DER SPIEGEL 3/1971 - Inhaltsverzeichnis
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Nr. 3 / 10.01.1971 • Alle Ausgaben •
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»DIE STAATSRASON IST KEIN VORRANGIGER WERT«

Am 15. Dezember 1970 billigte der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit 5:3 Stimmen eine Verfassungsänderung, wonach Bundesbürger über eine Kontrolle ihrer Briefe und Telephongespräche durch westdeutsche Geheimdienste selbst nachträglich nicht informiert zu werden brauchen; auch können sie die Rechtmäßigkeit der Geheimkontrollen nicht durch Richter überprüfen lassen (SPIEGEL 52/1970). Das Bundesverfassungsgericht erklärte damit in einer seiner bedeutsamsten Entscheidungen einen geheimen staatlichen Eingriff in den Kernbereich der Individualsphäre des Bürgers für verfassungsgemäß -- mehr noch, diese Regelung macht nach Auffassung der Gerichtsmehrheit »eigentlich das Abhören und Brieföffnen erst sinnvoll«. Inzwischen erlaubte eine Gesetzesänderung den überstimmten Richtern -- Gregor Geller, Fabian von Schlabrendorff und Hans Rupp -- ihre persönliche abweichende Meinung ("dissenting vote") bekanntzugeben und sich vom Urteil ihrer fünf Senatskollegen zu distanzieren. Der SPIEGEL veröffentlicht die abweichende Meinung, die vergangene Woche bekanntgegeben wurde, in Auszügen.
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