Bushs Handelsbeauftragter Keine Absolution für Kriegsgegner
München - Die Belastung des Verhältnisses werde von Dauer sein, sagte Zoellick am Samstag auf der Wirtschaftskonferenz Munich Ecomomic Summit. Er glaube nicht, dass die Staaten nach dem Streit um den Irak-Krieg einfach zu ihren alten Beziehungen zurückkehren könnten: "Man kann nicht annehmen, dass die Dinge wieder so sein werden wie vorher. Sie werden es nicht sein".
Bei allen gemeinsamen Interessen seien viele Amerikaner enttäuscht über die Kritik aus Europa. "In einer Situation, wo Freunde zu einem halten, haben wir herausgefunden, dass wir nicht auf sie zählen können", sagte er. "Einige Leute haben nicht nur nicht zu uns gehalten, sondern waren gegen uns".
"Tiefes Gefühl von Enttäuschung"
Wie sich die transatlantischen Beziehungen weiter entwickelten, hänge vom Ergebnis der gegenwärtigen Richtungsdiskussion in Europa ab, sagte er. Die Europäische Union müsse sich entscheiden, ob sie in Zukunft ein Gegengewicht zu den USA sein wolle oder ein Partner.
Schon am Freitag hatte Zoellick in Berlin über die Stimmung in den USA gesagt: "Es gibt ein tiefes Gefühl von Enttäuschung und auch Verletztheit". US-Bürger seien vor allem über die Rolle Deutschlands und Frankreichs enttäuscht. In Handels- und Wirtschaftsfragen gebe es aber keinerlei Zweifel, dass eine weitere enge Zusammenarbeit im beiderseitigen Interesse sei." Boykottdrohungen von Käufern auf beiden Seiten gegen Produkte der jeweils anderen Seite nehme er nicht allzu ernst, sagte Zoellick.
Agrar-Reform: Europäer sollen Abstriche machen
Zoellick besucht als erster hochrangiger US-Politiker seit dem Irak-Krieg Deutschland, um für Fortschritte bei den Welthandelsgesprächen zu werben. Die gegenwärtige Verhandlungsrunde hat 2001 in Doha im Golfstaat Katar begonnen und soll im Januar 2005 mit einem Liberalisierungsabkommen für den Handel mit Agrargütern, Waren und Dienstleistungen enden. Die Doha-Runde sei eine Gelegenheit, wie sie nur einmal in einer Generation vorkomme, sagte Zoellick.
Eine Schlüsselrolle komme der Agrarmarkt-Liberalisierung zu, wo die USA besonders mutige Reformschritte vorgeschlagen hätten, sagte Zoellick. So sollten die weltweiten Agrarzölle auf durchschnittlich 15 Prozent von derzeit 60 Prozent fallen.
55.000 neue Arbeitsplätze?
"Wenn die Europäer nicht Abstriche machen, dann bin ich auch nicht sicher, ob die Amerikaner das machen", sagte er und verwies darauf, dass die US-Subventionen in diesem Bereich nur bei einem Drittel der europäischen lägen. Zoellick wollte zwar für die US-Seite kein Junktim herstellen zwischen einem europäischen Einlenken im Agrarbereich und der Beseitigung anderer Handelsschranken. Er warnte aber, wenn Europa nicht von seiner Position abrücke, werde es andere Länder geben, "die sehr zurückhaltend sein werden, sich in anderen Fragen zu bewegen".
Zoellick begrüßte die Reformpläne von EU-Agrarkommissar Franz Fischler, der Agrarsubventionen von der Produktion von landwirtschaftlichen Produkten abkoppeln will. Dies würde auch den Entwicklungsländern helfen. Zudem würde mit dem Abbau von EU-Agarsubventionen der Weg frei für den Abbau von Handelsschranken im Güterbereich im Rahmen der WTO. Würden die Handelshürden hier weltweit nur um 50 Prozent reduziert, könnte das für Deutschland 55.000 zusätzliche Arbeitsplätze bringen. Auch am Abbau von Schranken im Dienstleistungsverkehr müsse Deutschland wie auch die USA besonderes Interesse haben.
