Koalitionsvertrag Wirtschaft beklagt Signal zum Stillstand
Schweißer in Hamburg (Archivbild): Standort Deutschland in Gefahr?
Foto: Sebastian Widmann/ picture-alliance/ dpaBerlin - Die deutsche Wirtschaft ist sich in der Bewertung des Koalitionsvertrags weitgehend einig. Am klarsten drückt es der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, aus: "Der Koalitionsvertrag ist eine vertane Chance für Deutschlands Zukunft. Er ist kein Masterplan für unser Land, das Signal ist Stillstand statt Aufbruch." Die Vereinbarung gefährde sogar "die Attraktivität des Industriestandorts Deutschland".
Auch der Verband der deutschen Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) befürchtet angesichts der vielen Versprechungen und "ungedeckten Schecks" höhere Abgaben: Ob die Koalition ohne Steuererhöhungen auskommen wird, müsse "angesichts der geplanten milliardenschweren Mehrausgaben leider mit einem Fragezeichen versehen werden", sagte VDMA-Geschäftsführer Hannes Hesse.
Auch der Verband Die Familienunternehmer kritisierten die Vereinbarungen als Rolle rückwärts: "In der Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik macht die große Koalition die Reformerfolge der vergangenen Jahre zu großen Teilen wieder zunichte", sagte Präsident Lutz Goebel.
Der Vorstand der Stiftung Familienunternehmen, Brun-Hagen Hennerkes, forderte die künftige Regierung auf, die Versäumnisse des Vertrages auszumerzen, weil sie "den Betrieben noch immer keine Perspektive auf sicheren und preislich konkurrenzfähigen Strom" biete. Die Koalitionsvorhaben würden "Arbeit hierzulande für die Unternehmen teurer und unflexibler machen". Für die Wirtschaft stehe das Signal zwar nicht auf Rot, "aber es steht auf Gelb."
Etwas milder äußert sich der neue Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer: Der Koalitionsvertrag sei "verständlicherweise von Kompromissen gekennzeichnet", aus wirtschaftlicher Sicht sei nicht alles vernünftig, manches gehe aber in die richtige Richtung. Einzig der Mindestlohn sei nicht gut, er werde "bedauerliche Bremsspuren auf dem Arbeitsmarkt hinterlassen".
Ökonomen mit Lob und Tadel
Ökonomen bewerteten die Pläne der großen Koalition - je nach ideologischer Ausrichtung - sehr unterschiedlich. "Deutschland wird die Agenda-Reformen massiv zurückrollen", sagte Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer. Langfristig würden sich damit die Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft verschlechtern.
Christian Schulz von der Berenberg Bank kritisierte Arbeitsmarktvorhaben wie den Mindestlohn und die Rente mit 63. Es schwäche die Glaubwürdigkeit Deutschlands, Reformen in den Krisenländern zu fordern, die eigenen aber aufzuweichen: "Das wird im Aufschwung wohl nicht schaden, aber im nächsten Abschwung", sagte Schulz.
Anders sieht es der gewerkschaftsnahe Wirtschaftsweise Peter Bofinger. "Die Koalitionsvereinbarungen sind geprägt von dem Willen der Parteien, die Lebensverhältnisse in den nächsten vier Jahren zu verbessern", sagte der Regierungsberater, unter anderem durch den Mindestlohn und ein höheres Wohngeld.
Auch der Direktor des gewerkschaftsnahen IMK-Instituts, Gustav Horn, lobte den "längst überfälligen" Mindestlohn, sieht sonst aber wenig Fortschritt. "Dieser Koalitionsvertrag bedeutet nicht so furchtbar viel für den Standort Deutschland", sagte Horn. Das geplante Investitionsprogramm von 23 Milliarden Euro für vier Jahren sei "nur ein Tropfen auf den heißen Stein". Auch Bofinger hätte sich angesichts der "gravierenden Investitionsschwäche" hier mehr gewünscht: "Da hätte man ansetzen müssen - etwa durch bessere Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen."
Der Euro reagierte auf den Abschluss der Koalitionsverhandlungen und die gute Verbraucherstimmung in Deutschland mit einem kleinen Kurssprung. Bis zum frühen Nachmittag stieg er um einen halben Cent auf knapp 1,36 Dollar.