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Haushaltspolitik - DER SPIEGEL

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Haushaltspolitik

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Bund saniert weniger Autobahnbrücken als geplant - Funke Foto Services / IMAGO

Bund saniert weniger Autobahnbrücken als geplant - Funke Foto Services / IMAGO

Marode Infrastruktur Bund saniert weniger Autobahnbrücken als geplant

Eigentlich will der Bund jedes Jahr 400 Autobahnbrücken modernisieren. Milliarden Euro aus dem Sondervermögen stehen bereit. Und doch geht es bei den Sanierungen kaum voran. Von Gerald Traufetter

Deutschland marschiert in Richtung Schuldenstaat - Bloomberg / Getty Images

Deutschland marschiert in Richtung Schuldenstaat - Bloomberg / Getty Images

Kreditanteil im Bundeshaushalt Deutschland marschiert in Richtung Schuldenstaat

Der Bund verschuldet sich immer stärker. Bis 2030 soll mehr als ein Viertel des Haushalts kreditfinanziert sein. Zugleich droht eine deutlich höhere Last durch Zinszahlungen.

Mit Vollgas in den Finanzcrash - Marijan Murat / dpa

Mit Vollgas in den Finanzcrash - Marijan Murat / dpa

meinung •Haushaltslage Mit Vollgas in den Finanzcrash Der SPIEGEL-Leitartikel von Gerald Traufetter

Die Schulden des Staates steigen immer weiter. Doch die schwarz-rote Koalition tut so, als gäbe es immer noch Geld zu verteilen.

Rechnungshof warnt vor Haushaltsbelastung durch steigende Rentenkosten - Fernando Gutierrez-Juarez / dpa

Rechnungshof warnt vor Haushaltsbelastung durch steigende Rentenkosten - Fernando Gutierrez-Juarez / dpa

Reformdebatte Rechnungshof warnt vor Haushaltsbelastung durch steigende Rentenkosten

Durch die geplanten Reformen könnten fast 46 Prozent der Steuereinnahmen für die Rente verbraucht werden. Der Haushalt könne zu einseitig beansprucht werden, mahnen die Rechnungsprüfer.

Staatsausgaben steigen immer schneller - John Macdougall / AFP

Staatsausgaben steigen immer schneller - John Macdougall / AFP

Interne Zahlen des Finanzministeriums Staatsausgaben steigen immer schneller

Deutschland gibt immer mehr für Soziales, Personal und Subventionen aus. Bislang unveröffentlichte Zahlen des Finanzministeriums zeigen: Die Staatsquote erreicht dieses Jahr einen historischen Höchststand. Von Christian Reiermann und Gerald Traufetter

Familienministerin Prien »offen« für Beibehaltung von 14 Monaten Elterngeld - dts Nachrichtenagentur / IMAGO

Familienministerin Prien »offen« für Beibehaltung von 14 Monaten Elterngeld - dts Nachrichtenagentur / IMAGO

Abkehr von Sparplan Familienministerin Prien »offen« für Beibehaltung von 14 Monaten Elterngeld

Die geplanten Kürzungen der Koalition beim Elterngeld empörten viele. Familienministerin Karin Prien denkt nun laut über Änderungen nach – auch bei der Aufteilung zwischen Müttern und Vätern.

Mehr Geld in öffentlichen Haushalten - Kay Nietfeld / dpa

Mehr Geld in öffentlichen Haushalten - Kay Nietfeld / dpa

Staatsfinanzen Mehr Geld in öffentlichen Haushalten

Das Finanzvermögen von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung ist im vergangenen Jahr um knapp sechs Prozent gewachsen. Vor allem ein Bundesland sticht heraus.

Berlin bekommt für Hauptstadt-Ausgaben mehr Geld vom Bund - Christoph Soeder / dpa

Berlin bekommt für Hauptstadt-Ausgaben mehr Geld vom Bund - Christoph Soeder / dpa

Für Kultur und Sicherheit Berlin bekommt für Hauptstadt-Ausgaben mehr Geld vom Bund

Demonstrationen, Polizeischutz, ein besonderes Kulturangebot: Als Hauptstadt hat Berlin Sonderkosten. Dafür wurde jetzt ein neuer Zuschuss vom Bund ausgehandelt.

Nur BSW nimmt AfD-Einladung zu Sondierungsgesprächen an - Ronny Hartmann / AFP

Nur BSW nimmt AfD-Einladung zu Sondierungsgesprächen an - Ronny Hartmann / AFP

Folgen der Sachsen-Anhalt-Wahl Nur BSW nimmt AfD-Einladung zu Sondierungsgesprächen an

Eine Mehrheit im Magdeburger Landtag wird es für die AfD wohl nur mit dem BSW geben. Alle anderen Parteien lehnen Gespräche dazu ab. Und: Eine Linke soll die konstituierende Sitzung des Parlaments leiten. Die Entwicklungen im Minutenprotokoll.

Großbritannien zahlt Rekordzinsen für neue Schulden - Thomas Krych / ZUMA Press Wire / IMAGO

Großbritannien zahlt Rekordzinsen für neue Schulden - Thomas Krych / ZUMA Press Wire / IMAGO

Druck auf Staatsfinanzen wächst Großbritannien zahlt Rekordzinsen für neue Schulden

Die britische Regierung zahlt auf eine Staatsanleihe so hohe Zinsen wie noch nie seit Gründung der staatlichen Schuldenverwaltung. Das erschwert die Haushaltsplanung des neuen Finanzministers.

Grüne werfen Klingbeil Trickserei vor - Bernd von Jutrczenka / dpa

Grüne werfen Klingbeil Trickserei vor - Bernd von Jutrczenka / dpa

Bundeshaushalt für 2027 Grüne werfen Klingbeil Trickserei vor

Zum Auftakt der Haushaltsberatungen kritisieren die Grünen die Finanzpolitik der Bundesregierung als »unehrlich und scheinheilig«. Statt in Zukunftsprojekte zu investieren, würden Löcher gestopft.

Deutsches Staatsdefizit steigt im ersten Halbjahr deutlich - dts Nachrichtenagentur / IMAGO

Deutsches Staatsdefizit steigt im ersten Halbjahr deutlich - dts Nachrichtenagentur / IMAGO

3,1 Prozent des BIP Deutsches Staatsdefizit steigt im ersten Halbjahr deutlich

Sondervermögen, Verteidigung, Infrastruktur: Die öffentliche Hand hat im ersten Halbjahr deutlich mehr Geld ausgegeben als eingenommen. Damit reißt Finanzminister Klingbeil sogar die Maastricht-Grenze.

Nicht die Schulden sind das Problem – sondern was wir damit machen - Rüdiger Wölk / IMAGO

Nicht die Schulden sind das Problem – sondern was wir damit machen - Rüdiger Wölk / IMAGO

meinung •Sorge um deutsches Rating Nicht die Schulden sind das Problem – sondern was wir damit machen Der SPIEGEL-Leitartikel von David Böcking

In Berlin wächst die Sorge, dass die Kreditwürdigkeit des Staates herabgestuft werden könnte. Sie ist berechtigt, aber nicht wegen steigender Schuldenstände.

Diese Hochschule sammelt Spenden. Für einen Quantencomputer. Mit einem Diamanten - Uli Deck / dpa

Diese Hochschule sammelt Spenden. Für einen Quantencomputer. Mit einem Diamanten - Uli Deck / dpa

Knapp eine Million Euro Anschaffungskosten Diese Hochschule sammelt Spenden. Für einen Quantencomputer. Mit einem Diamanten

An der Hochschule Karlsruhe sollen Studierende am eigenen Quantencomputer lernen. Geld vom Land gibt es nicht. Also sammelt Studiendekan Philipp Nenninger Spenden – mit erstem Erfolg. Ein Interview von Markus Sutera

Ifo-Chef plädiert für Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes - Angelika Warmuth / REUTERS

Ifo-Chef plädiert für Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes - Angelika Warmuth / REUTERS

Höhere Abgaben auf Brot, Butter und Bananen Ifo-Chef plädiert für Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes

Um Haushaltslöcher zu stopfen, könnten laut dem Ökonomen Clemens Fuest künftig alle im Supermarkt mehr bezahlen. Bedürftige sollten dagegen an anderer Stelle gezielt entlastet werden.

Warum Klingbeil bei Wärmepumpen und E-Autos spart - Julian Stratenschulte / dpa / picture alliance

Warum Klingbeil bei Wärmepumpen und E-Autos spart - Julian Stratenschulte / dpa / picture alliance

Kürzungen im Klimaschutz Warum Klingbeil bei Wärmepumpen und E-Autos spart

Der Finanzminister braucht Geld – und holt es sich auch im Klima- und Transformationsfonds. Die Entscheidung beruht auf einer gewagten Begründung. Wen die Kürzungen treffen und wie es um bereits zugesagte Förderungen steht. Von David Böcking

Lieber 25 Euro Kinderzuschlag streichen als Milliardäre fair besteuern? - Florian Gaertner / BMF / IMAGO

Lieber 25 Euro Kinderzuschlag streichen als Milliardäre fair besteuern? - Florian Gaertner / BMF / IMAGO

meinung •Schwarz-roter Haushalt Lieber 25 Euro Kinderzuschlag streichen als Milliardäre fair besteuern? Der SPIEGEL-Leitartikel von Sebastian Fischer

Große Gerechtigkeitslücke: Die Rüstungsausgaben steigen, beim Sozialen will SPD-Finanzminister Klingbeil kürzen – und die Reichsten werden geschont.

Experten scheitern an Schuldenbremsen-Reform - Jürgen Ritter / IMAGO

Experten scheitern an Schuldenbremsen-Reform - Jürgen Ritter / IMAGO

Kommission uneins Experten scheitern an Schuldenbremsen-Reform

Die Schuldenbremse spaltet seit Langem die deutsche Politik – und nun auch eine Kommission im Auftrag der Bundesregierung. Nach SPIEGEL-Informationen konnten sich die 15 Mitglieder nicht auf ein gemeinsames Konzept einigen. Von David Böcking

So teuer kommen Sie Ihre Laster künftig zu stehen - Bunyos / iStockphoto / Getty Images

So teuer kommen Sie Ihre Laster künftig zu stehen - Bunyos / iStockphoto / Getty Images

Haushaltspläne der Regierung So teuer kommen Sie Ihre Laster künftig zu stehen

Schnaps, Kippen, Limo: Im neuen Haushalt will die Regierung die Steuern auf Alkohol und Tabak merklich anheben. Langfristig kommt auch eine Zuckersteuer. Wie viel bringt das? Von Marc Röhlig

»Mein Eindruck ist, dass manche Verantwortliche nicht richtig mitbekommen, wie es draußen im Land aussieht« - Christoph Reichwein / dpa

»Mein Eindruck ist, dass manche Verantwortliche nicht richtig mitbekommen, wie es draußen im Land aussieht« - Christoph Reichwein / dpa

Kommunalschulden auf Rekordhoch »Mein Eindruck ist, dass manche Verantwortliche nicht richtig mitbekommen, wie es draußen im Land aussieht«

Gewaltige Schuldenberge belasten Deutschlands Kommunen. Müssen die Lokalpolitiker jetzt ran an Steuern und Parkgebühren? Hier sagt die Kämmerin von Recklinghausen, wo sie Hebel sieht – und warum das Sondervermögen des Bundes nur wenig bringt. Ein Interview von Miriam Olbrisch

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