EU-Gipfel in Brüssel Merz will russisches Vermögen nicht in die USA überführen Bundeskanzler Friedrich Merz will beschlagnahmtes Vermögen aus Russland nicht mit den USA teilen. Zugleich wirbt er dafür, die Ukraine weiter oder sogar noch stärker zu unterstützen. Doch längst nicht alle in Europa denken so. Zur Merkliste hinzufügen
Britischer Premier Burnham nennt derzeitige Beziehung zur EU »nicht gut genug« Als erster britischer Regierungschef seit dem Brexit hat Andy Burnham konkret über eine Möglichkeit zur Rückkehr in die EU gesprochen. Von einem Gipfeltreffen kommenden Monat erhofft er sich nun eine Annäherung. Zur Merkliste hinzufügen
Handelspraktiken bei Hybrid- und Elektroautos China verkündet Einigung mit EU bei Verkauf von Hybridautos Der Zwist um Hybridautos zwischen China und der Europäischen Union ist beigelegt. Doch nicht alle Punkte sind damit geklärt, über die beide Seiten beim Handel im Streit liegen. Zur Merkliste hinzufügen
Ausschreitungen in Belgien Jugendliche und Polizei liefern sich Straßenkämpfe in Brüssel Die Schülerproteste in Frankreich haben auch auf Belgien übergegriffen. In Brüssel kam es nun zu Zusammenstößen zwischen Jugendlichen und der Polizei – samt Straßenblockaden und Wasserwerfereinsatz. Zur Merkliste hinzufügen
Schlamperei und Trickserei Rechnungsprüfer kritisieren fehlerhafte EU-Ausgaben in Milliardenhöhe Viele Gelder, die in Brüssel bewilligt werden, werden nicht vorschriftsgemäß ausgegeben, das bemängelt der Europäische Rechnungshof. Für 2025 rechne sich das auf 6,7 Milliarden Euro zusammen. Zur Merkliste hinzufügen
Überraschende Initiative Kampfansage an China – was hinter dem brisanten Brief von Merz und Macron steckt Frankreich will schon länger einen härteren Kurs gegenüber China fahren, Deutschland hielt sich bisher zurück. Doch jetzt setzt auch Berlin auf mehr Konfrontation. Wie riskant ist das Manöver? Von Timo Lehmann und Benedikt Müller-Arnold Zur Merkliste hinzufügen
meinung •Politische Kommunikation Was der Bundeskanzler von Estlands Präsidentin lernen kann Eine Kolumne von Ullrich Fichtner Friedrich Merz sucht nach emotionaler Ansprache? Dann sollte er sich bei Estlands neuer Präsidentin ein paar Tipps holen.
Jugendschutz EU-Kommission will Social Media für Kinder unter 13 Jahren verbieten Mit einem neuen Gesetz sollen die Betreiber von Social-Media-Plattformen in die Pflicht genommen werden, Kinder und Jugendliche zu schützen. Erst ab 15 Jahren sollen Jugendliche einen eigenen Account bekommen. Zur Merkliste hinzufügen
meinung •Rede zur Lage der Union Ursula von der Leyen sollte weniger versprechen. Und mehr liefern Eine Kolumne von Michael Sauga Die Präsidentin der EU-Kommission liebt große Ziele und große Worte. Doch mit ihrer aufgepumpten Rhetorik verspielt sie Vertrauen. Worauf sie sich jetzt konzentrieren sollte.
Debatte über Zerschlagung Google verdient in Europa laut Lobbycontrol mehr als zwei Milliarden Euro – pro Woche »Europa kann sich dieses Monopol nicht länger leisten«: Aktivisten drängen die EU-Kommission zu einem härteren Vorgehen gegen Googles Marktmacht. Angesichts gewaltiger Einnahmen halten sie Bußgelder für nutzlos. Zur Merkliste hinzufügen
Mutmaßlich rivalisierende Drogenbanden Belgische Ermittler wegen ausufernder Waffengewalt in Brüssel alarmiert Brüssels Staatsanwaltschaft warnt mit eindringlichen Worten vor der zunehmenden Schusswaffengewalt in der belgischen Hauptstadt: »Jeder kann von einer Kugel getroffen werden.« Die Polizei benötige mehr Ressourcen. Zur Merkliste hinzufügen
Noël Godin Er traf auch Bill Gates – Belgiens bekanntester Tortenwerfer ist tot Der Künstler Noël Godin protestierte auf besondere Art: Er zielte mit Sahnetorten auf Prominente. Ein Opfer traf es ganze achtmal, auch Bill Gates musste Sahne schlucken. Nun ist Godin gestorben. Zur Merkliste hinzufügen
Migration in spanischer Exklave Ceuta spaltet die EU Die Blitzmigrationskrise in Ceuta zeigt: Die europäische Solidarität wird in so einer Ausnahmesituation schnell brüchig. Einer der Antreiber dieser Spaltung ist die rechte Politikerin Giorgia Meloni. Von Timo Lehmann Zur Merkliste hinzufügen
Mangelnde Sicherheitsvorkehrungen TikTok gefährdet Kinder und Jugendliche – Strafe droht Die EU-Kommission verstärkt ihren Kampf gegen die permanenten Regelverletzungen großer Onlineplattformen. Jetzt gerät TikTok unter Rechtfertigungsdruck. Zur Merkliste hinzufügen
Während Umbauarbeiten Sechs Tote nach Gebäudebrand und Absturz von Fahrstuhl in Brüssel In einem Gebäude in der Brüsseler Innenstadt sind mehrere Menschen gestorben. Offenbar war ein Feuer ausgebrochen, mindestens ein Fahrstuhl stürzte ab. Zur Merkliste hinzufügen
Streit über Nahostpolitik SPD-Außenpolitiker kritisieren Wadephul wegen Blockade bei Israel-Sanktionen SPD-Außenpolitiker gehen auf Distanz zu CDU-Außenminister Johann Wadephul. Wegen der deutschen Blockade bei EU-Beratungen zu Israels Siedlungspolitik wächst der Druck in der Koalition. Von Timo Lehmann Zur Merkliste hinzufügen
Soziale Medien EU-Kommission fordert Ende des Endlos-Scrollens bei Instagram Gerade Jugendliche scrollen gern stundenlang in ihren Social-Media-Feeds. Brüssel bezichtigt den US-Konzern Meta, ungesunde Nutzung gezielt zu fördern und damit gegen europäisches Recht zu verstoßen. Zur Merkliste hinzufügen
Landwirtschaft Wie viel Gülle verträgt das Land? Vielerorts düngen Bauern mehr, als für das Grundwasser gut ist. Viele Proben sind stark mit Nitrat belastet, Brunnen müssen stillgelegt werden. Wie es besser geht, zeigen Dänemark und die Niederlande. Von Susanne Götze und Julia Köppe Zur Merkliste hinzufügen
Streit wegen Digitalsteuer Wie Trump erneut versucht, die EU zu erpressen In der EU wird schon länger eine Digitalsteuer diskutiert. Donald Trump kündigt Gegenmaßnahmen an. Lassen sich die Europäer jetzt einschüchtern? Von Timo Lehmann und Benedikt Müller-Arnold, Brüssel Zur Merkliste hinzufügen
»Technische Gespräche« Vertreter der Taliban das erste Mal in Brüssel empfangen Erstmals seit ihrer Rückkehr an die Macht sind Taliban zu Gesprächen in Brüssel empfangen worden. Die EU spricht von einem technischen Austausch über Abschiebungen nach Afghanistan – das Treffen steht jedoch in der Kritik. Zur Merkliste hinzufügen