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Wahlrechtsreform - DER SPIEGEL

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Wahlrechtsreform

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Fraktionen genehmigen sich mehr Geld - Florian Gaertner / photothek.de / picture alliance

Fraktionen genehmigen sich mehr Geld - Florian Gaertner / photothek.de / picture alliance

Finanzierung des Bundestags Fraktionen genehmigen sich mehr Geld

Der Bundestag hat sich verkleinert, auch die Zahl der vertretenen Parteien ist nach der Wahl im Februar gesunken. Trotzdem steigen die Ausgaben für die verbliebenen Fraktionen gleich um einen zweistelligen Millionenbetrag. Von Severin Weiland

Nouripour schlägt gebündelte Wahltermine vor - Michael Kappeler / dpa

Nouripour schlägt gebündelte Wahltermine vor - Michael Kappeler / dpa

Dauerwahlkampf beenden Nouripour schlägt gebündelte Wahltermine vor

Zwischen zwei Wahlkämpfen liegen in Deutschland laut Omid Nouripour maximal sechs Monate. Nun bringt der Bundestagsvizepräsident eine Zusammenlegung von Abstimmungsterminen ins Spiel. Die Hürden dafür sind hoch.

Klöckner will Wahlrecht schon wieder ändern - Katharina Kausche / dpa

Klöckner will Wahlrecht schon wieder ändern - Katharina Kausche / dpa

Aus für Ampel-Wahlrechtsreform? Klöckner will Wahlrecht schon wieder ändern

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner nutzt die Sommerpause für eine Debatte über das Wahlrecht. Sie will die Reform der Ampel rückgängig machen: Sie entwerte die Erststimme.

Was wir wählen – und was nicht - Hauke-Christian Dittrich / dpa / picture alliance

Was wir wählen – und was nicht - Hauke-Christian Dittrich / dpa / picture alliance

meinung •Demokratie und Wahlrecht Was wir wählen – und was nicht Eine Kolumne von Thomas Fischer

2024 wurde das Wahlrecht geändert. Ziel war eine rechtsstaatlich besetzte gesetzgebende Gewalt. Ob das Ergebnis diesem Anspruch gerecht wird, könnte auch bezweifelt werden.

Warum die Wahlrechtsreform das Vertrauen der Bürger erschüttert - Hannibal Hanschke / EPA

Warum die Wahlrechtsreform das Vertrauen der Bürger erschüttert - Hannibal Hanschke / EPA

meinung •Aussortierte Wahlkreissieger Warum die Wahlrechtsreform das Vertrauen der Bürger erschüttert Ein Gastbeitrag von Heinrich Lang und Bernd Grzeszick

Die Überraschung angesichts der Auswirkungen des neuen Wahlrechts war groß, doch die Kritik ist viel zu schnell verstummt. Denn die Argumente der Befürworter sind inakzeptabel.

Die Kritik am neuen Wahlrecht ist ignorant - Bernd von Jutrczenka / dpa

Die Kritik am neuen Wahlrecht ist ignorant - Bernd von Jutrczenka / dpa

meinung •Wahlkreissieger ohne Mandat Die Kritik am neuen Wahlrecht ist ignorant Ein Gastbeitrag von Joachim Behnke

Der Ärger über die Auswirkungen des neuen Wahlsystems ist massiv. Friedrich Merz bezeichnet es gar als »undemokratisch« – und widerspricht damit den Gerichten. Das ist absurd.

»Es ist einfach ungerecht« - Christian Charisius / picture alliance / dpa

»Es ist einfach ungerecht« - Christian Charisius / picture alliance / dpa

Wahlkreissiegerin ohne Mandat »Es ist einfach ungerecht«

CDU-Politikerin Petra Nicolaisen hat mehr Erststimmen in ihrem Wahlkreis geholt als ihr Konkurrent Robert Habeck. Anders als er kommt sie trotzdem nicht in den Bundestag – wegen des neuen Wahlrechts. Wie fühlt sich das an? Ein Interview von Alexander Preker

Merz will Wahlrecht wieder ändern - Ina Fassbender / AFP

Merz will Wahlrecht wieder ändern - Ina Fassbender / AFP

Wahlkreise ohne Direktkandidaten Merz will Wahlrecht wieder ändern

Mehrere Kandidaten von CDU und CSU haben ihre Wahlkreise gewonnen, dürfen wegen des neuen Wahlrechts aber trotzdem nicht in den Bundestag. Friedrich Merz findet das inakzeptabel. Er will das Gespräch mit der SPD suchen.

Sie sind schon jetzt die Wahlverlierer - Victor Heekeren / DER SPIEGEL

Sie sind schon jetzt die Wahlverlierer - Victor Heekeren / DER SPIEGEL

Ende des Überhangmandats Sie sind schon jetzt die Wahlverlierer

Jahrzehntelang waren Überhangmandate kaum ein Thema. Nun sollen sie wegfallen, um den Bundestag zu verschlanken. Aber was wird aus den Abgeordneten, die davon profitierten? Von Alexander Smoltczyk

Das ist der Fahrplan bis zur Neuwahl - John Macdougall / AFP

Das ist der Fahrplan bis zur Neuwahl - John Macdougall / AFP

Vertrauensfrage und Kandidaten Das ist der Fahrplan bis zur Neuwahl

Bundestagswahl im Februar statt im September: Das Ampel-Aus hat den politischen Kalender durcheinandergebracht. Was sind die wichtigen Termine bis zum Wahltag – und wer führt die Parteien in den Wahlkampf? Der Überblick. Von Nadine Wolter

Der Jubel über das Wahlrechtsurteil beruht auf einem Missverständnis - Wolfgang Maria Weber / IMAGO

Der Jubel über das Wahlrechtsurteil beruht auf einem Missverständnis - Wolfgang Maria Weber / IMAGO

meinung •Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Der Jubel über das Wahlrechtsurteil beruht auf einem Missverständnis Ein Gastbeitrag von Joachim Behnke

Das Bundesverfassungsgericht hat das neue Wahlgesetz in Teilen verworfen. Das heißt nicht, dass CSU und Linkspartei mit ihrer Argumentation recht hatten. Eine Anpassung könnte eine weitere Zersplitterung des Bundestags verhindern.

Wo ein Kläger, da nur Sieger - Uli Deck / dpa

Wo ein Kläger, da nur Sieger - Uli Deck / dpa

Neues Wahlrecht Wo ein Kläger, da nur Sieger

CSU und Linke klagten gegen das neue Wahlrecht der Ampel. Das Bundesverfassungsgericht gab nun allen Seiten ein bisschen recht. Neuer Streit ist programmiert.

Warum sich nach dem Wahlrechtsurteil auf einmal alle als Gewinner sehen - Uli Deck / picture alliance / dpa

Warum sich nach dem Wahlrechtsurteil auf einmal alle als Gewinner sehen - Uli Deck / picture alliance / dpa

Entscheidung in Karlsruhe Warum sich nach dem Wahlrechtsurteil auf einmal alle als Gewinner sehen

Nach dem Karlsruher Urteil zur Wahlrechtsreform der Ampel fühlen sich Opposition und Koalition gleichermaßen bestätigt. Und Hubert Aiwangers Freie Wähler hoffen nun auf ihren Einzug in den Bundestag.

Dem Bundesverfassungsgericht fehlt eine »Lex CSU« - Uli Deck / dpa / picture alliance

Dem Bundesverfassungsgericht fehlt eine »Lex CSU« - Uli Deck / dpa / picture alliance

Urteil zum neuen Wahlrecht Dem Bundesverfassungsgericht fehlt eine »Lex CSU«

Das Urteil zum neuen Wahlrecht war für die Kläger keine Überraschung – weil es schon vor der Verkündung publik wurde. Die Begründung des Gerichts bot aber noch süffisante Bemerkungen und interessante Einblicke. Eine Analyse von Dietmar Hipp, Karlsruhe

Die Ampel beschädigt mutwillig die politische Kultur - Kay Nietfeld / dpa

Die Ampel beschädigt mutwillig die politische Kultur - Kay Nietfeld / dpa

meinung •Urteil zum Wahlrecht Die Ampel beschädigt mutwillig die politische Kultur Ein Kommentar von Ralf Neukirch

Das Bundesverfassungsgericht hat zum dritten Mal ein Vorhaben der Ampelregierung gestoppt. Das offenbart, wie fahrlässig die Koalition mit den Grundlagen von Rechtsstaat und Demokratie umgeht.

Verfassungsrichter kippen Teile der Wahlrechtsreform - Uli Deck / picture alliance / dpa

Verfassungsrichter kippen Teile der Wahlrechtsreform - Uli Deck / picture alliance / dpa

Urteil in Karlsruhe Verfassungsrichter kippen Teile der Wahlrechtsreform

Die von der Ampelkoalition eingeführte Reform des Bundeswahlgesetzes ist in Teilen verfassungswidrig. Das Urteil wurde bereits am Montagabend bekannt. Nun haben es die Karlsruher Richter verkündet.

Das Wahlrecht muss raus aus der Erregungsspirale - Thomas Trutschel / photothek.de / photothek / IMAGO

Das Wahlrecht muss raus aus der Erregungsspirale - Thomas Trutschel / photothek.de / photothek / IMAGO

meinung •Verkleinerung des Bundestags Das Wahlrecht muss raus aus der Erregungsspirale Ein Gastbeitrag von Robert Vehrkamp

Ab heute wird vor dem Bundesverfassungsgericht über die Wahlrechtsreform verhandelt, der erbitterte Streit zwischen Union und Ampel geht in die nächste Runde. Dabei wäre eine Einigung so einfach.

Kippt Karlsruhe die Wahlrechtsreform? - IPON / IMAGO

Kippt Karlsruhe die Wahlrechtsreform? - IPON / IMAGO

Verhandlung über umstrittenes Ampelgesetz Kippt Karlsruhe die Wahlrechtsreform?

Der Bundestag soll wieder kleiner werden, ein entsprechendes Gesetz ist von der Ampel beschlossen. Doch der Ärger darüber ist bei Union und Linken groß, nun verhandelt das Bundesverfassungsgericht. Der Streit im Überblick. Von Rasmus Buchsteiner

Ampelparteien reagieren empört auf Merz-Vorwürfe - Bernd Elmenthaler / IMAGO

Ampelparteien reagieren empört auf Merz-Vorwürfe - Bernd Elmenthaler / IMAGO

Angebliche Wahlrechtsmanipulation Ampelparteien reagieren empört auf Merz-Vorwürfe

Ein Wahlkreis weniger für Sachsen-Anhalt, einer mehr für Bayern – die Ampel will damit die Bevölkerungsentwicklung abbilden, CDU-Chef Merz sieht eine Manipulation des Wahlrechts. Die Kritisierten werfen ihm nun AfD-Duktus vor.

Wahlrechtsreform von 2020 war verfassungsgemäß - Uli Deck / dpa

Wahlrechtsreform von 2020 war verfassungsgemäß - Uli Deck / dpa

Entscheidung in Karlsruhe Wahlrechtsreform von 2020 war verfassungsgemäß

Die jüngste Bundestagswahl 2021 fand nach verfassungsgemäßen Regeln statt. Das hat das Bundesverfassungsgericht nun entschieden – und damit die damalige Reform der Großen Koalition bestätigt.

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