen wird«, sagt Friedrich Merz. Seit Deutschlands Nato-Beitritt 1955 seien drei Generationen in Deutschland im Frieden groß geworden. Doch die internationale Lage sei schwieriger geworden – Merz verweist auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und Irans Atomprogramm.
Insbesondere der Krieg gegen die Ukraine »zeigt, was wir an der Nato haben«, so Merz. Man müsse sich darauf besinnen, »dass wir uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen«. Merz sieht höhere Verteidigungsausgaben als nicht verzichtbar. »Wir investieren in das Fundament unserer Freiheit, unserer Sicherheit und unseres Wohlstands«, so Merz. Man sei unverändert dankbar, dass die USA ihren unverzichtbaren Teil zur transatlantischen Sicherheit beitrügen. Und umgekehrt könnten sich die Partner darauf verlassen, dass auch Deutschland seinen fairen Teil beitrage. Es gebe keinen Grund, sich um die Zukunft der Nato Sorgen zu machen.
Foto: Markus Schreiber / AP
Merz sagt, er habe am Rande des Gipfels mit Donald Trump gesprochen und den US-Präsidenten nochmals dringend gebeten, den wirtschaftlichen Druck auf Russland durch Sanktionen zu erhöhen. Man wisse, dass Russland nicht stark genug sei, um die Nato als Ganzes anzugreifen. Aber man wisse nicht, ob Russland nicht eines Tages die Verteidigungsbereitschaft des Bündnisses teste. »Niemand soll es wagen, die Nato anzugreifen.«
Macron: Alles wegen der russischen Bedrohung
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte, Europa werde mehr für die Verteidigung ausgeben, um besser auf die russische Bedrohung vorbereitet zu sein. Zugleich betonte er, dass von den europäischen Ländern nicht verlangt werden könne, mehr auszugeben, während sie gleichzeitig einen Handelskrieg ausfechten.
Nach den Angriffen der USA und Israel auf Irans Atomanlagen erklärte Macron außerdem, Frankreich werde die Schäden selbst analysieren.
Nach den Angriffen der USA und Israel auf Irans Atomanlagen erklärte Macron außerdem, Frankreich werde die Schäden selbst analysieren.
Rutte lobt Gipfelbeschlüsse
Nato-Generalsekretär Mark Rutte sieht das neue Ausgabenziel als ambitioniert, aber notwendig an. Die Bündnispartner seien signifikante Verpflichtungen eingegangen, um auf signifikante Bedrohungen zu reagieren, sagte er bei einer Pressekonferenz nach Abschluss der Verhandlungen. »Wir können uns verteidigen, sollte irgendwer den Fehler machen, uns anzugreifen«, sagte Rutte. »Die Entscheidungen heute werden die Nato viel stärker machen.«
Es sei notwendig, auf beiden Seiten des Atlantiks die industriellen Rüstungskapazitäten hochzufahren. Angesprochen auf seine schmeichlerischen Äußerungen in Richtung Donald Trump sagte Rutte, die Wortwahl sei eine Geschmacksfrage. Trump habe alles Lob verdient.
Der Nato-Gipfel und der Beschluss sind darauf ausgerichtet, Trumps Forderung nach mehr finanziellem Einsatz der Nato-Partner zu erfüllen. In der Vergangenheit hatte Trump das Engagement der USA in der Nato auch daran geknüpft, dass die anderen Länder in dem Bündnis ihre Verteidigungsausgaben deutlich erhöhen. Die USA müssen laut Rutte dazu nicht mehr viel verändern: Die US-Verteidigungsausgaben erreichten das Fünf-Prozent-Ziel derzeit schon mehr oder weniger. Rutte sagte, Politiker in Europa und Kanada sollten aufhören, sich über das US-Bekenntnis zu Artikel 5 zu sorgen.
Foto: Pierre Crom / Getty Images
Rutte äußerte sich auch zur Ukraine: Diese habe weiterhin die Unterstützung der Nato, sagte Rutte. Man unterstütze das Land auf seinem nicht umkehrbaren Weg zu einer Nato-Mitgliedschaft. Und man könne davon ausgehen, dass die Militärhilfe für die Ukraine in diesem Jahr höher ausfallen werde als im vergangenen Jahr.
Hintergrund: Merz’ doppelte Botschaft an die Nato-Partner
In der Arbeitssitzung der Nato-Staats- und Regierungschefs kam Friedrich Merz gleich nach US-Präsident Donald Trump zu Wort. Der Kanzler hatte zwei Botschaften.
Erstens: Die Nato sei einer nie dagewesenen Bedrohung durch Russland ausgesetzt. »Russland testet unsere Widerstandskraft«, sagte Merz laut Regierungskreisen.
Zweitens: Deutschland wolle künftig die stärkste konventionelle Armee innerhalb Europas stellen. Um das nötige Geld dafür aufzubringen, erläuterte der Kanzler, habe Deutschland seine Verfassung geändert – »das war eine Revolution«, sagte er laut Teilnehmern.
Merz zeichnete von der Nato das Bild einer starken, entschlossenen Allianz. Der Kanzler soll den Satz gesagt haben: »Don’t pick a fight with Nato«, fangt mit der Nato keinen Streit an. Die Aufforderung galt Wladimir Putin, der natürlich nicht im Saal saß. Mit der markigen Ansage dürfte Merz aber auch versucht haben, Trump zu beeindrucken und dem US-Präsidenten das Gefühl zu vermitteln, einer potenten Gang anzugehören.
Wie zu hören ist, dankte Merz Trump für die Unterstützung der USA für die Ukraine und verwies darauf, dass insbesondere schärfere US-Sanktionen Wladimir Putin unter Druck setzen könnten.
Nato folgt Trump: Fünf-Prozent-Ziel beschlossen
Es ist offiziell: Unter dem Eindruck von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und auf Drängen von US-Präsident Donald Trump hat die Nato vereinbart, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Jeder Bündnispartner verpflichtet sich, spätestens ab dem Jahr 2035 jährlich fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung und Sicherheit zu investieren. So steht es in der vereinbarten Abschlusserklärung.
Die Deklaration lag dem SPIEGEL am Montag bereits exklusiv vor. »Sie ist, wie erwartet, ohne Änderungen durchgegangen«, sagt mein Kollege Matthias Gebauer, der darüber berichtet hat.
Die Deklaration lag dem SPIEGEL am Montag bereits exklusiv vor. »Sie ist, wie erwartet, ohne Änderungen durchgegangen«, sagt mein Kollege Matthias Gebauer, der darüber berichtet hat.
Foto: Robin van Lonkhuijsen / EPA
Zudem haben sich die Staats- und Regierungschefs erneut zur Beistandspflicht bekannt: »Wir bekräftigen unser unumstößliches Bekenntnis zur kollektiven Verteidigung, wie sie in Artikel 5 verankert ist«, heißt es in der Gipfelerklärung. »Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle«, heißt es weiter.
Mit Material der Agenturen
