Wechsel aus der Politik Ex-Regierungspolitiker könnten gegen Lobby-Auflagen verstoßen haben Eigentlich sollen neue Vorschriften den Wechsel zwischen Politik und Lobbyismus erschweren. Doch nach SPIEGEL-Informationen gehen viele Ex-Politiker in den Ministerien weiter ein und aus. Von Sven Becker Zur Merkliste hinzufügen
De Maizière, Zypries, Gabriel Wenn Ex-Politiker ihre Adressbücher versilbern Früher Minister, heute Lobbyist: Viele Regierungspolitiker wechseln nach ihrer Amtszeit in hoch bezahlte Beraterjobs. In den Ministerien gehen sie trotzdem weiter ein und aus. Von Sven Becker, Markus Deggerich, Marcel Pauly und Christoph Schult Zur Merkliste hinzufügen
Karenzzeit-Regelung Bundesregierung prüft neuen Posten von Ex-Ministerin Zypries Die Karenzzeit-Regelung, mit der ausscheidenden Regierungsmitgliedern neue Posten untersagt werden können, feiert Premiere: Als erste Ex-Ministerin hat die SPD-Politikerin Zypries einen Antrag gestellt. Von Florian Gathmann und Timo Lehmann Zur Merkliste hinzufügen
Fragwürdiger Job Grube berät Stuttgart-21-Tunnelbauer Ex-Bahn-Chef arbeitet für eine Firma, die in seiner Amtszeit Millionenaufträge erhielt. Zur Merkliste hinzufügen
Zypries über den US-Präsidenten Trump will globale Wirtschaft nicht verstehen Nach Strafzöllen auf Aluminium und Stahl will US-Präsident Trump auch die Autoindustrie zur Kasse bitten. Wirtschaftsministerin Zypries zweifelt nun öffentlich an seinem Verständnis des Welthandelssystems. Zur Merkliste hinzufügen
Geplante Strafzölle Zypries warnt USA vor Rechtsbruch US-Präsident Trump plant Strafzölle auf Stahl und Aluminium, daher hat sich Wirtschaftsministerin Zypries an US-Handelsminister Ross gewandt. In einem Brief warnt sie die USA davor, einen Präzedenzfall zu schaffen. Zur Merkliste hinzufügen
Rücktritt von US-Wirtschaftsberater Zypries besorgt über Zuspitzung im Handelsstreit Inmitten einer Debatte um Strafzölle legt der moderate US-Wirtschaftsberater Gary Cohn sein Amt nieder. In Deutschland sorgt man sich und droht zugleich mit Vergeltung. Zur Merkliste hinzufügen
Daimler-Aktie im Minus Geely-Einstieg verunsichert Anleger Der Einstieg des chinesischen Geely-Eigentümers Li Shufu hat für Verunsicherung der Daimler-Aktionäre gesorgt. Die Regierung bewertet die Transaktion gelassener - mit kleinen Einschränkungen. Zur Merkliste hinzufügen
Vorschlag des Handelsministers Ross Bundesregierung kritisiert US-Strafzölle Allen Warnungen zum Trotz wollen die USA hohe Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte erheben. Wirtschaftsministerin Zypries sieht dafür keine Grundlage, Lobbyisten fürchten die Folgen - auch in Europa. Zur Merkliste hinzufügen
Vor GroKo-Gespräch SPD-Ministerium plädiert für Eurofinanzminister Noch bevor CDU und SPD Sondierungen für eine Regierung vereinbart haben, sorgt ein geleaktes Papier für Ärger: Dem Dokument zufolge liegen Sozialdemokraten und Union bei der Europapolitik weit auseinander. Zur Merkliste hinzufügen
Geplanter Stellenabbau Siemens-Treffen endet ohne konkrete Ergebnisse Siemens plant den Abbau Tausender Stellen - auch in Deutschland. Nun sprachen Minister und Manager über die Zukunft der deutschen Werke. Zusagen an die Mitarbeiter gab es in den Gesprächen nicht. Zur Merkliste hinzufügen
Bundesregierung Trumps Steuerpläne sorgen für Alarmstimmung Die geplante Senkung der Körperschaftsteuer in den USA scheucht die Bundesregierung auf: Finanzminister Altmaier lässt nach SPIEGEL-Informationen prüfen, ob das Vorhaben gegen den Freundschaftsvertrag verstößt. Von Christian Reiermann und Gerald Traufetter Zur Merkliste hinzufügen
Trotz politischer Spannungen Bundesregierung bürgt noch immer für Türkei-Geschäfte Für deutsche Unternehmen sind Geschäfte in der Türkei heikel, Verhaftungen und politische Spannungen sorgen für Verunsicherung. Die Bundesregierung scheut laut Opposition aber ein klares Signal. Zur Merkliste hinzufügen
Zukunft des Automobils Özdemir macht Ende für Verbrenner zur Koalitionsbedingung Um das Aus für Diesel und Benzin wird heftig gestritten. CSU-Chef Seehofer schloss ein Verbot im Koalitionsvertrag aus. Nun hat Grünen-Chef Özdemir reagiert. Welche Koalitionsoptionen bleiben - autotechnisch - noch? Zur Merkliste hinzufügen
meinung •Air Berlin, Lufthansa und die Regierung Deutschland first Von Stefan Kaiser Die deutsche Politik spottet über den Protektionismus von Donald Trump. Dabei agiert die Bundesregierung bei der Zerschlagung von Air Berlin ebenfalls wenig marktwirtschaftlich - und schanzt der Lufthansa Vorteile zu.
Aus für Benzin- und Dieselautos Zypries gegen festen Termin für Verbrennungsmotoren-Verbot Soll es eine Deadline für Autos mit Verbrennungsmotoren geben? Wirtschaftsministerin Zypries hält das nicht für sinnvoll. Die Grünen appellieren an Merkel, die Dieselaufklärung zur Chefsache zu machen. Zur Merkliste hinzufügen
Neue Strafmaßnahmen gegen Russland Gabriel will neue US-Sanktionen nicht akzeptieren Der US-Senat hat verschärfte Sanktionen gegen Russland gebilligt, die auch die deutsche Energiebranche treffen können. Außenminister Gabriel kritisiert die Maßnahmen und fordert US-Präsident Trump zum Handeln auf. Von Severin Weiland Zur Merkliste hinzufügen
US-Sanktionen gegen Russland Wirtschaftsministerin Zypries befürchtet Schaden für deutsche Firmen Die Bundesregierung warnt, deutsche Unternehmen könnten durch neue US-Strafmaßnahmen gegen Russland leiden. Die Wirtschaft hält politische Gründe für vorgeschoben: Es gehe um Hilfe für die US-Fracking-Industrie. Zur Merkliste hinzufügen
Angebliche Dumping-Preise Zypries warnt USA vor Stahl-Strafzöllen Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will mit Strafzöllen gegen Stahlimporte vorgehen - das könnte auch Deutschland hart treffen. Wirtschaftsministerin Zypries kündigt Widerstand an. Zur Merkliste hinzufügen
Neues Gesetz Endlich - das WLAN für alle kann kommen In letzter Minute einigt sich die Koalition auf ein WLAN-Gesetz - es soll für viel mehr offene Internet-Hotspots in Deutschland sorgen. Tatsächlich dürfte die Regelung die größten Risiken für Anbieter ausräumen. Von Fabian Reinbold Zur Merkliste hinzufügen
