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Bundesrat - DER SPIEGEL

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Bundesrat

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Bundestag stimmt für höhere Tabaksteuer - Jens Kalaene / dpa

Bundestag stimmt für höhere Tabaksteuer - Jens Kalaene / dpa

Teure Zigaretten Bundestag stimmt für höhere Tabaksteuer

Rauchen wird wohl deutlich teurer: Der Bundestag hat der Anhebung der Tabaksteuer in den kommenden Jahren zugestimmt. Die Regierung hofft auf Milliardeneinnahmen.

Die Schweiz regiert am besten, wer am wenigsten auffällt - Gian Ehrenzeller / KEYSTONE / picture alliance

Die Schweiz regiert am besten, wer am wenigsten auffällt - Gian Ehrenzeller / KEYSTONE / picture alliance

Abgang eines Bundesrats Die Schweiz regiert am besten, wer am wenigsten auffällt

Er sprach kaum Englisch und ließ sich aus Neugier von Kampfjets eskortieren. Trotzdem saß der Weinbauer Guy Parmelin elf Jahre in der Schweizer Regierung. Was sein Abgang über ein Land verrät, in dem Brillanz eher schadet. Von Serafin Reiber, Bern

Ließe sich eine AfD-Landesregierung wirklich über den Bundeszwang einhegen? - Clemens Bilan / EPA

Ließe sich eine AfD-Landesregierung wirklich über den Bundeszwang einhegen? - Clemens Bilan / EPA

Warnungen aus der Koalition Ließe sich eine AfD-Landesregierung wirklich über den Bundeszwang einhegen?

Was passiert, wenn eine AfD-Regierung von Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt gegen Bundespflichten verstößt? Laut Verfassung könnte die Bundesregierung mit Zwang reagieren. So funktioniert das Instrument. Von Felix Keßler

Steigt der Ölpreis, sinkt die Stimmung - Marco Bader / picture alliance

Steigt der Ölpreis, sinkt die Stimmung - Marco Bader / picture alliance

meinung •Deutschland in der Krise Steigt der Ölpreis, sinkt die Stimmung Eine Kolumne von Thomas Fischer

Jetzt haben Bundestag und Bundesrat also einen »Tankrabatt« beschlossen. Viel unsinniger geht es nicht mehr.

Schwesig hält Tankrabatt allein nicht für ausreichend - Philip Dulian / dpa

Schwesig hält Tankrabatt allein nicht für ausreichend - Philip Dulian / dpa

Debatte über hohe Spritpreise Schwesig hält Tankrabatt allein nicht für ausreichend

In Kürze sollen Bundestag und Bundesrat grünes Licht für den Tankrabatt geben. SPD-Ministerpräsidentin Schwesig will aber weitergehende Maßnahmen. Und sie hat eine Forderung an Kanzler Merz.

Bundesrat sieht sich gewappnet für mögliche AfD-Regierung - Carsten Koall / dpa

Bundesrat sieht sich gewappnet für mögliche AfD-Regierung - Carsten Koall / dpa

Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt Bundesrat sieht sich gewappnet für mögliche AfD-Regierung

Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte ist zuversichtlich, dass bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt demokratische Kräfte gewinnen werden. Der Bundesrat sei für den Fall einer AfD-Regierung dennoch gerüstet.

Unionsfraktionschef Frei lehnt expliziten Schutz sexueller Identität ab - Clemens Bilan / EPA

Unionsfraktionschef Frei lehnt expliziten Schutz sexueller Identität ab - Clemens Bilan / EPA

Grundgesetzdebatte Unionsfraktionschef Frei lehnt expliziten Schutz sexueller Identität ab

Soll Artikel 3 angepasst werden? Unionsfraktionschef Thorsten Frei erteilt der Erweiterung um das Merkmal der sexuellen Identität eine Absage – die Verfassung werde dadurch überfrachtet.

Klingbeil plant offenbar stärkere Besteuerung von Vereinen - Michael Kappeler / dpa

Klingbeil plant offenbar stärkere Besteuerung von Vereinen - Michael Kappeler / dpa

Steuerpläne des SPD-Finanzministers Klingbeil plant offenbar stärkere Besteuerung von Vereinen

Ein Entwurf aus dem Finanzministerium sieht laut einem Medienbericht den Abbau mehrerer Steuervergünstigungen vor. Betroffen wären neben bestimmten Vereinen auch Menschen, die Betriebe oder Firmenanteile verkaufen.

Merz erwägt politische Konsequenzen – warnt aber vor übereilter Entscheidung - Christoph Soeder / dpa

Merz erwägt politische Konsequenzen – warnt aber vor übereilter Entscheidung - Christoph Soeder / dpa

CSD-Anschlag Merz erwägt politische Konsequenzen – warnt aber vor übereilter Entscheidung

Mehrere Unionspolitiker fordern einen härteren Kurs gegen gewaltbereite Islamisten – und bessere Möglichkeiten zur Überwachung. Doch eine beschlossene Reform der Nachrichtendienste ist noch nicht umgesetzt.

So drängen prominente Politiker auf ein AfD-Verbotsverfahren – kurz vor den Landtagswahlen - Rafael Heygster / DER SPIEGEL

So drängen prominente Politiker auf ein AfD-Verbotsverfahren – kurz vor den Landtagswahlen - Rafael Heygster / DER SPIEGEL

Kampf gegen Rechtsaußen So drängen prominente Politiker auf ein AfD-Verbotsverfahren – kurz vor den Landtagswahlen

Kommt das AfD-Verbotsverfahren nun doch? Hinter den Kulissen organisieren die Befürworter Mehrheiten, auch ein Bundesminister ist dabei. Die Rechten geben sich betont gelassen und verspotten den Plan als »naiv«.

Bundesrat spricht sich für »Nur Ja heißt Ja«-Regel aus - dts Nachrichtenagentur / IMAGO

Bundesrat spricht sich für »Nur Ja heißt Ja«-Regel aus - dts Nachrichtenagentur / IMAGO

Sexualstrafrecht Bundesrat spricht sich für »Nur Ja heißt Ja«-Regel aus

In mehreren europäischen Staaten gilt es bereits, nun unterstützt auch der Bundesrat das Prinzip »Nur Ja heißt Ja«. Dadurch sollen die Rechte von Opfern von Übergriffen in Schockstarre oder im Schlaf gestärkt werden.

Auch Bundesrat stimmt für Gesundheitssparpaket - dts Nachrichtenagentur / IMAGO

Auch Bundesrat stimmt für Gesundheitssparpaket - dts Nachrichtenagentur / IMAGO

Reformen der schwarz-roten Koalition Auch Bundesrat stimmt für Gesundheitssparpaket

Nach dem Bundestag hat auch die Länderkammer den umfangreichen Reformen im Gesundheitswesen zugestimmt. Das Sparpaket soll die Krankenkassenbeiträge stabil halten.

Bundesrat will die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe stellen - Sven Hoppe / dpa

Bundesrat will die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe stellen - Sven Hoppe / dpa

Antrag der Länderkammer Bundesrat will die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe stellen

Wer Israel das Existenzrecht abspricht, soll nach dem Willen des Bundesrats belangt werden können. Die Länderkammer stellte sich damit hinter einen Gesetzesantrag aus Hessen. Nun muss sich der Bundestag mit dem Thema befassen.

Bundesrat-Anbau wird noch später fertig - Max Dudler

Bundesrat-Anbau wird noch später fertig - Max Dudler

Länderkammer in Berlin Bundesrat-Anbau wird noch später fertig

Fast zehn Jahre Bauzeit: Die Erweiterung des Bundesrats-Gebäudes in Berlin-Mitte verzögert sich – obwohl man sich bei den Fenstern schon mit Provisorien behilft.

Luftverkehrsbranche fordert mehr als nur die Senkung der Ticketsteuer - Andreas Stroh / IMAGO

Luftverkehrsbranche fordert mehr als nur die Senkung der Ticketsteuer - Andreas Stroh / IMAGO

Flugpreise Luftverkehrsbranche fordert mehr als nur die Senkung der Ticketsteuer

Zum 1. Juli soll die Ticketsteuer im Luftverkehr sinken. Der Branche genügt dieser Schritt bei Weitem nicht.

Söder und Schwesig stellen sich gegen Entlastungsprämie - Elisa Schu / dpa

Söder und Schwesig stellen sich gegen Entlastungsprämie - Elisa Schu / dpa

Streit über Entlastungen Söder und Schwesig stellen sich gegen Entlastungsprämie

1000 Euro sollen Arbeitnehmer steuerfrei Arbeitgeber bekommen, aber der Bundesrat lehnte das ab. Jetzt raten zwei Ministerpräsidenten der Bundesregierung, den Vorschlag vom Tisch zu nehmen und fordern eine größere Reform.

12.000 Meter über dem Atlantik erfährt Lars Klingbeil von der nächsten Schlappe - Soeren Stache / dpa

12.000 Meter über dem Atlantik erfährt Lars Klingbeil von der nächsten Schlappe - Soeren Stache / dpa

Reformkrise der Regierung 12.000 Meter über dem Atlantik erfährt Lars Klingbeil von der nächsten Schlappe

Zur falschen Zeit am falschen Ort: Vizekanzler Lars Klingbeil war auf dem Weg nach Kanada, als er vom Nein des Bundesrates zur Entschädigungsprämie hörte. Jetzt muss er auf den Koalitionsausschuss hoffen. Aus Toronto berichtet Gerald Traufetter

SPD schlägt Senkung der Stromsteuer vor - Armin Weigel / dpa

SPD schlägt Senkung der Stromsteuer vor - Armin Weigel / dpa

Nach Stopp für 1000-Euro-Prämie im Bundesrat SPD schlägt Senkung der Stromsteuer vor

Die Entlastungsprämie ist vorerst gescheitert, jetzt sollen offenbar Alternativen her. Pendlerpauschale rauf und Stromsteuer runter, fordert der SPD-Wirtschaftsexperte Sebastian Roloff.

Die Koalition blamiert sich. Und für Beschäftigte stehen 1000 steuerfreie Euro auf dem Spiel - Kay Nietfeld / dpa

Die Koalition blamiert sich. Und für Beschäftigte stehen 1000 steuerfreie Euro auf dem Spiel - Kay Nietfeld / dpa

Länder stoppen Entlastungsprämie Die Koalition blamiert sich. Und für Beschäftigte stehen 1000 steuerfreie Euro auf dem Spiel

Debakel mit Ansage: Die Entlastungsprämie der Regierung ist im Bundesrat durchgefallen. Nun überziehen sich Union und SPD mit Vorwürfen. Gibt es noch eine Chance auf das Geld? Von Paul-Anton Krüger, Andreas Niesmann, Christian Teevs und Gerald Traufetter, Berlin und Toronto

Wirtschaft begrüßt Stopp der Entlastungsprämie - Carsten Koall / dpa

Wirtschaft begrüßt Stopp der Entlastungsprämie - Carsten Koall / dpa

»Erforderliche Notbremsung« Wirtschaft begrüßt Stopp der Entlastungsprämie

Der Stopp der Entlastungsprämie durch den Bundesrat findet große Zustimmung in der Wirtschaft. In den Beifall mischen sich aber Forderungen nach einer Alternative.

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