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Bundesverfassungsgericht - DER SPIEGEL

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Bundesverfassungsgericht

Seit seiner Gründung 1951 spricht das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe ein Machtwort in Fragen, die das Land bewegen. Die 16 Richter entscheiden über Rauchverbot, Sicherungsverwahrung oder Euro-Rettung - und regieren so die Republik mit.

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Bundesregierung und Sozialreformen Alle reden von Gerechtigkeit. Das größte Problem geht keiner an

Fast nirgendwo geht es so ungerecht zu wie in deutschen Arztpraxen. Kassenpatienten warten ewig. Privatkunden werden bevorzugt. Das gefährdet das Grundvertrauen der Deutschen in einen fairen Staat. Die SPIEGEL-Titelstory.

Wirtschaftsministerin Reiche muss Schmähvideo über die Linke bei Instagram löschen - Filip Singer / EPA

Wirtschaftsministerin Reiche muss Schmähvideo über die Linke bei Instagram löschen - Filip Singer / EPA

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts Wirtschaftsministerin Reiche muss Schmähvideo über die Linke bei Instagram löschen

Die Linke will nicht, dass Katherina Reiche in ihrer Funktion als Wirtschaftsministerin der Partei Antisemitismus vorwirft – und hat Karlsruhe um Klärung bemüht. Nun hat das Verfassungsgericht ein rasches Urteil gefällt. Von Marc Röhlig

Beschwerde zum Punktehandel gescheitert - Steven Mohr / SNS / picture alliance

Beschwerde zum Punktehandel gescheitert - Steven Mohr / SNS / picture alliance

Ahndung von Verkehrsdelikten Beschwerde zum Punktehandel gescheitert

Jahrelang konnten Verkehrssünder einer Strafe dadurch entgehen, dass ein anderer ihre Punkte übernommen hat. Seit Kurzem ist das verboten. Eine Beschwerde dagegen wies das Bundesverfassungsgericht jetzt ab. Von Dietmar Hipp, Karlsruhe

Ist es gerecht, dass Firmenerben fast nie Steuern zahlen müssen? - Uwe Anspach / dpa

Ist es gerecht, dass Firmenerben fast nie Steuern zahlen müssen? - Uwe Anspach / dpa

Debatte über Erbschaftsteuer Ist es gerecht, dass Firmenerben fast nie Steuern zahlen müssen?

Auf Erbschaften und Schenkungen können bis zu 50 Prozent Steuer anfallen – Erben großer Unternehmen sind davon aber oft befreit. Ein ehemaliger Bankmanager macht seinem Ärger darüber vor dem Bundesverfassungsgericht Luft. Von Dietmar Hipp, Karlsruhe

In welchen Fällen dürfen Ermittler Recherchematerial sicherstellen? - Marcus Brandt / dpa

In welchen Fällen dürfen Ermittler Recherchematerial sicherstellen? - Marcus Brandt / dpa

Aufgezeichnete Gespräche im Fall Block In welchen Fällen dürfen Ermittler Recherchematerial sicherstellen?

Für einen Podcast hat eine »Zeit«-Journalistin mit Töchtern von Christina Block und Stephan Hensel gesprochen. Nun haben Ermittler ihre Audioaufnahmen sichergestellt. Wann so ein Vorgehen zulässig ist. Von Kristin Haug

»Ich habe ein vorgezogenes Erbe erhalten und darauf keine Steuern gezahlt. Da läuft etwas falsch« - Privat

»Ich habe ein vorgezogenes Erbe erhalten und darauf keine Steuern gezahlt. Da läuft etwas falsch« - Privat

Reiche für gerechtere Erbschaftsteuer »Ich habe ein vorgezogenes Erbe erhalten und darauf keine Steuern gezahlt. Da läuft etwas falsch«

Zahlen Firmenerben zu wenig Steuern? Darüber verhandelt nun das Bundesverfassungsgericht. Eric Strubl hat selbst große Unternehmensanteile steuerfrei geschenkt bekommen – und findet das ungerecht. Ein Interview von Alexander Preker

Wie gerecht die Erbschaftsteuer ist, wird jetzt in Karlsruhe geklärt - Uli Deck / AFP

Wie gerecht die Erbschaftsteuer ist, wird jetzt in Karlsruhe geklärt - Uli Deck / AFP

Privilegien für Unternehmer Wie gerecht die Erbschaftsteuer ist, wird jetzt in Karlsruhe geklärt

Ist es fair, dass Unternehmer beim Erben besser gestellt sind als Privatleute: Das Bundesverfassungsgericht soll über eine Frage urteilen, um die sich die Politik herumdrückt. Gibt es Indizien, wie die Richter entscheiden werden? Von David Böcking und Gerald Traufetter

Familienunternehmen und DIHK warnen vor höherer Erbschaftsteuer - Uli Deck / dpa

Familienunternehmen und DIHK warnen vor höherer Erbschaftsteuer - Uli Deck / dpa

Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht Familienunternehmen und DIHK warnen vor höherer Erbschaftsteuer

Zwei Tage nimmt sich der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts Zeit, um die Argumente für und gegen die Erbschaftsteuer anzuhören. Die Familienunternehmer machen ihre Position schon im Vorfeld klar.

Es gibt ein neues Argument für ein AfD-Verbot. Ist es stichhaltig? - Tobias Hase / dpa

Es gibt ein neues Argument für ein AfD-Verbot. Ist es stichhaltig? - Tobias Hase / dpa

meinung •Umgang mit rechtsextremer Partei Es gibt ein neues Argument für ein AfD-Verbot. Ist es stichhaltig? Ein Gastbeitrag von Elisa Hoven und Frauke Rostalski

AfD-Politiker fordern, politische Gegner strafrechtlich zu verfolgen. Könnte das ein Parteiverbot begründen?

Darum geht es bei der Debatte über das Erbschaftsteuerprivileg - IMAGO/Zoonar.com/stockfotos-mg / Zoonar / IMAGO

Darum geht es bei der Debatte über das Erbschaftsteuerprivileg - IMAGO/Zoonar.com/stockfotos-mg / Zoonar / IMAGO

Verhandlungen vor dem Bundesverfassungsgericht Darum geht es bei der Debatte über das Erbschaftsteuerprivileg

Wer eine Firma erbt, zahlt oft wenig oder gar keine Erbschaftsteuer. Das Bundesverfassungsgericht soll nun klären, ob das rechtens ist.

Wirtschaftsministerin Reiche sieht »ungute Neiddebatte« in Diskussion über Erbschaftsteuer - Andreas Gora / ddp

Wirtschaftsministerin Reiche sieht »ungute Neiddebatte« in Diskussion über Erbschaftsteuer - Andreas Gora / ddp

Vor Verhandlung des Verfassungsgerichts Wirtschaftsministerin Reiche sieht »ungute Neiddebatte« in Diskussion über Erbschaftsteuer

Muss es höhere Erbschaftsteuern für Unternehmen geben? Nächste Woche verhandelt das Verfassungsgericht über die Vorteile, die Firmenerben gegenüber anderen Erben haben. Katherina Reiche warnt vor Änderungen.

Linkenabgeordneter drängt nach »Machtergreifung«-Zitat auf Rücktritt von Reiche - Filip Singer / EPA

Linkenabgeordneter drängt nach »Machtergreifung«-Zitat auf Rücktritt von Reiche - Filip Singer / EPA

Wirtschaftsministerin vs. Linke Linkenabgeordneter drängt nach »Machtergreifung«-Zitat auf Rücktritt von Reiche

Wirtschaftsministerin Reiche schießt seit Tagen scharf gegen die Linke. Nun empört sich der Abgeordnete Lorenz Gösta Beutin über eine spezielle Formulierung. Zugleich zieht die Partei vor das Verfassungsgericht.

Ministerpräsident Rhein fordert Ausschussvorsitze im Bundestag auch für die AfD - Michael Kappeler / dpa

Ministerpräsident Rhein fordert Ausschussvorsitze im Bundestag auch für die AfD - Michael Kappeler / dpa

Debatte über Brandmauer Ministerpräsident Rhein fordert Ausschussvorsitze im Bundestag auch für die AfD

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) plädiert dafür, die AfD im Bundestag künftig weniger auszugrenzen. Sie solle auch Vorsitze in den Fachausschüssen übernehmen können. Kritik an seinem Vorschlag kommt auch aus den eigenen Reihen.

Wie es doch noch zum Verbotsverfahren gegen die AfD kommen könnte - Christoph Schmidt / dpa

Wie es doch noch zum Verbotsverfahren gegen die AfD kommen könnte - Christoph Schmidt / dpa

Anhörung in Thüringen Wie es doch noch zum Verbotsverfahren gegen die AfD kommen könnte

In Thüringen befasst sich erstmals ein Landesparlament mit einem möglichen AfD-Verbotsverfahren. Was das für die Debatte bedeutet und welche Chancen ein solches Verfahren hätte: die wichtigsten Fragen und Antworten. Von Matthias Deuring und Sophie Garbe

Ließe sich eine AfD-Landesregierung wirklich über den Bundeszwang einhegen? - Clemens Bilan / EPA

Ließe sich eine AfD-Landesregierung wirklich über den Bundeszwang einhegen? - Clemens Bilan / EPA

Warnungen aus der Koalition Ließe sich eine AfD-Landesregierung wirklich über den Bundeszwang einhegen?

Was passiert, wenn eine AfD-Regierung von Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt gegen Bundespflichten verstößt? Laut Verfassung könnte die Bundesregierung mit Zwang reagieren. So funktioniert das Instrument. Von Felix Keßler

Grüne wollen Abgabe für »Extremvermögen« in den Bundestag einbringen - Westend61 / Getty Images

Grüne wollen Abgabe für »Extremvermögen« in den Bundestag einbringen - Westend61 / Getty Images

Gerechtigkeit und Staatsfinanzen Grüne wollen Abgabe für »Extremvermögen« in den Bundestag einbringen

Sehr wohlhabende Bürger tragen vergleichsweise wenig zum Steueraufkommen in Deutschland bei. Die Grünen wollen das ändern, die Neuregelung würde 0,0007 Prozent der Bevölkerung treffen und 20 Milliarden Euro bringen.

Beugehaft für Linksextremistin Lina E. aufgehoben - Sebastian Kahnert / dpa

Beugehaft für Linksextremistin Lina E. aufgehoben - Sebastian Kahnert / dpa

Entscheidung in Karlsruhe Beugehaft für Linksextremistin Lina E. aufgehoben

Zweieinhalb Monate saß die Linksextremistin Lina E. in Beugehaft, weil sie in einem Prozess die Aussage verweigerte. Nun kommt sie vorerst frei. Laut ihrem Anwalt sind noch erhebliche verfassungsrechtliche Fragen zu klären.

Unionsfraktionschef Frei hält »Bundeszwang« gegen AfD-Landesregierung für möglich - dts Nachrichtenagentur / IMAGO

Unionsfraktionschef Frei hält »Bundeszwang« gegen AfD-Landesregierung für möglich - dts Nachrichtenagentur / IMAGO

Durchsetzung von Bundesrecht Unionsfraktionschef Frei hält »Bundeszwang« gegen AfD-Landesregierung für möglich

Sollte eine AfD-Landesregierung Bundesgesetze missachten, setzt Unionsfraktionschef Thorsten Frei als letztes Mittel auch auf eine drastische Regelung des Grundgesetzes. Sie wurde bislang noch nie angewandt.

Volker Beck legt Verfassungsbeschwerde ein - Annette Riedl / dpa

Volker Beck legt Verfassungsbeschwerde ein - Annette Riedl / dpa

Iranische Mordpläne Volker Beck legt Verfassungsbeschwerde ein

Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft sollte im Auftrag Irans ermordet werden, aber beim Prozess gegen die mutmaßlichen Täter darf Volker Beck nicht als Nebenkläger auftreten. Nun geht er nach Karlsruhe. Von Christoph Schult

Juristen halten Sachsen-Anhalts mögliches Aussetzen des turnusmäßigen MPK-Vorsitzes für unbedenklich - Michael Kappeler / dpa

Juristen halten Sachsen-Anhalts mögliches Aussetzen des turnusmäßigen MPK-Vorsitzes für unbedenklich - Michael Kappeler / dpa

Vorstoß von Sven Schulze Juristen halten Sachsen-Anhalts mögliches Aussetzen des turnusmäßigen MPK-Vorsitzes für unbedenklich

Sachsen-Anhalts amtierender Regierungschef Schulze will angesichts der unklaren Machtverhältnisse den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz nicht annehmen. Ein Ex-Verfassungsrichter sieht zumindest »rechtlich kein Problem«.

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