Dieses Jahr sind die Parteien praktisch permanent im Wahlkampf. Fünf Landtagswahlen stehen an, zwei davon im März. Dazu einige Kommunalwahlen. In solchen Wahlkämpfen werden populäre Forderungen vorgebracht, von denen sich die Wahlkampfmanager Wählerstimmen erhoffen. Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, hat für den Wahlkampf in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Steuersenkungen als Thema entdeckt.

Linnemanns Spitzensteuersatz

Ganz konkret schlägt Linnemann vor, dass der Spitzensteuersatz für Singles künftig erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 80.000 Euro greifen soll. In diesem Jahr setzt der Spitzensteuersatz schon bei rund 69.879 Euro ein .

Ist der Vorschlag deshalb schon falsch oder bedenklich? Nein. Die CDU hatte ihn auch schon im Bundestagswahlkampf gemacht. Und damals hatten auch die anderen Parteien auf die eine oder andere Art gefordert, am Spitzensteuersatz zu schrauben , damit alleinstehende Teamleiter und Vorarbeiter in der Autoindustrie in Baden-Württemberg oder bei BASF in Ludwigshafen nicht im Spitzensteuersatz landen. Dasselbe gilt für angehende Rentner, die ihre betriebliche Altersvorsorge  ausgezahlt bekommen.

Tatsächlich zahlen aktuell rund zehn Prozent der Steuerpflichtigen den Spitzensteuersatz. Im Alltag bedeutet das: Von jedem Euro, den Sie zusätzlich verdienen, müssen Sie 42 Cent an den Staat abgeben.

Früher war das viel mehr. Ludwig Erhard startete mal mit einem Spitzensteuersatz von 95 Prozent und senkte ihn bis 1958 auf 53 Prozent . Einen richtigen Grundfreibetrag gab es damals auch nicht. Den verdanken wir dem Bundesverfassungsgericht, das zum Beispiel 1990 urteilte, Einkommen in Höhe der Sozialhilfe, das man zum Überleben brauche, könne nicht auch noch besteuert werden.

Wer profitiert vom Steuervorschlag?

Damals wie heute stellen sich aber zwei Fragen:

• Erstens: Wem nützt die konkrete vorgeschlagene Steuersenkung am meisten?

• Zweitens: Wie wird sie finanziert?

Frage eins ist im Prinzip einfach zu beantworten, im Detail dann nicht ganz so einfach. Der Vorschlag von Linnemann nützt vor allem den Besserverdienenden, weil sie deutlich weniger Steuern zahlen müssen. Das gilt vor allem für diejenigen, die 80.000 oder 100.000 Euro brutto im Jahr verdienen.

Stefan Bach, Steuerfachmann am Berliner DIW, hat ausgerechnet, dass die Steuerzahler dadurch jeweils mehrere Hundert bis 1000 Euro sparen könnten . Einem Single mit 100.000 Euro brutto bringt die Linnemannsche Entlastung über 900 Euro im Jahr. Insgesamt beliefe sich der Verlust für die Steuerkasse auf rund neun Milliarden Euro pro Jahr.

Um die Reform im Einkommensteuerrahmen aufkommensneutral zu gestalten, hat Bach ausgerechnet, müsste ab einem Einkommen von 97.000 Euro dann ein neuer Spitzensteuersatz von 47 Prozent gelten. Das entspricht aber nicht den Plänen der CDU.

Auch Linnemann räumt in Interviews ein, dass die Steuersenkung sozial unausgewogen ist. Eine Senkung der Sozialbeiträge würde Menschen mit niedrigeren Einkommen deutlich mehr nutzen als diese Steuersenkung, so Linnemann.

Hilft der Vorschlag gegen den Mittelstandsbauch?

Spannender ist, dass die Veränderung beim Spitzensteuersatz auch anderen Steuerzielen nicht nützt, die Parteien gern vor sich hertragen. Für Arbeitnehmer mit kleinen Einkommen wird Arbeiten so nicht attraktiver. Und der Mittelstandsbauch, von dem die Parteien bei der Steuer immer reden, wird nicht wirklich abgeflacht.

Die zweite Frage lautet: Wer bezahlt es? Die Steuersenkung um neun Milliarden kann natürlich durch höhere Steuereinnahmen an anderer Stelle ausgeglichen werden. Zum Beispiel durch höhere Steuern, die auf Einkommen jenseits der 100.000 Euro erhoben werden (siehe oben). Oder durch eine Wiedereinführung der Vermögensteuer – das würden dann die Reichsten in der Republik bezahlen. Oder durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer – das würden auch die Ärmsten bezahlen: jede Rentnerin, jeder Rentner, jeder Studierende und auch die Bürgergeldempfänger beim Gang zur Supermarktkasse. Ein Prozent höhere Mehrwertsteuer spült 15 bis 16 Milliarden Euro in die Staatskasse.

Einsparung bei den Subventionen

Eine weitere Möglichkeit wären staatliche Einsparungen. Im vergangenen Sommer hat die Bundesregierung den 30. Subventionsbericht veröffentlicht , in dem über 70 Milliarden Euro an jährlichen Subventionen aufgelistet sind, die der Bund bezahlt.

Der Strompreis aller Bürger wird demnach mit 17 Milliarden Euro im Jahr subventioniert, damit Solardachbetreibern die gesetzlich versprochenen höheren Preise gezahlt werden können, ohne dass die Bürger eine allzu teure Rechnung bekommen.

Der Industriestrompreis für einige Tausend energieintensive Unternehmen wird noch mal mit drei Milliarden subventioniert.

Mikroelektronik wird mit fünf Milliarden Euro gefördert, die Wasserstoffwirtschaft mit 2,4 Milliarden, energieeffizientes Bauen mit zwölf Milliarden und der soziale Wohnungsbau mit 2,5 Milliarden Euro.

Vor Jahren hatte das Umweltbundesamt eine Statistik der besonders umweltschädlichen Subventionen bereitgestellt. Dazu gehörten dann die Pendlerpauschale, das Dienstwagenprivileg (fast sieben Milliarden Euro) und die Ausnahme bei der Flugbenzinbesteuerung (fast acht Milliarden Euro). Auch hier lassen sich Anregungen finden, wo Sie als Bundeskanzlerin oder Bundeskanzler das Geld für Steuersenkungen bei der Einkommensteuer herholen könnten. Die Zahlen stammen aus einer vom Bundesumweltministerium geförderten Studie .

Vielleicht schreiben Sie mir einmal, welche Punkte Sie am ehesten streichen würden, um die Steuererleichterungen von neun Milliarden Euro zu finanzieren.

Was Sie jetzt tun können

Wie sollten Sie als Wahlbürgerin oder Wahlbürger nun auf Linnemanns Vorschlag reagieren, der ja als Steuersenkung zunächst mal durchaus mehrheitsfähig wirken kann?

Klären Sie das doch einfach als Wahlbürger. Wenn Sie demnächst als Wählerin oder Wähler gefordert sind, fragen Sie doch die Kandidaten, was sie von dieser Senkung des Spitzensteuersatzes halten und wie sie das Loch finanzieren würden. Dann bekommen Sie hoffentlich kluge Antworten, mit denen Sie übereinstimmen – dann können Sie die Kandidaten wählen. Oder eben nicht übereinstimmen – dann wissen Sie schon, wen Sie aus diesem Grund vielleicht nicht wählen. Ich empfehle wirklich das persönliche Gespräch. Vor der Wahl sind Kandidatinnen und Kandidaten dafür weit offen.

Wer nicht dazu kommt, kann immer noch die Wahl-O-Maten für die Landtagswahlen heranziehen .

Als Steuerzahlerin oder Steuerzahler mit entsprechend hohem Einkommen können Sie hoffen, dass sich die Union mit ihren Vorstellungen durchsetzt. Mit niedrigerem Einkommen eher nicht.

Die Steuern steuern

Sie können aber vielleicht auch ganz konkret handeln. Wenn Sie beispielsweise 2026 ein besonders hohes Einkommen erwarten, schieben Sie es – wenn möglich – ins Jahr 2027. Dann ist Ihre Steuerlast bei Umsetzung des Vorschlags vielleicht deutlich geringer.

Ich sehe Ihr Stirnrunzeln. Tatsächlich können Sie aber häufiger, als Sie vermutlich denken, entscheiden, wann Sie Steuern für erhöhte Einkommen zahlen. Solche Entscheidungen können Sie zum Beispiel treffen, wenn Sie demnächst Ihre Betriebsrente ausgezahlt bekommen oder Ihren Riester-Vertrag und überlegen, die 30-Prozent-Einmal-Entnahme für Ihren Alltag zu nutzen .