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Günter Krings - DER SPIEGEL

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Günter Krings

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Union drängt auf Ende der Grundsicherung für mit Haftbefehl Gesuchte - Sebastian Gollnow / dpa / picture alliance

Union drängt auf Ende der Grundsicherung für mit Haftbefehl Gesuchte - Sebastian Gollnow / dpa / picture alliance

Sozialleistungsmissbrauch Union drängt auf Ende der Grundsicherung für mit Haftbefehl Gesuchte

Das Arbeitsministerium will bis Ende des Jahres den Aktionsplan gegen Sozialmissbrauch umsetzen. Der Union geht das zu langsam: Arbeitsministerin Bas habe offenbar keine Eile, wirft ihr Unionsfraktionsvize Krings vor.

Bundestagsvizepräsident Ramelow für Abschaffung der Fünfprozenthürde - Jörg Carstensen / dpa

Bundestagsvizepräsident Ramelow für Abschaffung der Fünfprozenthürde - Jörg Carstensen / dpa

Wahlen Bundestagsvizepräsident Ramelow für Abschaffung der Fünfprozenthürde

Bodo Ramelow fordert eine Senkung der Fünfprozenthürde. Er warnt vor einem wachsenden Anteil nicht repräsentierter Wähler – SPD und Union verweisen dagegen auf die Stabilität des politischen Systems.

»Die Bilder, die aus Ceuta kommen, sind inakzeptabel« - Abdel Majid Bziouat / AFP

»Die Bilder, die aus Ceuta kommen, sind inakzeptabel« - Abdel Majid Bziouat / AFP

Reaktionen zum Ansturm auf Spaniens Exklave »Die Bilder, die aus Ceuta kommen, sind inakzeptabel«

Die Bilder von Migranten, die in die spanische Exklave Ceuta eindringen, wühlen Europa auf und zwingen die Politik zum Handeln. Bei wem liegt die Verantwortung, auf wen muss man jetzt Druck ausüben: Marokko oder Spanien?

Merz erwägt politische Konsequenzen – warnt aber vor übereilter Entscheidung - Christoph Soeder / dpa

Merz erwägt politische Konsequenzen – warnt aber vor übereilter Entscheidung - Christoph Soeder / dpa

CSD-Anschlag Merz erwägt politische Konsequenzen – warnt aber vor übereilter Entscheidung

Mehrere Unionspolitiker fordern einen härteren Kurs gegen gewaltbereite Islamisten – und bessere Möglichkeiten zur Überwachung. Doch eine beschlossene Reform der Nachrichtendienste ist noch nicht umgesetzt.

Diese Unionspolitiker werden für die Frei-Nachfolge gehandelt - Kay Nietfeld / dpa

Diese Unionspolitiker werden für die Frei-Nachfolge gehandelt - Kay Nietfeld / dpa

Personalwechsel im Kanzleramt Diese Unionspolitiker werden für die Frei-Nachfolge gehandelt

Nach dem Rücktritt von Jens Spahn macht Friedrich Merz seinen wichtigsten Vertrauten Thorsten Frei zum Fraktionschef. Doch wer rückt nun auf dessen Posten im Kanzleramt? Die Kandidaten im Schnellcheck. Von Christian Teevs

»Aktenfresser« oder Frauenchefin – diese Kandidaten könnten Spahns Nachfolger werden - Stefan Zeitz / IMAGO

»Aktenfresser« oder Frauenchefin – diese Kandidaten könnten Spahns Nachfolger werden - Stefan Zeitz / IMAGO

Rücktritt von Unionsfraktionschef »Aktenfresser« oder Frauenchefin – diese Kandidaten könnten Spahns Nachfolger werden

Gerade mal einen Tag ist der Rücktritt von Jens Spahn her, doch im Hintergrund ist die Suche nach einem neuen Fraktionschef längst im Gange. Welche Kandidaten im Gespräch sind und wie groß ihre Chancen sind. Von Sophie Garbe

Wie es zu Spahns Rücktritt kam - Florian Gaertner / IMAGO

Wie es zu Spahns Rücktritt kam - Florian Gaertner / IMAGO

Krise in der CDU Wie es zu Spahns Rücktritt kam

Das entscheidende Telefonat führten sie am Samstagvormittag: Jens Spahn hat seinen Rücktritt als Fraktionschef erklärt. Merz hatte ihn dazu aufgefordert, wie der SPIEGEL aus Parteikreisen erfuhr. Wer bekommt nun den Job? Von Paul-Anton Krüger und Christian Teevs

»Lügenfritz«-Fall – die Union will das Strafrecht ändern, doch die SPD bleibt hart - Stefan Boness / Ipon

»Lügenfritz«-Fall – die Union will das Strafrecht ändern, doch die SPD bleibt hart - Stefan Boness / Ipon

Politiker-Beleidigungen »Lügenfritz«-Fall – die Union will das Strafrecht ändern, doch die SPD bleibt hart

Strafbefehle wegen der Bezeichnung des Kanzlers als »Lügenfritz« oder »Lackaffe« bedrohen aus Sicht von Kritikern die Meinungsfreiheit. Die Union will deshalb das Strafrecht reformieren. Die SPD ist skeptisch. Von Paul-Anton Krüger, Timo Lehmann und Andreas Niesmann

Union widerspricht Bas bei Zuwanderung - dts Nachrichtenagentur / IMAGO

Union widerspricht Bas bei Zuwanderung - dts Nachrichtenagentur / IMAGO

Streit in der Koalition Union widerspricht Bas bei Zuwanderung

Keine Zuwanderung ins deutsche Sozialsystem? Mit ihrer Äußerung hat SPD-Chefin Bärbel Bas für Aufregung gesorgt. Nun erntet die Ministerin Kritik aus der Union.

Mobilität ist keine neutrale Ressource - Schöning / IMAGO

Mobilität ist keine neutrale Ressource - Schöning / IMAGO

meinung •Debatte über Schwarzfahren Mobilität ist keine neutrale Ressource Eine Kolumne von Samira El Ouassil

In einer idealen Welt wäre der öffentliche Nahverkehr kostenfrei. In einer okayen Welt müssten Menschen, die sich kein Ticket für die U-Bahn leisten können, dafür zumindest nicht ins Gefängnis.

Kramp-Karrenbauers Sieg ist Merz’ Niederlage - Sebastian Gollnow / dpa

Kramp-Karrenbauers Sieg ist Merz’ Niederlage - Sebastian Gollnow / dpa

Machtkampf um Adenauer-Stiftung Kramp-Karrenbauers Sieg ist Merz’ Niederlage

Schwarzer Freitag für den Kanzler: Erst scheitert er beim EU-Gipfel, dann unterliegt sein Favorit für die Spitze der Adenauer-Stiftung. Friedrich Merz geht angeschlagen in die Weihnachtspause. Eine Analyse von Philipp Wittrock

Kramp-Karrenbauer führt künftig die Konrad-Adenauer-Stiftung - Rolf Vennenbernd / dpa

Kramp-Karrenbauer führt künftig die Konrad-Adenauer-Stiftung - Rolf Vennenbernd / dpa

CDU-nahe Organisation Kramp-Karrenbauer führt künftig die Konrad-Adenauer-Stiftung

In einer Kampfabstimmung um den Vorsitz der Konrad-Adenauer-Stiftung hat sich Annegret Kramp-Karrenbauer gegen Günter Krings durchgesetzt. Das Ergebnis ist auch eine Niederlage für Friedrich Merz.

Die nächste Machtprobe für Merz - Wolfgang Kumm/ DPA

Die nächste Machtprobe für Merz - Wolfgang Kumm/ DPA

Kampf um den Vorsitz der Adenauer-Stiftung Die nächste Machtprobe für Merz

Wer führt künftig die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung? Friedrich Merz schlägt Unionsfraktionsvize Krings vor. Doch der hat zum Ärger des Parteichefs eine prominente Gegenkandidatin. Von Philipp Wittrock

EU-Innenminister sprechen sich für Rückführungszentren außerhalb Europas aus - Olivier Hoslet / EPA

EU-Innenminister sprechen sich für Rückführungszentren außerhalb Europas aus - Olivier Hoslet / EPA

Migration und Flucht EU-Innenminister sprechen sich für Rückführungszentren außerhalb Europas aus

Europas Innenminister haben sich auf eine Verschärfung des EU-Asylrechts geeinigt. Sie machen unter anderem den Weg frei für Abschiebezentren in Drittstaaten. Das EU-Parlament muss den Plänen noch zustimmen.

Kann Friedrich Merz nur die eigenen Finanzen sanieren? - Axel Heimken / dpa

Kann Friedrich Merz nur die eigenen Finanzen sanieren? - Axel Heimken / dpa

meinung •Standort Deutschland Kann Friedrich Merz nur die eigenen Finanzen sanieren? Eine Kolumne von René Pfister

Der Kanzler ist mit seiner Arbeit in der Privatwirtschaft zu einem wohlhabenden Mann aufgestiegen. Nur hat er dort leider nicht gelernt, den wirtschaftlichen Absturz Deutschlands zu bremsen.

Kramp-Karrenbauer will antreten – Machtkampf gegen Merz’ Kandidat - Tobias Koch / Bundeswehr / dpa

Kramp-Karrenbauer will antreten – Machtkampf gegen Merz’ Kandidat - Tobias Koch / Bundeswehr / dpa

Spitzenposten in Konrad-Adenauer-Stiftung Kramp-Karrenbauer will antreten – Machtkampf gegen Merz’ Kandidat

Wer übernimmt den Vorsitz der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung? Kanzler Merz hat sich für einen Vertrauten starkgemacht, aber auch Annegret Kramp-Karrenbauer kandidiert. Und hat Unterstützer.

CDU-Parteikollegen kritisieren Wadephul für Aussagen über Syrien - Marcus Brandt / dpa

CDU-Parteikollegen kritisieren Wadephul für Aussagen über Syrien - Marcus Brandt / dpa

Zweifel an Rückkehr von Flüchtlingen CDU-Parteikollegen kritisieren Wadephul für Aussagen über Syrien

Sollten syrische Flüchtlinge nun wieder in ihre Heimat zurückkehren? Außenminister Wadephul hatte Bedenken vorgebracht. In seiner Partei sorgt der CDU-Politiker damit für Entrüstung.

SPD und Union wollen Sport- und Musikfans vor Betrügern schützen - Daniel Löb / dpa

SPD und Union wollen Sport- und Musikfans vor Betrügern schützen - Daniel Löb / dpa

Verbraucherschutz SPD und Union wollen Sport- und Musikfans vor Betrügern schützen

Karten für Konzerte oder Sportveranstaltungen sind regelmäßig schnell ausverkauft. Danach beginnt der Handel »unter der Hand« – mit großem Risiko für die Käufer. Die Koalition will das ändern.

Diese Frauen und Männer verhandeln über Schwarz-Rot - dts Nachrichtenagentur / IMAGO

Diese Frauen und Männer verhandeln über Schwarz-Rot - dts Nachrichtenagentur / IMAGO

256 Abgeordnete Diese Frauen und Männer verhandeln über Schwarz-Rot

Ab Donnerstag verhandeln Unionsparteien und SPD über die künftige Bundespolitik. Nun haben die Parteien die Namen ihrer Verhandlungsteams veröffentlicht. Ein Ergebnis soll es in zehn Tagen geben.

Verhandlungen über Gesetz zum Schutz von Rettungskräften gescheitert - Heiko Becker / picture alliance / dpa

Verhandlungen über Gesetz zum Schutz von Rettungskräften gescheitert - Heiko Becker / picture alliance / dpa

Strafrecht Verhandlungen über Gesetz zum Schutz von Rettungskräften gescheitert

Vor dem Bruch hatte die Ampelkoalition einen Gesetzentwurf zum Schutz von Polizisten und Rettungskräften auf den Weg gebracht. Der liegt nun auf Eis. Die Union fordert mehr Schärfe.

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