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Wachstumsbeschleunigungsgesetz - DER SPIEGEL

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Wachstumsbeschleunigungsgesetz

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Die sieben Gründe für Deutschlands schwache Produktivität

Die sieben Gründe für Deutschlands schwache Produktivität

Rätselhaftes Wirtschaftsphänomen Die sieben Gründe für Deutschlands schwache Produktivität

Konjunktur paradox: Die Wirtschaft wächst, doch die Produktivität der Deutschen, seit Jahrzehnten Triebfeder für mehr Wohlstand, lahmt. Wie kann das sein? Hier ist die Erklärung. Von Hannah Knuth und Christian Reiermann

Schleswig-Holstein will Steuernachlass für Hotels kippen - Oliver Berg/ dpa

Schleswig-Holstein will Steuernachlass für Hotels kippen - Oliver Berg/ dpa

Bundesrat Schleswig-Holstein will Steuernachlass für Hotels kippen

Das Kabinett in Kiel will im Bundesrat die umstrittene Ermäßigung der Umsatzsteuer für Hoteliers abschaffen. Schleswig-Holstein erhofft sich Mehreinnahmen von 15 Millionen Euro. "Wir können uns die Ausfälle einfach nicht mehr leisten", heißt es in Kiel.

FDP will Hotelsteuer-Privileg wieder abschaffen - DDP

FDP will Hotelsteuer-Privileg wieder abschaffen - DDP

Umstrittene Subvention FDP will Hotelsteuer-Privileg wieder abschaffen

Kein anderes Projekt stand so für den schwarz-gelben Fehlstart wie die Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers. Nun will die FDP die Subvention beenden - und auch andere Ausnahmen weitgehend streichen.

Brüderle bejubelt Rekordboom - Fredrik von Erichsen/ dpa

Brüderle bejubelt Rekordboom - Fredrik von Erichsen/ dpa

Herbstprognose der Regierung Brüderle bejubelt Rekordboom

Die deutsche Wirtschaft wächst - und zwar kräftig. In ihrer Herbstprognose erwartet die Bundesregierung in diesem Jahr einen deutlichen Schub. Wirtschaftsminister Brüderle will den Aufschwung nutzen, um Konjunkturhilfen zu kappen.

Unionsfraktion will Hotel-Steuer kippen - Klaus-Dietmar Gabbert/ dpa

Unionsfraktion will Hotel-Steuer kippen - Klaus-Dietmar Gabbert/ dpa

Steuerprivilegien Unionsfraktion will Hotel-Steuer kippen

Wird die Ermäßigung der Hotel-Mehrwertsteuer jetzt wieder abgeschafft? Der führende Wirtschaftsexperte der CDU/CSU-Fraktion fordert im SPIEGEL einen Tausch: Um die Ausnahmen für die energieintensiven Unternehmen bei der Ökosteuer zu erhalten, soll für Hoteliers der alte Steuersatz gelten.

FDP-General rückt von Hotelbonus ab - Jens Schlueter/ APN

FDP-General rückt von Hotelbonus ab - Jens Schlueter/ APN

Neue Linie der Liberalen FDP-General rückt von Hotelbonus ab

Christian Lindner, Generalsekretär der Liberalen, gibt sich selbstkritisch: Er drängt seine Partei, sich breiter aufzustellen - und schreckt auch vor gerade eingeführten Vergünstigungen nicht zurück. Den ermäßigten Steuersatz für das Hotelgewerbe will er korrigieren.

Köhler bringt Steuererhöhungen ins Spiel - Daniel Roland/ AP

Köhler bringt Steuererhöhungen ins Spiel - Daniel Roland/ AP

Bundespräsident Köhler bringt Steuererhöhungen ins Spiel

Überraschender Vorstoß des Bundespräsidenten: In einem Interview erklärt Horst Köhler die von der Regierung geplanten Steuersenkungen zum "Vabanque-Spiel" und bringt stattdessen Steuererhöhungen ins Spiel: "Wir brauchen auch Geld, um neue, dynamische Kräfte zu wecken."

Neue Großspenden bringen FDP und CDU in Bedrängnis - Sean Gallup/ Getty Images

Neue Großspenden bringen FDP und CDU in Bedrängnis - Sean Gallup/ Getty Images

Parteienfinanzier Neue Großspenden bringen FDP und CDU in Bedrängnis

Erst Hoteliers, jetzt die Energie- und Autoindustrie: FDP und Union stehen erneut wegen Großspenden in der Kritik. Nach SPIEGEL-Informationen erhielten die Liberalen Geld von der Solarbranche. BMW-Großaktionäre spendeten für die CDU - es folgten Entscheidungen zu Gunsten der Unternehmen.

Hartz-IV-Empfänger müssen Geld zurückzahlen - ddp

Hartz-IV-Empfänger müssen Geld zurückzahlen - ddp

Nach Kindergelderhöhung Hartz-IV-Empfänger müssen Geld zurückzahlen

Hartz-IV-Bezieher profitieren nach dem Willen der Bundesregierung nicht von der Kindergelderhöhung. Weil das jedoch in den ersten für 2010 erstellten Bescheiden noch nicht berücksichtigt ist, müssen jetzt zahlreiche Haushalte ALG-II-Leistungen zurückzahlen.

Hoteliers behalten Steuernachlass für sich - Klaus-Dietmar Gabbert/ dpa

Hoteliers behalten Steuernachlass für sich - Klaus-Dietmar Gabbert/ dpa

Umfrage Hoteliers behalten Steuernachlass für sich

Die Regierung spendiert dem Gastgewerbe eine satte Steuerermäßigung, doch viele Hoteliers geben den Rabatt nicht an die Gäste weiter. Im Gegenteil: Laut einer Umfrage haben einige Betriebe die Preise sogar noch erhöht.

Klamm, klammer, Kommunen - ? Fabrizio Bensch / Reuters/ REUTERS

Klamm, klammer, Kommunen - ? Fabrizio Bensch / Reuters/ REUTERS

Desaströse Geldnot Klamm, klammer, Kommunen

Kalte Schwimmbäder, geschlossene Theater, dunkle Straßen - Deutschlands Kommunen leiden Geldnot. Selbst einst starke Regionen bekommen die Krise nun mit voller Wucht zu spüren, denn ihnen bricht die Haupteinnahmequelle weg: die Gewerbesteuer. Der Ruf nach Bundeshilfen wird lauter. Von Friederike Ott

FDP-General warnt CDU vor Profilneurose - ddp

FDP-General warnt CDU vor Profilneurose - ddp

Koalitionsstreit FDP-General warnt CDU vor Profilneurose

Trotz Krisengipfel samt Harmoniedinner: Schwarz-Gelb findet keine Ruhe. Die Union müsse Disziplin halten, fordert FDP-Generalsekretär Lindner im Interview mit SPIEGEL ONLINE. Zugleich wehrt er sich gegen den Vorwurf, die Liberalen seien eine Klientelpartei.

Der Milliardär, die FDP und viele offene Fragen - Marcus Brandt/ dpa

Der Milliardär, die FDP und viele offene Fragen - Marcus Brandt/ dpa

Parteispende Der Milliardär, die FDP und viele offene Fragen

Die Opposition wittert den Ausverkauf der Demokratie: Die FDP bekommt eine Millionenspende eines Hotelunternehmers und setzt anschließend eine niedrigere Mehrwertsteuer für Hotels durch. Auch die Union profitiert von großzügigen Gönnern. Von Philipp Wittrock und Ole Reißmann

Westerwelle weist Vorwurf der Käuflichkeit zurück - Michael Hanschke/ dpa

Westerwelle weist Vorwurf der Käuflichkeit zurück - Michael Hanschke/ dpa

Millionenspende an FDP Westerwelle weist Vorwurf der Käuflichkeit zurück

Politische Überzeugung oder Klientelpolitik? Die FDP-Spitze ist bemüht, die Vorwürfe gegen ihre Steuerpolitik als haltlos hinzustellen. Parteichef Westerwelle nannte den Zusammenhang zwischen Millionenspenden eines Hotelkonzerns und der jüngsten Mehrwertsteuersenkung für Übernachtungen absurd.

Große Geschenke erhalten die Freundschaft - Alexander_Rüsche/ picture-alliance / dpa/dpaweb

Große Geschenke erhalten die Freundschaft - Alexander_Rüsche/ picture-alliance / dpa/dpaweb

Hoteliers und Parteien Große Geschenke erhalten die Freundschaft

Erst schenkte die Milliardärsfamilie Finck, auch in der Hotelbranche aktiv, FDP und CSU Millionen. Dann schenkte die schwarz-gelbe Koalition Hoteliers rund eine Milliarde Euro. Nun fragt die Opposition, ob der Staat käuflich ist - und fordert eine Spendenrückzahlung.

Unternehmer spendete der FDP 1,1 Millionen Euro - © Denis Balibouse / Reuters

Unternehmer spendete der FDP 1,1 Millionen Euro - © Denis Balibouse / Reuters

Großgeschenke Unternehmer spendete der FDP 1,1 Millionen Euro

In nur einem Jahr hat die FDP über eine Million Euro von einer Firma erhalten, die zum Imperium der Familie Finck mit etlichen Hotels gehört. Die schwarz-gelbe Koalition hat Hoteliers mit großzügigen Steuerrabatten bedacht. Die ehemalige FDP-Politikerin Hamm-Brücher wirft ihrer Partei "reine Klientelpolitik" vor.

Wie Hamburger Hoteliers vom Aufschwung träumen - SPIEGEL ONLINE

Wie Hamburger Hoteliers vom Aufschwung träumen - SPIEGEL ONLINE

Steuergeschenk Wie Hamburger Hoteliers vom Aufschwung träumen

Seit Januar führen Hoteliers zwölf Prozentpunkte weniger Mehrwertsteuer ab. Gerne würden sie mit dem Steuergeschenk ihre Häuser renovieren, ins Personal investieren oder die Preise senken - das zeigen zwei Beispiele aus Hamburg. Tatsächlich aber fehlt Geld an allen Ecken und Enden. Von Franziska Schubert

Koalitionäre rebellieren gegen Merkels Führungsstil - ddp

Koalitionäre rebellieren gegen Merkels Führungsstil - ddp

Schwarz-gelbe Regierung Koalitionäre rebellieren gegen Merkels Führungsstil

Mehr als 60 Prozent der Deutschen bescheinigen der Regierung einen Fehlstart. Als wollten sie diesen Eindruck bestätigen, streiten Union und FDP heftiger denn je. Doch nun eskaliert auch noch der CDU-interne Zoff: Die Merkel-Kritiker blasen zum Angriff auf den Modernisierungskurs der Parteichefin.

Merkel unter Beschuss aus den eigenen Reihen - ddp

Merkel unter Beschuss aus den eigenen Reihen - ddp

CDU vs. Kanzlerin Merkel unter Beschuss aus den eigenen Reihen

Der Zank innerhalb der Koalition spaltet die CDU: Saarlands Ministerpräsident Müller fordert die Kanzlerin auf, bei der FDP für mehr Disziplin zu sorgen. Merkel dürfe sich die Profilierungspolitik des Regierungspartners nicht länger gefallen lassen.

Finanzministerium will Steuerreform auf nach 2011 verschieben - Sean Gallup/ Getty Images

Finanzministerium will Steuerreform auf nach 2011 verschieben - Sean Gallup/ Getty Images

Budgetmisere Finanzministerium will Steuerreform auf nach 2011 verschieben

Willkommen in der Realität: Das Bundesfinanzministerium plädiert nach SPIEGEL-Informationen für eine Verschiebung der für 2011 geplanten Steuerreform. Der Plan dürfte den Druck auf Kanzlerin Merkel erhöhen, endlich eine politische Linie vorzugeben. Denn die innerparteiliche Kritik an ihr wird immer schärfer.

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