meinung •Debatte über Sozialleistungen »Die Mitte schrumpft« – wie falsche Behauptungen den Sozialstaat diskreditieren Ein Gastbeitrag von Georg Cremer Die Debatte über soziale Gerechtigkeit wird geprägt durch Mythen und Halbwahrheiten. Das fördert die Polarisierung und verhindert eine Diskussion über das, was wirklich nötig wäre.
Zuwanderung Hagen im Ruhrgebiet – wo gar nichts in Ordnung ist Hagen im Ruhrgebiet hat gewählt, die AfD hat deutlich zugelegt. Das hat auch mit dem Thema Armutsmigration zu tun: Tausende Rumänen und Bulgaren leben hier, viele von Bürgergeld, in Bruchbuden. Was bedeutet es für eine arme Stadt, wenn noch ärmere Menschen hinziehen? Von Tobias Großekemper Zur Merkliste hinzufügen
Wohnkostenlücke Jobcenter erstatten jedem achten Bürgergeld-Haushalt die Miete nur zum Teil Kanzler Merz will die Wohnkosten im Bürgergeld deckeln. Dabei geschieht das längst. Exklusive Zahlen zeigen: Hunderttausende Haushalte mussten 2024 Teile der Warmmiete aus dem Regelsatz bezahlen – im Schnitt 116 Euro im Monat. Von Florian Diekmann Zur Merkliste hinzufügen
Streit über Sozialleistung Spahn kritisiert Bürgergelderhöhung – »Wer arbeitet, muss mehr haben« Die Ampelregierung will das Bürgergeld wegen der hohen Inflation um mehr als 60 Euro pro Monat erhöhen. Für CDU-Politiker Spahn ist das »das falsche Signal«. Anderen geht die Anhebung nicht weit genug. Zur Merkliste hinzufügen
meinung •Stütze ohne Prüfung Hartz und Haltung Eine Kolumne von Nikolaus Blome Was Links-Grün als das Ende unwürdiger Bußgelder feiert, ist in Wahrheit der Untergang der Malocher-Ehre, die unser Land groß machte.
Zu späte Anpassung an hohe Preise Wie der Staat Menschen in Grundsicherung mit der Inflation allein lässt Millionen Menschen in Grundsicherung leben derzeit weit unter dem Existenzminimum – mit System: Ihre Regelsätze folgen der Inflation viel zu spät. Auch das Hilfspaket deckt ihren Mehrbedarf nicht. Von Florian Diekmann Zur Merkliste hinzufügen
meinung •Systemrelevante Berufe Die Ausbeutung der Hilfsbereiten Eine Kolumne von Samira El Ouassil Die Pandemie macht sichtbar, wie ungerecht unsere Arbeitswelt ist: Sie benachteiligt am meisten jene, auf die wir in dieser Krise am meisten angewiesen sind.
Geld ohne Gegenleistung Jeder zweite Deutsche befürwortet bedingungsloses Grundeinkommen Die einen schwärmen für das bedingungslose Grundeinkommen, die anderen lehnen es entschieden ab: Aufschluss darüber bringt eine neue Studie. Demnach unterscheiden sich Jüngere und Ältere in ihrer Meinung deutlich. Zur Merkliste hinzufügen
Neue Bundesregierung Göring-Eckardt fordert mehr Geld für Kampf gegen Armut Eine Mahnung zum Start: Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt verlangt von der neuen Regierung mehr Einsatz bei der Armutsbekämpfung. Denn die dürfe nicht weiter an Ehrenamtliche ausgelagert werden. Von Valerie Höhne Zur Merkliste hinzufügen
Mangelnde Zahlengrundlage Gabriel bremst Schäubles Steuerentlastung Finanzminister Wolfgang Schäuble will Anpassungen von Einkommensteuer und Kindergeld beschließen, obwohl die dafür notwendigen Zahlen noch nicht vorliegen. Sigmar Gabriel geht das zu schnell. Zur Merkliste hinzufügen
Steuerentlastung vor der Wahl Schäuble will Kindergeld um zwei Euro erhöhen Finanzminister Schäuble will die Steuerzahler 2017 und 2018 um rund sechs Milliarden Euro entlasten. Nach SPIEGEL-Informationen steht nun fest, um welche Beträge Kindergeld und Grundfreibeträge erhöht werden sollen. Von Christian Reiermann Zur Merkliste hinzufügen
meinung •S.P.O.N. - Der Schwarze Kanal Seid umarmt, ihr Rumänen! Von Jan Fleischhauer Das Bundessozialgericht hat eine sozialpolitische Wende eingeleitet: Jeder Ausländer aus einem EU-Land, der länger als sechs Monate in Deutschland lebt, hat künftig Anspruch auf Sozialhilfe. Die Attraktivität Deutschlands dürfte das Urteil weiter steigern.
Landwirtschaft Existenznot von Milchbauern führt zu illegaler Tötung von Bullenkälbern Der Preiskampf am Milchmarkt erzeugt unschöne Kollateralschäden: Jungbullen, deren Aufzucht nicht rentabel ist, werden vernachlässigt, bis sie sterben - oder gleich getötet. Zur Merkliste hinzufügen
Grundsicherung Altersarmut kostet Bund immer mehr Geld Vielen Alten reicht die Rente nicht zum Leben: Die Bundesregierung rechnet mit steigenden Ausgaben für die Grundsicherung von Rentnern in Milliardenhöhe. Mehr als eine Million Menschen über 65 arbeiten weiter. Zur Merkliste hinzufügen
Nationale Armutskonferenz Einmal unten, immer unten In Deutschland hat sich die Zahl armer Menschen auf hohem Niveau eingependelt. Das kritisieren Sozialverbände und Gewerkschaften in ihrem Armutsbericht. Wer hierzulande einmal im Abstiegskreislauf steckt, bekommt immer weniger Chancen, sich wieder herauszuarbeiten. Zur Merkliste hinzufügen
Asylbewerber Länder zahlen 346 Euro pro Monat Fast 20 Jahre lang sind die Sozialleistungen für Asylbewerber nicht erhöht worden, jetzt einigten sich die Bundesländer auf eine deutliche Anhebung. Alleinstehende bekommen künftig 346 Euro monatlich. Damit kamen sie einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nach. Zur Merkliste hinzufügen
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Asylbewerber müssen ab sofort mehr Geld bekommen Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherigen Leistungen für Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge für menschenunwürdig erklärt. Sie lägen unterhalb des Existenzminimums und müssen ab sofort erheblich angehoben werden, entschieden die Richter. Zur Merkliste hinzufügen
Sozial-Vision CDU-Kommission träumt vom Bürgergeld für alle Wer hätte das gedacht: In Teilen der Union wird eine Sozialrevolution erwogen. Eine Arbeitsgruppe unter Führung von Thüringens Ex-Ministerpräsident Althaus will Hartz IV abschaffen - und nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen ein Bürgergeld von 600 Euro für alle einführen. Doch ist die CDU reif dafür? Von Hannes Koch Zur Merkliste hinzufügen
Reformstreit Von der Leyen verteidigt Hartz-IV-Berechnung Ursula von der Leyen wehrt sich gegen die Kritik an ihren Hartz-IV-Plänen. Die Arbeitsministerin verteidigt die an Löhne und Preise gekoppelte Berechnung der Regelsätze. So sei am besten ersichtlich, "was die Menschen ausgeben können und wofür sie es ausgeben". Zur Merkliste hinzufügen
Neuregelung der Hartz-IV-Sätze Schwarz-gelbes Minenfeld Die Verfassungsrichter verlangen eine neue Berechnung der Hartz-IV-Sätze - nun ist in der schwarz-gelben Regierung ein Streit um die Höhe der Zulage ausgebrochen. Eine neue Neiddebatte wollen die Koalitionäre allerdings unbedingt vermeiden - die FDP müht sich um moderate Töne. Von Severin Weiland und Sebastian Fischer Zur Merkliste hinzufügen