Statt großer Entlastungen bei der Einkommensteuer empfiehlt der Finanzminister von Baden-Württemberg, Danyal Bayaz, die Steuer radikal zu vereinfachen. »Wir haben die Möglichkeit, ein großes Ärgernis unseres deutschen Steuerrechts anzugehen«, sagte der Grünenpolitiker dem SPIEGEL.

Viele Menschen sammelten Quittungen im Schuhkarton. »Diese vielen kleinteiligen Möglichkeiten, Dinge abzusetzen, sind nervig für die Leute und bescheren der Finanzverwaltung viel Arbeit«, sagt Bayaz. Stattdessen schlägt er vor, viel stärker zu pauschalieren. Als Beispiel nennt er eine Arbeitstagepauschale, die einzelne Abrechnungen von der Anfahrt zum Büro bis zur Absetzung des Homeoffice-Arbeitsplatzes abgelten würde. So ließen sich auch die diversen weiteren Möglichkeiten, Werbungskosten steuerlich geltend zu machen, in einer Pauschale zusammenführen.

Erhebliche Vereinfachungen würden zudem die Abschaffung einzelner steuerlicher Subventionen bringen. Das gelte zum Beispiel für die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen wie Reinigungskräfte oder Babysitter sowie Handwerksarbeiten. »Eine stärkere Pauschalierung würde viele Bürger entlasten und nur einige, die bislang viel absetzen, belasten«, sagt der Politiker. Deren Aufschrei müsse man aushalten, weil nur so eine deutliche Vereinfachung weitgehend aufkommensneutral für die öffentlichen Haushalte zu finanzieren sei.

Der Finanzminister aus Stuttgart beruft sich auf die Vorschläge einer Kommission, die ihre Ergebnisse noch der Vorgängerregierung vorgestellt hatte, ohne dass sie umgesetzt worden sind.

Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einem größeren Reformpaket zu Sozialstaat und Steuern. Dabei soll es auch um eine Einkommensteuerreform gehen, bei der die Frage nach einer Steuervereinfachung eine wichtige Rolle einnehmen könnte.

Bayaz erwartet nach eigener Aussage nicht, dass die Bundesregierung die Kraft aufbringen wird, sich auf eine große Einkommensteuerreform zu verständigen, die vereinfacht und steuerliche Subventionen abbaut. »Die SPD hat inzwischen festgestellt, dass sich Entlastungen der kleineren und mittleren Einkommen nicht bei den Spitzenverdienern allein zurückholen lassen.« Die Union fürchte, selbst mit kleinen Steuererhöhungen bei Großverdienern von den Wählern bestraft zu werden. »Ohne Bewegung auf beiden Seiten wird es aber nicht funktionieren«, sagt Bayaz.