meinung •Sozialstaat Auch die Linken machen Propaganda mit Flüchtlingen Eine Kolumne von Nikolaus Blome Es ist Zeit, sich ehrlich zu machen: Syrer und Ukrainer werden benutzt für das Zerrbild von Armut und versagendem Sozialstaat in Deutschland.
Interne Akten »Potenziell toxisch« – Selbst Dobrindts eigene Beamte hatten Bedenken gegen »Migrationswende« Papiere aus dem Innenministerium offenbaren: Alexander Dobrindts Grenzpolitik war auch im eigenen Haus rechtlich umstritten. Der Plan des CSU-Ministers steht demnach auf wackeligen Füßen. Von Jürgen Dahlkamp, Mirjam Schlossarek und Wolf Wiedmann-Schmidt Zur Merkliste hinzufügen
Bamf-Präsident Sommer »Man darf Probleme nicht ignorieren, nur weil Rechtspopulisten die falschen Antworten haben« Durch hohe Prämien und notfalls durch Abschiebungen will Hans-Eckhard Sommer, Chef der obersten Asylbehörde, Syrerinnen und Syrer zur Rückkehr in ihre Heimat bewegen. Hier benennt er Mängel der Asylpolitik. Ein SPIEGEL-Gespräch von Jürgen Dahlkamp und Wolf Wiedmann-Schmidt Zur Merkliste hinzufügen
Innerhalb von zwei Jahren Klagen gegen abgelehnten Asylantrag haben sich verdoppelt Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entscheidet Asylverfahren schneller, lehnt mehr Anträge ab. Doch die Klagen dagegen häufen sich, mit Folgen für die Gerichte. Zur Merkliste hinzufügen
Integration SPD will Aufenthaltserlaubnis für Asylbewerber mit Job Die Unionsfraktion lehnt eine dauerhafte Aufnahmegenehmigung für arbeitende Asylbewerber ab. Die SPD sieht das anders – und wünscht sich auch die kostenlosen Integrationskurse zurück. Zur Merkliste hinzufügen
Geas-Gesetze beschlossen Was Sie zum neuen Asylsystem wissen müssen Viele Monate hat die Koalition über die europäische Asylreform diskutiert, nun hat der Bundestag das Gesetzespaket verabschiedet – per Hammelsprung. Was sich ändert, warum es Kritik gibt und wie es weitergeht. Von Sophie Garbe Zur Merkliste hinzufügen
Zahlreiche Verschärfungen Bundestag stimmt für Umsetzung der europäischen Asylreform Die EU-Großreform Geas zielt darauf ab, dass weniger Asylsuchende nach Europa kommen und dort bleiben. Die schwarz-rote Regierung hat nun die Weichen dafür gestellt – zuvor wurde im Bundestag kontrovers debattiert. Zur Merkliste hinzufügen
Rückgang um 51 Prozent bei Erstanträgen Deutlich weniger Asylsuchende in Deutschland Für 2025 meldet das Bundesinnenministerium stark gesunkene Asylzahlen. Gestiegen sei hingegen die Zahl der Abschiebungen. Innenminister Dobrindt sieht sich in seinem Kurs bestätigt. Zur Merkliste hinzufügen
Integration Salzgitter will Arbeitspflicht für Asylsuchende prüfen Sollen Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden? Die niedersächsische Stadt Salzgitter arbeitet an einem Konzept. In anderen Regionen wurden damit gemischte Erfahrungen gemacht. Zur Merkliste hinzufügen
Verschärfung Asylrecht Bundestag beschließt Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten Die schwarz-rote Koalition verschärft das Asylrecht. Künftig soll allein der Bundestag die sicheren Herkunftsstaaten bestimmen. Der Anspruch auf einen Pflichtanwalt für Menschen in Abschiebehaft wird gestrichen. Zur Merkliste hinzufügen
Die Geschichte hinter dem Bild »Immer drohte uns die Abschiebung« SPIEGEL-Leser und Sozialaktivist Ali Can, 32, wurde mit dem Hashtag #MeTwo und seiner »Hotline für besorgte Bürger« bekannt. Sein Weg führte ihn vom Asylbewerberheim bis zum Bundesverdienstkreuz. Aufgezeichnet von Dialika Neufeld Zur Merkliste hinzufügen
Schwierigere Vermittlung NRW-Arbeitsagentur warnt vor Bürgergeld-Stopp für Ukrainer Geflüchtete aus der Ukraine bekommen bald kein Bürgergeld mehr, sondern Asylbewerberleistungen. Roland Schüßler von der Arbeitsagentur in Nordrhein-Westfalen sagt: Für den Arbeitsmarkt »macht das keinen Sinn«. Zur Merkliste hinzufügen
Zahlen des Bundes Erstmals weniger Geflüchtete in Deutschland seit 2011 Mehr Abschiebungen, Ausreisen und Einbürgerungen: Die Zahl der in Deutschland lebenden Geflüchteten ist erstmals seit Jahren wieder rückläufig. Doch US-Präsident Trump dürfte die globale Fluchtkrise weiter verschärfen. Zur Merkliste hinzufügen
meinung •Wahlerfolge der AfD Was, wenn die Migrationswende nichts bringt? Eine Kolumne von Nikolaus Blome Endlich gibt es messbare Erfolge in der Migrationspolitik. Jetzt wird sich zeigen, ob Politik in Deutschland noch so funktioniert wie früher. Oder ob auch die Konservativen am Ende ihres Lateins sind.
Neuer Staatssekretär Innenminister Dobrindt stellt sein Haus neu auf Etliche Posten waren im Innenministerium vakant, jetzt sorgt Ressortchef Alexander Dobrindt für einen großen Umbruch. Entscheidende Rollen sollen zwei Vertraute des CSU-Politikers übernehmen. Von Matthias Gebauer, Paul-Anton Krüger und Wolf Wiedmann-Schmidt Zur Merkliste hinzufügen
Bilanz der Verwaltungsgerichte Zahl der Asylklagen in mehreren Bundesländern stark gestiegen Weniger Flüchtende kommen, aber viele Angekommene klagen: Die Verwaltungsgerichte berichten von deutlich mehr Verfahren bei Asylrechtsfragen. Das schlägt sich auch auf die Dauer der Asylverfahren nieder. Zur Merkliste hinzufügen
Beschluss im Kabinett Bundesregierung bringt verschärftes EU-Asylsystem auf den Weg Deutschland muss das neue europäische Asylsystem bis Juni 2026 umsetzen. Die Merz-Regierung hat dafür nun einen wichtigen Beschluss gefasst. Amnesty International übt Kritik, die Opposition kündigt Proteste an. Zur Merkliste hinzufügen
Erwerbstätigkeit von Zugewanderten 64 Prozent der 2015 nach Deutschland Geflüchteten haben heute einen Job Sie haben es geschafft: Laut einer neuen Studie haben fast zwei Drittel der 2015 nach Deutschland gekommenen Menschen eine Arbeit. Allerdings gibt es ein großes Gefälle zwischen Männern und Frauen. Zur Merkliste hinzufügen
Klage von palästinensischem Paar Keine Arbeit, kein deutscher Pass? Darf Menschen die deutsche Staatsbürgerschaft verweigert werden, weil sie nicht arbeiten können? Mit dieser Frage wird sich das Verwaltungsgericht Cottbus befassen. Die Antwort könnte Folgen für Schwarz-Rot haben. Von Sophie Garbe Zur Merkliste hinzufügen
EuGH über sichere Herkunftsstaaten Was das Asylurteil für Deutschland bedeutet Werden Abschiebungen nun schwieriger? Von wegen. Die wichtigsten Antworten zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu sicheren Herkunftsstaaten im Überblick. Von Dietmar Hipp Zur Merkliste hinzufügen
