Vor einem Treffen im Kanzleramt haben 61 Firmen die Gründung einer Initiative »Made for Germany« bekannt gegeben. Die Mitglieder würden bis 2028 gemeinsam 631 Milliarden Euro am Standort Deutschland investieren, heißt es in einer am Montagmorgen veröffentlichten Mitteilung. Diese Summe umfasse sowohl bereits geplante als auch neue Kapitalinvestitionen, Ausgaben für Forschung und Entwicklung sowie Zusagen internationaler Investoren, heißt es in der Mitteilung. »Ein dreistelliger Milliardenbetrag und damit ein signifikanter Anteil der Gesamtsumme entfällt auf Neuinvestitionen.«

Konkrete Angaben zur Verbindlichkeit dieser Neuinvestitionen machten die Initiatoren der Kampagne nicht, auch blieb offen, welche Konzerne dazu in welchem Umfang beitragen wollen. Ziel sei es, mit der Initiative ein starkes positives Signal zu setzen, dass Deutschland ein attraktiver Investitionsstandort sei, hieß es lediglich.

Die Chefs etlicher großer Konzerne wollen sich um die Mittagszeit im Kanzleramt mit Bundeskanzler Friedrich Merz, Vizekanzler Lars Klingbeil und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche treffen. Merz hatte bereits am vergangenen Dienstag die Spitzen internationaler Finanzfirmen und -fonds empfangen und danach von einem hohen Interesse am Standort Deutschland gesprochen.

Zu den Initiatoren von »Made for Germany« gehören nach eigenen Angaben

• der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Christian Sewing,

• der Chef von Siemens, Roland Busch,

• der Vorstandsvorsitzende des Medienkonzerns Axel Springer, Mathias Döpfner,

• sowie Alexander Geiser, CEO der Kommunikationsagentur FGS Global.

»Deutschland braucht ein neues Betriebssystem – ausgerichtet auf Wachstum, Technologie und Wettbewerbsfähigkeit«, teilte Siemens-Chef Busch mit. Deutsche-Bank-Chef Sewing sprach mit Blick auf anstehende Beschlüsse der Regierung davon, dass Politik und Wirtschaft an einem Strang ziehen müssten. »Bei allen politischen Entscheidungen sollten wir darauf achten, dass sie Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit fördern«, fordert er. Öffentliche und private Mittel müssten bestmöglich kombiniert werden.

Zu den 61 Unternehmen, die der Initiative bisher beigetreten sind, gehören etwa Allianz, Airbus, BMW, Deutsche Börse, Mercedes Benz, Rheinmetall, SAP, Volkswagen, aber auch die US-Konzerne Nvidia sowie Blackrock und Blackstone.

Beobachter erwarten allerdings recht wenig Konkretes von dem Gipfel. Als ersten Mangel machte der Konjunkturforscher Jens Boysen-Hogrefe vom Kieler Institut für Weltwirtschaft die Tatsache aus, dass lediglich große Unternehmen daran teilnehmen. »Aber das, was für den Standort Deutschland relevant ist, die vielen kleinen und mittleren Unternehmen, die sitzen nicht am Tisch«, sagte Boysen-Hogrefe im Bayerischen Rundfunk.

Natürlich gehe es aus Sicht der Unternehmen um sehr viele Aufträge, die in Zukunft vom Staat zu erwarten seien. Dieser aber müsse sich vor allem auf die Verbesserung der Standortqualität konzentrieren.

FDP-Chef Christian Dürr äußerte sich im gleichen Tenor: »Statt sich jetzt nur mit einzelnen Chefs von großen Unternehmen zu treffen, sollte der Kanzler sein Augenmerk »auf die gesamte Bandbreite der Wirtschaft richten«, erklärte er. »Besonders Handwerk und Mittelstand leiden unter steigenden Sozialabgaben und fehlenden Reformen, während versprochene Entlastungen wie die Senkung der Stromsteuer ausbleiben.«

Berechtigte Vorbehalte

Die Skepsis, die dem »Innovationsgipfel« entgegenschlägt, scheint berechtigt. Trotz ihres schwindelerregenden Umfangs dienen die angekündigten Investitionssummen eher als Stimmungsaufheller, denn als erstes Anzeichen einer Wirtschaftswende. Ende Mai hatte die Bundesregierung ein Sofortprogramm angekündigt, um die Wirtschaft zu stärken und steuerlich zu entlasten – konkret umgesetzt ist davon bislang wenig.

Zwar hat Schwarz-Rot ein Steuerentlastungspaket mit Sonderabschreibungsmöglichkeiten auf den Weg gebracht. Entlastung bei den Strompreisen gibt es jedoch bislang nicht, und wie das Sondervermögen für die Sanierung und den Ausbau der Infrastruktur ausgegeben werden soll, ist noch weitgehend unklar. Großprojekte wie eine Reform der Rentenversicherung hat die Regierung noch nicht angepackt, und der Eklat um die bereits im Vorfeld verabredete Neubesetzung des Bundesverfassungsgerichts hat gezeigt, wie viel Konfliktpotenzial diese Koalition birgt.

So wirkt der Investitionsgipfel wie der zweite Schritt vor dem ersten: Noch ist der neue Rahmen nicht gesetzt, der mehr Unternehmen nach Deutschland locken und diejenigen, die schon hier sind, zu höheren Investitionen ermuntern soll. Doch schon jetzt wird eine vermeintliche Investitionswelle verkündet, die aber in großen Teilen auf längst geplanten Investitionen basiert. Siemens etwa hatte bereits in den vergangenen zwei Jahren angekündigt, deutsche Standorte wie in Erlangen oder Berlin aus- und umzubauen – was begrüßenswert ist, aber eben nicht neu.

Zudem ist es ein gewisser Zirkelschluss, dass die mit der Infrastrukturoffensive angekündigten öffentlichen Mehrausgaben auch zusätzliche Investitionen nach sich ziehen. Wer sich nun mit vagen Investitionszusagen positioniert, buhlt damit offensichtlich auch um Aufträge aus dem Sondervermögen.

Die verschiedentlich geäußerte Kritik, der Investitionsgipfel sei eine Veranstaltung für die Lobbyisten der großen Konzerne, ist somit nicht aus der Luft gegriffen. Zwar ist es begrüßenswert, wenn Politik und Wirtschaft miteinander reden, wenn große Teile der Unternehmenswelt davon aber ausgeschlossen sind, ist wenig gewonnen.

Der jetzt zur Schau gestellte Optimismus basiert also vor allem auf der Hoffnung, dass die neue Bundesregierung bei den Reformen glücklicher agiert als die Ampelkoalition. Allerdings lassen die teils widersprüchlichen Pläne von Wirtschaftsministerin Reiche für eine neue Energiepolitik Zweifel zu, ob die Merz-Regierung tatsächlich in der Lage ist, ein besseres Investitionsklima zu schaffen.