Basel III US-Regulierer beschließen härtere Regeln für Banken
Skyline von Manhattan: US-Regulierer wollen Banken an die Kandare nehmen
Foto: Spencer Platt / AFPWashington - Die Finanzmarkt-Regulierer in den USA wollen die härteren Kapitalregeln für ihre Großbanken (Basel III) zur Pflicht machen und zum Teil sogar verschärfen. Nach der Notenbank Fed vor einer Woche stimmten am Dienstag die Bankenaufsichtsbehörde OCC und der Einlagensicherungsfonds FDIC dafür - obwohl FDIC-Vizechef Thomas Hoenig als scharfer Gegner von Basel III gilt.
Für kleine Institute gibt es umfangreiche Ausnahmen. Damit wollen die Behörden verhindern, dass die Banken ihre Geldvergabe zurückfahren und so die Wirtschaftsentwicklung gefährden. Grundsätzlich soll Basel III in den USA deshalb nur für acht Großbanken gelten: JP Morgan, Wells Fargo, Goldman Sachs, Bank of America Corp., Citigroup, Morgan Stanley, State Street und Bank of New York Mellon. Wenn der US-Kongress zustimmt, kann das international abgestimmte Regelpaket vom kommenden Jahr an in den USA umgesetzt werden.
Lange hatte es Zweifel gegeben, ob die USA überhaupt Basel III einführen würden. Das internationale Regelwerk ist an der Wall Street sehr umstritten, JP-Morgan-Chase-Chef Jamie Dimon nannte die Regeln sogar "unamerikanisch". Die Standards waren 2010 von den 27 wichtigsten Zentralbanken und Aufsichtsbehörden der Welt im Basler Ausschuss der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) als Reaktion auf die Finanzkrise beschlossen worden.
Deutsche Regulierer bremsen
Damit sollen die Banken gezwungen werden, mehr Kapital als Puffer gegen neue Krisen vorzuhalten. Einerseits gibt es Vorgaben, wie viel für Geschäfte mit einem bestimmten Risiko zurückgelegt werden muss. Für Staatsanleihen etwa müssen Banken gar kein Kapital als Absicherung für einen möglichen Zahlungsausfall zurücklegen. Anderseits schreibt das Regelwerk einen maximalen Verschuldungsgrad ("Leverage Ratio") vor, eine Art absolute Kapitaluntergrenze. Hierbei wollen die USA über die Mindeststandards hinausgehen. International vorgesehen sind drei Prozent Eigenkapital, in den USA sollen es nun fünf bis sechs Prozent sein.
Bei der Umsetzung der vereinbarten Standards in nationales Recht hakte es aber zuletzt. In Europa sollen die Regeln von Januar an in Kraft treten - mit einem Jahr Verspätung. Die Europäer und vor allem die deutschen Regulatoren haben mit der Leverage Ratio wegen des pauschalen Ansatzes Probleme. Sie kritisieren etwa, dass Sparkassen mit ihrem eher risikoarmen Geschäft dadurch benachteiligt werden. Deshalb setzen sie vor allem auf die sogenannte harte Kernkapitalquote (Core Tier 1), bei der die Anlagen wie Kredite der Banken nach Risiko gewichtet werden. Hier haben die Banken gewisse Spielräume bei der Risikogewichtung. Das Basel-Komitee hatte erst in der vergangenen Woche angekündigt, diese Spielräume zu überprüfen.
