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Bundesverwaltungsgericht - DER SPIEGEL

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Bundesverwaltungsgericht

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Arzt durfte nicht selbst Coronaimpfstoff herstellen - Jan Woitas / dpa

Arzt durfte nicht selbst Coronaimpfstoff herstellen - Jan Woitas / dpa

Gerichtsurteil in Leipzig Arzt durfte nicht selbst Coronaimpfstoff herstellen

Während der Coronapandemie ist einem Arzt zu Recht untersagt worden, auf eigene Faust einen Impfstoff für seine Patienten herzustellen. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Gemeinde Binz scheitert mit Klage gegen Terminal für Flüssiggas auf Insel Rügen - Stefan Sauer / dpa / picture alliance

Gemeinde Binz scheitert mit Klage gegen Terminal für Flüssiggas auf Insel Rügen - Stefan Sauer / dpa / picture alliance

Streit über LNG-Terminal Gemeinde Binz scheitert mit Klage gegen Terminal für Flüssiggas auf Insel Rügen

Mehr als zwei Jahre läuft das Terminal für Flüssiggas auf Rügen schon – trotz Kritik der Nachbarn. Die Gemeinde Binz hatte Sicherheitsbedenken, das Bundesverwaltungsgericht wies eine Klage nun zurück.

Händler müssen für Recycling von stabileren Kunststofftaschen zahlen - Sebastian Kahnert / dpa

Händler müssen für Recycling von stabileren Kunststofftaschen zahlen - Sebastian Kahnert / dpa

Streitwert 2.333.333 Euro Händler müssen für Recycling von stabileren Kunststofftaschen zahlen

Sind dickere Plastiktüten aus dem Supermarkt in Wahrheit auch Taschen für Sportkleidung und Badesachen? Rewe meinte ja und wollte fürs Recycling nicht zahlen. Das Bundesverwaltungsgericht entschied nun anders.

SPIEGEL TV vom 15.06.2026 »Remigration« und die AfD

SPD-Ministerin treibt 140-Millionen-Euro-Bauprojekt voran - Ina Lebedjew

SPD-Ministerin treibt 140-Millionen-Euro-Bauprojekt voran - Ina Lebedjew

Demokratieförderung SPD-Ministerin treibt 140-Millionen-Euro-Bauprojekt voran

Mit zwei Neubauten in Karlsruhe und Leipzig will die Bundesregierung die Bürger für den Rechtsstaat begeistern. Nach langem Stillstand kommt nun Bewegung in das kostspielige Projekt. Von Felix Keßler

Bundesverwaltungsgericht entscheidet für bessere Haltung im Putenstall - Philip Dulian / dpa

Bundesverwaltungsgericht entscheidet für bessere Haltung im Putenstall - Philip Dulian / dpa

Tierschutz Bundesverwaltungsgericht entscheidet für bessere Haltung im Putenstall

In der Putenmast gab es bislang keine Rechtsverordnung zur Haltung. Das könnte sich nun ändern: Ein Gerichtsurteil über einen Stall in Baden-Württemberg könnte bundesweite Verbesserungen mit sich bringen.

Defizite bei der Meinungsvielfalt? »Für sich genommen« irrelevant - Bernd Weißbrod / dpa

Defizite bei der Meinungsvielfalt? »Für sich genommen« irrelevant - Bernd Weißbrod / dpa

Klage gegen Rundfunkbeitrag Defizite bei der Meinungsvielfalt? »Für sich genommen« irrelevant

Erfüllt der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen Auftrag? Ja, hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim erstmals entschieden. Bei der aufgeladenen Frage nach Vielfalt und Ausgewogenheit von Meinungen blockte er ab. Eine Analyse von Dietmar Hipp, Karlsruhe

Klagen zum Rundfunkbeitrag bleiben erfolglos - Wolfgang Filser / CHROMORANGE / picture alliance

Klagen zum Rundfunkbeitrag bleiben erfolglos - Wolfgang Filser / CHROMORANGE / picture alliance

Diskussion über Programminhalte Klagen zum Rundfunkbeitrag bleiben erfolglos

Der Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden. Eine Klage gegen eine angeblich zu linke Berichterstattung des SWR wurde abgewiesen.

Ein Klimaprogramm, das keines ist - Hannibal Hanschke / EPA

Ein Klimaprogramm, das keines ist - Hannibal Hanschke / EPA

Mini-Maßnahmen statt großer Wurf Ein Klimaprogramm, das keines ist

In wenigen Wochen muss die Bundesregierung ein neues Klimaschutzprogramm vorlegen. Ein bisher geheimer Entwurf lässt erahnen, dass sie die Klimaziele weit verfehlen wird – und ihr jegliche Strategie fehlt. Von Jonas Schaible

Testfall Tempolimit - Reinhold Ratzer / alimdi / IMAGO

Testfall Tempolimit - Reinhold Ratzer / alimdi / IMAGO

Konsequenz aus dem Klimaurteil Testfall Tempolimit Ein Newsletter von Arvid Haitsch

Höchstrichterlich ist bestätigt, dass die Bundesregierung beim Klimaschutz kräftig nachlegen muss. Bald ist ihr Programm fällig. An einem politischen Reizthema führt wohl kaum noch ein Weg vorbei.

Lebkuchen aus dem Reich der Prophetin »Gaby« - Anna B. M. Meyer / DER SPIEGEL

Lebkuchen aus dem Reich der Prophetin »Gaby« - Anna B. M. Meyer / DER SPIEGEL

Sekte auf Weihnachtsmärkten Lebkuchen aus dem Reich der Prophetin »Gaby«

Eine »urchristliche« Sekte aus Süddeutschland verkauft auf Weihnachtsmärkten vegane Produkte. Das klingt nett und harmlos, doch dahinter steckt eine höchst umstrittene Gemeinschaft. Aus Würzburg berichtet Annette Langer

Bundesverwaltungsgericht kippt »Hammerskins«-Verbot - Jan Woitas / dpa

Bundesverwaltungsgericht kippt »Hammerskins«-Verbot - Jan Woitas / dpa

Neonazibewegung Bundesverwaltungsgericht kippt »Hammerskins«-Verbot

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot der rechtsextremen »Hammerskins Deutschland« aufgehoben. Klagen regionaler Ableger der Neonazibewegung hatten damit Erfolg.

Höhere Grundsteuer für NRW-Gewerbe rechtswidrig - hans blossey / IMAGO

Höhere Grundsteuer für NRW-Gewerbe rechtswidrig - hans blossey / IMAGO

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Höhere Grundsteuer für NRW-Gewerbe rechtswidrig

Dürfen NRW-Kommunen das Gewerbe bei der Grundsteuer stärker belasten als Wohngrundstücke? Nach einer ersten Gerichtsentscheidung: nein. Der Streit könnte schnell vor dem Bundesverwaltungsgericht landen.

Umstrittener Abschnitt der A1 in der Eifel darf gebaut werden - Thomas Banneyer / dpa

Umstrittener Abschnitt der A1 in der Eifel darf gebaut werden - Thomas Banneyer / dpa

Niederlage der Umweltschützer Umstrittener Abschnitt der A1 in der Eifel darf gebaut werden

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Klage gegen einen neuen Abschnitt der Autobahn 1 abgewiesen. Der Bau sei auch für die Verteidigung wichtig, das rechtfertige eine Ausnahme vom Vogelschutz.

Wut zur Lücke - Henning Kaiser / dpa

Wut zur Lücke - Henning Kaiser / dpa

Unfertige Autobahn in der Eifel Wut zur Lücke

In Deutschlands drittlängster Autobahn klafft seit Jahrzehnten eine Lücke. Nun entscheidet ein Gericht, ob sie geschlossen werden darf. Doch dazu ist die schwarz-rote Regierung womöglich gar nicht in der Lage. Von Lukas Kissel

Sind die noch zu retten? - [M] DER SPIEGEL; Foto: Erlon Silva / Getty Images

Sind die noch zu retten? - [M] DER SPIEGEL; Foto: Erlon Silva / Getty Images

Die Öffentlich-Rechtlichen in der Existenzkrise Sind die noch zu retten?

In Zeiten von Populismus und Fake News braucht es ARD und ZDF mehr denn je. Doch die Sender gelten als teuer, träge und belehrend. Statt überfällige Reformen anzustoßen, klammern sich Intendanten an das umstrittene Beitragssystem. Die SPIEGEL-Titelstory von Vicky Bargel, René Pfister und Anton Rainer

Klagen gegen Rundfunkbeitrag sind möglich, aber schwierig - Christoph Hardt / Panama Pictures / picture alliance

Klagen gegen Rundfunkbeitrag sind möglich, aber schwierig - Christoph Hardt / Panama Pictures / picture alliance

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Klagen gegen Rundfunkbeitrag sind möglich, aber schwierig

Wegen angeblich »fehlender Programmvielfalt« will eine Frau keinen Rundfunkbeitrag zahlen. Das Bundesverwaltungsgericht entschied nun: Die Hürden für erfolgreiche Klagen sind ziemlich hoch.

Bundesregierung muss mehr gegen Nitrat im Grundwasser tun - Elke Münzel / CHROMORANGE / picture alliance

Bundesregierung muss mehr gegen Nitrat im Grundwasser tun - Elke Münzel / CHROMORANGE / picture alliance

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Bundesregierung muss mehr gegen Nitrat im Grundwasser tun

Das Düngegesetz verpflichtet den Bund seit 2017, einen Aktionsplan gegen zu hohe Nitratbelastung im Grundwasser zu erstellen. Das ist bislang nicht geschehen. Die Deutsche Umwelthilfe hat nun geklagt – und Recht bekommen.

Impfverweigerer scheitert mit Klage gegen Entlassung aus der Bundeswehr - Sebastian Gollnow/ DPA

Impfverweigerer scheitert mit Klage gegen Entlassung aus der Bundeswehr - Sebastian Gollnow/ DPA

Coronaimpfung für Soldaten verbindlich Impfverweigerer scheitert mit Klage gegen Entlassung aus der Bundeswehr

Weil er sich gegen die Coronaimpfung sperrte, ist ein Soldat der Bundeswehr aus dem Dienst entlassen worden. Nun hat ein Gericht auch seine Berufung abgewiesen – allerdings nicht wegen der Impfung.

Wegen Doppelmordes verurteilt – Beamter darf Pension dennoch behalten - Ramón De La Rocha / dpa

Wegen Doppelmordes verurteilt – Beamter darf Pension dennoch behalten - Ramón De La Rocha / dpa

Bundesverwaltungsgericht Wegen Doppelmordes verurteilt – Beamter darf Pension dennoch behalten

Als »Höhlen-Mörder« von Teneriffa wurde ein frühpensionierter deutscher Beamter in Spanien zu lebenslanger Haft verurteilt. Nun entschied das Bundesverwaltungsgericht: Seine Altersbezüge darf er trotz der Tat behalten.

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