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Bundesgerichtshof - DER SPIEGEL

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Bundesgerichtshof

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Maler Beltracchi will Fälschung zurück – BGH prüft - Roman Vondrous / CTK / picture alliance

Maler Beltracchi will Fälschung zurück – BGH prüft - Roman Vondrous / CTK / picture alliance

Angeblicher Campendonk Maler Beltracchi will Fälschung zurück – BGH prüft

Spektakulärer Kunstbetrug, Gefängnisstrafe, jetzt das nächste Kapitel: Der Maler eines gefälschten Campendonks will sein Werk zurück. Nun wurde in Karlsruhe darüber verhandelt.

Klage von Verbraucherschützern gegen Lidl Plus abgewiesen - Philip Dulian / dpa

Klage von Verbraucherschützern gegen Lidl Plus abgewiesen - Philip Dulian / dpa

Rabatt-App Klage von Verbraucherschützern gegen Lidl Plus abgewiesen

Die Verbraucherzentrale sieht durch die Lidl-Plus-App einige Kunden diskriminiert und hat geklagt. Das Gericht, bei dem die Klage eingereicht wurde, ist jedoch nicht zuständig.

Staatsanwaltschaft Dortmund ermittelt gegen 105-Jährigen wegen Beihilfe zum Mord - David-Wolfgang Ebener / dpa

Staatsanwaltschaft Dortmund ermittelt gegen 105-Jährigen wegen Beihilfe zum Mord - David-Wolfgang Ebener / dpa

NS-Verbrechen Staatsanwaltschaft Dortmund ermittelt gegen 105-Jährigen wegen Beihilfe zum Mord

In Dortmund läuft ein Ermittlungsverfahren gegen einen hochbetagten Mann, der zur Nazizeit ein Lager für Kriegsgefangene bewacht hat. Er soll noch »bei recht guter Gesundheit« sein. Von Dietmar Hipp

Obi unterliegt im Streit über die Farbe Orange - OBI

Obi unterliegt im Streit über die Farbe Orange - OBI

Bundesgerichtshof Obi unterliegt im Streit über die Farbe Orange

Globus und Hornbach feiern einen Erfolg in der jahrelangen Auseinandersetzung um einen Farbton: Obi hat den Markenschutz verloren. Das Gericht erkennt in dem Orange nur einen Hinweis auf Baumärkte im Allgemeinen.

Freispruch für den Bund? Nicht aber für Jens Spahn - Kay Nietfeld / dpa

Freispruch für den Bund? Nicht aber für Jens Spahn - Kay Nietfeld / dpa

meinung •Maskenaffäre Freispruch für den Bund? Nicht aber für Jens Spahn Ein Kommentar von Jürgen Dahlkamp

Der Staat kommt in den milliardenschweren Maskenprozessen wohl glimpflich davon. Ein Debakel bleiben die Deals trotzdem – für den Haushalt und für den Ex-Gesundheitsminister.

Obi unterliegt im Baumarktstreit über die Farbe Orange - OBI

Obi unterliegt im Baumarktstreit über die Farbe Orange - OBI

Markenschutz am Bundesgerichtshof Obi unterliegt im Baumarktstreit über die Farbe Orange

Globus und Hornbach feiern einen Erfolg in der jahrelangen Auseinandersetzung um einen Farbton: Obi hat den Markenschutz verloren. Das Gericht erkennt in dem Orange nur einen Hinweis auf Baumärkte im Allgemeinen.

Was droht, wenn man private WhatsApps weiterleitet? - Uwe Anspach / dpa

Was droht, wenn man private WhatsApps weiterleitet? - Uwe Anspach / dpa

Streit über Datenschutz Was droht, wenn man private WhatsApps weiterleitet?

Eine Frau teilt mit Dritten vertrauliche Chats ihrer Freundin, eine Tochter filmt ihre Mutter heimlich in der Küche: Erlaubt ist das nicht, doch die rechtlichen Folgen sind unklar. Nun entscheidet der Bundesgerichtshof. Von Dietmar Hipp

Für die Maskenhändler sieht es gegen den Bund nicht gut aus - Daniel Karmann / dpa

Für die Maskenhändler sieht es gegen den Bund nicht gut aus - Daniel Karmann / dpa

Verhandlung in Karlsruhe Für die Maskenhändler sieht es gegen den Bund nicht gut aus

Showdown in den Maskenprozessen des Bundes vor dem Bundesgerichtshof: Die Richter schwenken anscheinend auf die Linie des Bundesgesundheitsministeriums ein. Für einige Maskenhändler könnte das existenzbedrohend sein. Aus Karlsruhe berichtet Jürgen Dahlkamp

Für den Bund geht es um 3,8 Milliarden Euro. Für ihn um das Leben, das er verloren hat - Jelena Filipinski / DER SPIEGEL

Für den Bund geht es um 3,8 Milliarden Euro. Für ihn um das Leben, das er verloren hat - Jelena Filipinski / DER SPIEGEL

Maskengeschäfte vor Bundesgerichtshof Für den Bund geht es um 3,8 Milliarden Euro. Für ihn um das Leben, das er verloren hat

An diesem Mittwoch steigt beim Bundesgerichtshof das Endspiel um die Maskendeals von Jens Spahn. Für die Bundesregierung sind die Prozesse eine Zeitbombe. Händler Alexander Waap hat ein ganz anderes Problem. Von Jürgen Dahlkamp

Volker Beck legt Verfassungsbeschwerde ein - Annette Riedl / dpa

Volker Beck legt Verfassungsbeschwerde ein - Annette Riedl / dpa

Iranische Mordpläne Volker Beck legt Verfassungsbeschwerde ein

Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft sollte im Auftrag Irans ermordet werden, aber beim Prozess gegen die mutmaßlichen Täter darf Volker Beck nicht als Nebenkläger auftreten. Nun geht er nach Karlsruhe. Von Christoph Schult

Versicherung muss überhöhte Reparaturkosten nicht voll bezahlen - Sina Schuldt / dpa

Versicherung muss überhöhte Reparaturkosten nicht voll bezahlen - Sina Schuldt / dpa

Trotz Vollkasko Versicherung muss überhöhte Reparaturkosten nicht voll bezahlen

Nach einem Unfall stellen manche Autowerkstätten zu viel in Rechnung – oft weigern sich Versicherungen trotz Vollkasko, die Mehrkosten zu übernehmen. Zu Recht, entschied nun der Bundesgerichtshof.

Bundesgerichtshof hebt Urteil wegen Schusses mit Silvesterrakete in Berlin auf - Sebastian Gollnow / Sebastian Christoph Gollnow / dpa

Bundesgerichtshof hebt Urteil wegen Schusses mit Silvesterrakete in Berlin auf - Sebastian Gollnow / Sebastian Christoph Gollnow / dpa

Influencer vor neuer Verhandlung Bundesgerichtshof hebt Urteil wegen Schusses mit Silvesterrakete in Berlin auf

Atallah Younes postete Ende 2024 ein Video, in dem er eine Rakete in eine Berliner Wohnung feuerte. Die Staatsanwaltschaft legte Revision gegen seine Bewährungsstrafe ein, nun muss neu verhandelt werden.

Das Millionendrama um den Untergang der Rickmers Reederei - [M] manager magazin; Fotos: Marcelo Hernandez / FUNKE Foto Services / IMAGO, Justus de Cuveland

Das Millionendrama um den Untergang der Rickmers Reederei - [M] manager magazin; Fotos: Marcelo Hernandez / FUNKE Foto Services / IMAGO, Justus de Cuveland

Hamburger Familienclan Das Millionendrama um den Untergang der Rickmers Reederei

Die Pleite der Hamburger Rickmers Reederei kostete Gläubiger Hunderte Millionen Euro. Die Erben des verstorbenen Familienoberhaupts Bertram Rickmers kämpfen um ihren guten Ruf – und wähnen sich kurz vor einem Durchbruch. Von manager-magazin-Redakteur Claas Tatje

Rechtsextremismus Kinderzimmer-Nazis – immer jünger, immer radikaler

Versuchter Mord, gefährliche Brandstiftung, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Der jüngste Täter der rechtsextremen Gruppe »Letzte Verteidigungswelle« war zum Tatzeitpunkt 14 Jahre alt. Ihre Taten filmten sie selbst. Ein SPIEGEL-TV-Film von Henrik Neumann

Bundesgerichtshof bestätigt Beugehaft für Lina E. - Sebastian Kahnert / dpa

Bundesgerichtshof bestätigt Beugehaft für Lina E. - Sebastian Kahnert / dpa

Verurteilte Linksextremistin Bundesgerichtshof bestätigt Beugehaft für Lina E.

Sie war von 2018 bis 2020 an mehreren teils lebensgefährlichen Angriffen auf tatsächliche und vermeintliche Anhänger der rechten Szene beteiligt. Ihre Strafe hat Lina E. bereits verbüßt. Doch jetzt sitzt sie wieder ein.

Eigentümergemeinschaft muss Einbau einer Klimaanlage erlauben - Caroline Seidel-Dißmannel / dpa-tmn / dpa

Eigentümergemeinschaft muss Einbau einer Klimaanlage erlauben - Caroline Seidel-Dißmannel / dpa-tmn / dpa

BGH-Urteil Eigentümergemeinschaft muss Einbau einer Klimaanlage erlauben

Eine Eigentümergemeinschaft hatte sich über den Einbau der Klimaanlage in die Haare gekriegt. Die Unversöhnlichen trieben den Fall bis zum BGH. Der sprach jetzt ein klares Urteil.

Miete zweimal versäumt – Vermieter wirft Frau nach 50 Jahren raus - Peter Kneffel / dpa

Miete zweimal versäumt – Vermieter wirft Frau nach 50 Jahren raus - Peter Kneffel / dpa

Günstige Wohnung in München Miete zweimal versäumt – Vermieter wirft Frau nach 50 Jahren raus

Der Vermieter habe sie »ins offene Messer laufen lassen«, meint der Richter. Dennoch wurde die fristlose Kündigung für die langjährige Mieterin bestätigt. Doch die gibt nicht auf.

Onlinekündigung beim Fitnessstudio darf nicht zu kompliziert sein - Bernd Wüstneck / dpa

Onlinekündigung beim Fitnessstudio darf nicht zu kompliziert sein - Bernd Wüstneck / dpa

FitX verliert gegen Verbraucherschützer Onlinekündigung beim Fitnessstudio darf nicht zu kompliziert sein

Die Kette FitX hat vor dem Bundesgerichtshof gegen die Verbraucherzentralen verloren. Es ging um die Gestaltung der Onlinekündigung. FitX macht seinen Kunden dabei bislang ein besonderes Angebot.

USM Haller kann auf Urheberrechtsschutz für seine Möbel hoffen - Christian Charisius / dpa

USM Haller kann auf Urheberrechtsschutz für seine Möbel hoffen - Christian Charisius / dpa

Erfolg vor dem BGH USM Haller kann auf Urheberrechtsschutz für seine Möbel hoffen

Die Möbel von USM Haller gelten als Statussymbole. Aber sind sie auch urheberrechtlich geschützte Kunstwerke? Vor dem BGH hat der Hersteller nun einen Teilerfolg gegen einen Wettbewerber erzielt.

Karin Angerer wird BGH-Präsidentin - Daniel Löb / dpa / picture alliance

Karin Angerer wird BGH-Präsidentin - Daniel Löb / dpa / picture alliance

Bundesgerichtshof Karin Angerer wird BGH-Präsidentin

Der Bundesgerichtshof bekommt eine neue Präsidentin. Karin Angerer aus Bayern soll den juristischen Spitzenposten übernehmen. Sie ist damit die zweite Frau in dem Amt.

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