meinung •Streit über Finanzen auf der COP29 Der Westen muss seine Klimaschulden zahlen Ein Kommentar von Kurt Stukenberg Entwicklungsländer verlangen bis zu 1,3 Billionen Dollar an jährlichen Zahlungen von den Industrienationen. Daran könnte der Klimagipfel in Baku scheitern. Warum die wohlhabenden Staaten die Forderung als Angebot sehen sollten.
Debatte über Entwicklungshilfe »Entwicklungspolitik ist knallharte Interessenpolitik« Die FDP will wieder einmal das Entwicklungsministerium abschaffen. Ex-FDP-Entwicklungsminister Dirk Niebel findet das eine gute Idee – und fordert eine stärkere Fokussierung auf das, was Deutschland nutze. Ein Interview von Serafin Reiber Zur Merkliste hinzufügen
Entgleisung auf Facebook Gaza-Parkplatz-Post von Ex-Minister Niebel löst bei FDP Empörung aus Bis 2013 war Dirk Niebel für die FDP als Minister für die Entwicklungshilfe zuständig. Nun kommentierte er auf Facebook die Lage im Gazastreifen. Partei-Kollegin Strack-Zimmermann urteilt: »Widerlich«. Zur Merkliste hinzufügen
Niebel und Döring FDP-Politiker fallen auf Facebook-Fake herein Auf Facebook machen Bilder die Runde, mit denen Mitglieder versuchen, den Nutzungsbedingungen zu widersprechen - ein altbekannter Hoax. Fehlte zwei FDP-Promis da der Durchblick? Von Markus Böhm Zur Merkliste hinzufügen
FDP nach der Sachsen-Wahl Von Pleite zu Pleite Auch in Sachsen fliegt die FDP aus Regierung und Landtag - dabei hatte sich die Führung dort so weit wie möglich von der Bundespartei abgesetzt. Für den Parteichef Lindner geht der Kampf ums Überleben weiter. Wie lange hält er durch? Von Severin Weiland Zur Merkliste hinzufügen
Medienbericht über Rüstungsriesen Rheinmetall erwägt Fusion mit Krauss-Maffei Wegmann Rheinmetall startet einem Zeitungsbericht zufolge einen eigenen Vorstoß, seinen deutschen Wettbewerber KMW zu übernehmen, und würde damit dessen geplante Fusion mit der französischen Nexter torpedieren. Zur Merkliste hinzufügen
Wechsel in die Rüstungsindustrie FDP-Politiker Baum rechnet mit Niebel ab Der Wechsel von Ex-Entwicklungsminister Niebel zum Rüstungskonzern Rheinmetall sorgt auch in der FDP für Empörung. Der ehemalige Innenminister Gerhart Baum wirft ihm vor, der Partei geschadet zu haben. Von Severin Weiland Zur Merkliste hinzufügen
Vom Entwicklungshilfeminister zum Waffen-Lobbyisten Diese Rüstungsgeschäfte fallen in Niebels Amtszeit Als Entwicklungshilfeminister stimmte Dirk Niebel über alle wichtigen Rüstungsgeschäfte mit ab. Wie groß war sein Einfluss, welche Waffendeals fallen in seine Amtszeit? Eine Übersicht. Von Sebastian Kempkens Zur Merkliste hinzufügen
Wechsel zu Rheinmetall Niebel blamiert die Politik Vom Entwicklungsminister zum Waffenlobbyisten: Der kaltschnäuzige Seitenwechsel von FDP-Mann Niebel zerstört Vertrauen in die Politik. Die Regierung wird vorgeführt - die groß angekündigte Karenzzeit-Regelung bleibt sie schuldig. Von Florian Gathmann und Veit Medick Zur Merkliste hinzufügen
Umstrittener Wechsel zu Rheinmetall Merkel wusste von Niebels neuem Rüstungsjob Der frühere FDP-Minister Dirk Niebel hat die Kanzlerin vor seinem Wechsel zum Rüstungskonzern Rheinmetall informiert. Laut einer Sprecherin machte Angela Merkel deutlich, dass zwischen altem Posten und neuem Job mindestens ein Jahr liegen sollte. Zur Merkliste hinzufügen
Rheinmetall-Personalie Empörung über Wechsel von Ex-Minister Niebel in die Rüstungsindustrie Der Wechsel Dirk Niebels zum Rüstungskonzern Rheinmetall sorgt quer durch die Parteien für heftige Reaktionen. Die Grünen werfen ihm vor, "Ministeramt und Geschäft zu vermengen", SPD-Vize Stegner nennt die Personalie einfach nur "dreist". Zur Merkliste hinzufügen
Rüstungsindustrie Rheinmetall verteidigt Job für Niebel Der Rüstungskonzern Rheinmetall rechtfertigt sich für seinen neuen Lobbyisten: Über die Zusammenarbeit mit Ex-Minister Niebel sei erst nach seinem Ausscheiden aus der Regierung gesprochen worden, sagt ein Konzernsprecher. Zur Merkliste hinzufügen
Rüstungslobbyist Niebel Das stinkt Vom Entwicklungsminister zum Rüstungslobbyisten: Der neue Job von Dirk Niebel offenbart ein krudes Politikverständnis und wirft viele Fragen auf - vor allem mit Blick auf Rüstungsdeals unter Schwarz-Gelb. Von Roland Nelles Zur Merkliste hinzufügen
Ex-Entwicklungsminister Dirk Niebel wird Rüstungslobbyist Er gilt als eine der letzten FDP-Größen, die noch nicht versorgt waren. Nun hat auch Dirk Niebel einen neuen Job. Der Ex-Entwicklungsminister heuert beim Rüstungskonzern Rheinmetall an. FDP-Chef Lindner lässt Skepsis durchblicken. Zur Merkliste hinzufügen
FDP-Parteitag Der lange Schatten der Gruseltruppe Haben Sie auch Mitleid mit Christian Lindner? Der FDP-Chef rackert, um seiner abgestürzten Partei wieder Geltung zu verschaffen. Der Lohn: ein Umfragewert von drei Prozent. Die Liberalen blicken in den Abgrund. Von Ralf Neukirch Zur Merkliste hinzufügen
FDP-Parteitag Lindner kämpft gegen die drohende Demütigung Profilierung durch Abgrenzung: Auf dem Parteitag in Dresden bringt Christian Lindner die FDP in Stellung für die Europawahl. Die AfD rückt er zu dem Zweck in die Nähe der Republikaner. Denn die Europaskeptiker drohen die Liberalen zu überrunden. Von Severin Weiland Zur Merkliste hinzufügen
Ex-FDP-Minister Alle sind versorgt - bis auf einen Vor der Europawahl kommt die FDP in Dresden zu ihrem Bundesparteitag zusammen. Unter den Delegierten sind auch manche Ex-Bundesminister. Was machen die eigentlich jetzt? Von Severin Weiland Zur Merkliste hinzufügen
Brüderle-Buch Zehn Prozent Frust, mindestens "Jetzt rede ich", lautet der Titel von Rainer Brüderles Buch - und alle wollen bei der Vorstellung wissen, was er zum "Stern" und den Sexismus-Vorwürfen sagt. Ausgerechnet Laudator Gregor Gysi vermurkst die Präsentation. Von Severin Weiland Zur Merkliste hinzufügen
Sexismus-Debatte reloaded Brüderle trommelt für sein Buch - und nervt seine Partei Die FDP ist auf Bundesebene weitgehend abgemeldet. Jetzt gibt es wieder Wirbel, aber anders, als sich die Partei das wünscht: Ex-Spitzenkandidat Brüderle hat ein Buch veröffentlicht - auch über die Sexismus-Vorwürfe gegen ihn. Von Severin Weiland Zur Merkliste hinzufügen
FDP-Noch-Minister Abschied der Abgewählten Bundespräsident Joachim Gauck übergab dem schwarz-gelben Kabinett die Entlassungsurkunden. Die Minister bleiben vorerst geschäftsführend im Amt. Für die FDP-Minister war der Tag bitter. Von Florian Gathmann und Severin Weiland Zur Merkliste hinzufügen