Möglicher Missbrauch von Titeln AfD-Politiker Beck verliert parlamentarische Immunität Als "Prof. Dr. Gunnar Beck, Hochschuldozent, Barrister-at-Law für EU-Recht, Neuss (NW)" stand ein AfD-Politiker auf dem Stimmzettel für die Europawahl 2019. Nun hat die Staatsanwaltschaft Nachfragen. Zur Merkliste hinzufügen
Volksverhetzende Wahlwerbung Gericht erklärt Entfernung von NPD-Plakaten für rechtmäßig Vor der Europawahl im vergangenen Jahr ließ Mönchengladbachs Oberbürgermeister Plakate der rechtsextremen NPD abhängen. Zu Recht, befand nun ein Gericht. Zur Merkliste hinzufügen
Celle Ermittlungen gegen rechtsextreme Partei wegen Volksverhetzung Die Staatsanwaltschaft in Celle ist überzeugt: Ein antisemitischer Plakatspruch der Partei "Die Rechte" ist von der Meinungsfreiheit nicht gedeckt. Zur Merkliste hinzufügen
Umfrage des EU-Parlaments Deutlich mehr junge Wähler bei Europawahl im Mai Bei der Europawahl im Mai ist die Beteiligung erstmals seit 1994 wieder gestiegen. Große Zuwächse gab es vor allem in einer Gruppe. Zur Merkliste hinzufügen
Rumänin Kövesi EU-Parlament gewinnt Machtkampf um künftige Chefin der EU-Staatsanwaltschaft Ihre eigene Regierung wollte verhindern, dass die Rumänin Laura Kövesi Chefin der Europäischen Staatsanwaltschaft wird - und ist spektakulär gescheitert. Der Rat der EU-Staaten beugte sich dem Wunsch des Europaparlaments. Von Markus Becker Zur Merkliste hinzufügen
Neue EU-Kommissionspräsidentin Fahrplan für von der Leyen - was jetzt auf sie zukommt Der erste Schritt ist gemacht: Das EU-Parlament hat Ursula von der Leyen zur nächsten Kommissionspräsidentin gewählt. Doch wie geht es nun weiter? Hier sind die wichtigsten Termine bis Jahresende. Zur Merkliste hinzufügen
Nach Wahl zur Kommissionschefin "Mehrheit ist Mehrheit" Ein knapper Sieg ist auch ein Sieg, sagt Ursula von der Leyen - und macht sich an die Arbeit als Kommissionspräsidentin. Wie das Ergebnis zu werten ist und was jetzt auf sie zukommt: Von Peter Müller Zur Merkliste hinzufügen
Vor Abstimmung des Europaparlaments Oppermann empfiehlt von der Leyen als Kommissionspräsidentin Möchte Ursula von der Leyen am Dienstag zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt werden, braucht sie die Unterstützung des Europaparlaments. Und dort sind sich die Fraktionen längst nicht einig. Zur Merkliste hinzufügen
Berlins Regierender Bürgermeister Müller will die SPD noch nicht aufgeben Mieten, Klima, Arbeitslosigkeit: Berlins Regierender Bürgermeister Müller fordert ein neues Grundsatzprogramm für seine Partei. Hartz IV sei ein "Instrument der Vergangenheit", man brauche "neue sozial gerechte Konzepte für die Zukunft." Von Andreas Borcholte Zur Merkliste hinzufügen
"Flügel"-Treffen in Thüringen AfD-Rechtsaußen rufen zum "Widerstand" auf Bei einem Treffen des völkisch-nationalistischen "Flügels" der AfD heizen die Rechtsaußen der Partei die Stimmung für kommende Landtagswahlkämpfe an. Parteichef Gauland mühte sich um gemäßigtere Töne. Zur Merkliste hinzufügen
Podcast "Stimmenfang" Hat Merkel genial geplant oder Glück gehabt? Geniestreich der Bundeskanzlerin oder Anzeichen ihrer bröckelnden Macht? Welche Rolle spielte Angela Merkel bei der überraschenden Nominierung von Ursula von der Leyen als künftige EU-Kommissionspräsidentin? Zur Merkliste hinzufügen
Konstituierende Sitzung Farage dreht Europaparlament den Rücken zu Schon in der ersten Sitzung des neuen Europaparlaments hat Nigel Farage für einen Eklat gesorgt: Während die Europahymne gespielt wurde, kam es zu einer eigenwilligen Protestaktion seiner Brexit-Partei. Zur Merkliste hinzufügen
Besetzung von EU-Spitzenposten Wird das noch was? Mehrere deutsche Abgeordnete melden ihre Ambitionen auf Posten an der Spitze des Europaparlaments an - vorneweg eine Grüne. Doch der Streit über den künftigen Kommissionschef macht die Wahl unberechenbar. Von Peter Müller Zur Merkliste hinzufügen
meinung •Wahl des EU-Kommissionspräsidenten Deutschlands falscher Weber-Glaube Von Georg Blume Wir Deutschen bestehen auf dem Prinzip, ein Spitzenkandidat müsse EU-Kommissionspräsident werden. Wir sind deshalb aber nicht die besseren Demokraten.
Juncker-Nachfolge Weitere Watschn für Weber Vorentscheidung in Brüssel: Die Fraktionschefs von EVP, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen wollen weiter am Programm für den nächsten Kommissionschef arbeiten. Ein Mandat für Manfred Weber ist das aber nicht. Von Peter Müller Zur Merkliste hinzufügen
meinung •Wahl des Kommissionspräsidenten Es muss ein Spitzenkandidat sein Von Peter Müller Frankreichs Präsident Macron annulliert das Ergebnis der Europawahl und verlegt die Entscheidung über den nächsten Kommissionspräsidenten ins Hinterzimmer. Ein schwerer Fehler.
Umfragehoch und Bundestagswahl Die Grünen und die K-Frage Die Parteien in Deutschland sortieren sich neu. Im Fall der Grünen bedeutet das: mit dem Erfolg umgehen lernen. Rückt die Partei bald vom Modell der Doppelspitze ab? Von Alexander Sarovic Zur Merkliste hinzufügen
Desinformation aus Russland EU-Kommission hält versuchte Wahlbeeinflussung für erwiesen Haben sich russische Kräfte auch in die Europawahl eingemischt? Die Sorge gab es schon vor dem Votum. Nun berichtet die EU-Kommission von "russischen Quellen", die mit Desinformation die Demokratie angreifen. Zur Merkliste hinzufügen
Podcast "Stimmenfang" Die neuen Protestwähler Sie liken Rezo und protestieren gegen Klimasünder. Bei der Europawahl hat die Generation YouTube den Volksparteien einen Denkzettel verpasst. Warum, erzählen drei wütende Jungwähler im Podcast. Von Sandra Sperber und Yasemin Yüksel Zur Merkliste hinzufügen
AfD, Lega, FPÖ & Co. Rechtspopulisten gründen Fraktion im Europaparlament Die AfD schließt sich im Europaparlament mit anderen rechten Parteien zusammen. Anders als von den Populisten erhofft stellen sie aber nur die fünftstärkste Fraktion. Zur Merkliste hinzufügen
