Ausstieg aus Euro-Rettungsprogramm Irland feiert seine Unabhängigkeit
Irischer Premierminister Enda Kenny: Endlich wieder souverän
Foto: Virginia Mayo/ ASSOCIATED PRESSWer Michael Noonan in diesen Tagen reden hört, erlebt einen sehr zufriedenen Politiker. Als er im Frühjahr 2011 an seinem ersten EU-Finanzministertreffen teilnahm, hätten ihn die Kollegen schief angesehen, erzählt der irische Finanzminister. "Sie hatten genug von den angeberischen Iren." Seitdem habe man leise und bescheiden das Land reformiert und sich wieder einen Ruf der Zuverlässigkeit erarbeitet.
Seit Wochen touren Noonan und seine Ministerkollegen durch das Ausland und bereiten Investoren auf den 15. Dezember vor. An diesem Tag verlässt Irland nach drei Jahren das Rettungsprogramm der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF). Als erstes Euro-Krisenland wird sich Irland wieder allein an den Finanzmärkten behaupten müssen.
Am Freitag wurde das Ende der Troika-Herrschaft in Dublin mit einem Medienspektakel gefeiert. Es floss kein Champagner, aber das halbe Kabinett marschierte auf, um vor den Kameras die Geschichte vom wiederbelebten Keltischen Tiger zu erzählen.
Tatsächlich weisen die ökonomischen Trends in die richtige Richtung: Die Wirtschaft wächst leicht, die Arbeitslosenrate sank zuletzt auf 12,5 Prozent. Selbst von der Bankenfront gibt es positive Nachrichten: Die vom Staat gerettete Bank of Ireland hat ihre Schulden beim irischen Steuerzahler mehr als ausgeglichen.
"Es gibt kaum noch Kräne in Irland"
Doch viele Iren spüren nichts von der Wende. Kranführer Carl Magee, 28, ist seit vier Jahren arbeitslos und kann keine Besserung erkennen. "Es gibt kaum noch Kräne in Irland", sagt er. Der Familienvater lebt von Gelegenheitsjobs und einem wöchentlichen Arbeitslosengeld von 98 Euro.
Bauarbeiter machen ein Viertel aller irischen Arbeitslosen aus, sie sind Opfer der geplatzten Immobilienblase. 2007 trug der Bausektor 20 Prozent zur irischen Wirtschaftsleistung bei. Jetzt sind es nur noch sechs Prozent. Die Zahl der Beschäftigten ist von 270.000 auf 105.000 gesunken.
Eine schnelle Erholung ist nicht in Sicht. Immerhin habe sich die Lage dieses Jahr erstmals stabilisiert, sagt Tom Parlon, Chef des Dachverbands der Bauindustrie (CIF). 10.000 neue Jobs seien entstanden, er sei "vorsichtig optimistisch". Doch zwei Faktoren behindern das Comeback: Unter dem Spardruck der Troika hat die Regierung die Infrastrukturausgaben um zwei Drittel gekürzt. Und die Immobilienpreise sind so weit gefallen, dass dieses Jahr landesweit nur 3000 neue Wohneinheiten gebaut wurden.
Großaufträge kommen derzeit nur von ausländischen Unternehmen, die neue Fabriken und Bürogebäude errichten. Sie allein reichten jedoch nicht, sagt Parlon. Einen nachhaltigen Aufschwung werde es erst geben, wenn die jungen Iren wieder Häuser bauten und der Staat in die Infrastruktur investiere.
Jede achte Hypothek im Rückstand
Die mangelnde Binnennachfrage dürfte auf absehbare Zeit Irlands größtes Problem bleiben. Die private Verschuldung ist einfach zu hoch. 100.000 Hausbesitzer mit Immobilienkrediten sind mit ihrer Ratenzahlung mehr als drei Monate im Rückstand. Das ist jeder achte. Die Regierung hat kürzlich ein neues Insolvenzrecht eingeführt, um den Schuldenberg abzubauen. Wer Privatinsolvenz erklärt, dem werden nun schon nach drei Jahren die Schulden erlassen, nicht erst nach zwölf Jahren wie bisher. Damit, so hofft die Regierung, werden die Bürger zum Offenbarungseid ermutigt und die Banken zu einer endgültigen Lösung ihres Hypothekenproblems gezwungen.
"Bisher haben die Banken das Problem der Kreditausfälle vor sich her geschoben", sagt Lorcan O'Kelly von der neugegründeten staatlichen Insolvenzbehörde. "Jetzt gibt es einen effizienten Weg, es zu lösen". Jeder Schuldenerlass wiederum wird auf die Bankbilanzen durchschlagen.
Es wird noch Jahre dauern, bis Irland die Folgen der Krise verarbeitet hat. Die Arbeitslosenrate sinkt auch deshalb, weil Zehntausende junge Iren auf der Jobsuche das Land verlassen. Das Haushaltsdefizit von über sieben Prozent ist immer noch das höchste in der Euro-Zone, die Regierung muss weiter sparen. Auch die Überwachung durch die EU wird weitergehen, bis 75 Prozent der Rettungskredite zurückgezahlt sind. Nach derzeitigen Erwartungen wird dies frühestens 2031 der Fall sein.
Tech-Sektor boomt
Der Ausstieg aus dem Rettungsprogramm hat daher vor allem symbolischen Wert. "Ich weiß nicht, ob irgendjemand dieses Datum ernst nimmt", sagt Ann O'Dea, Chefin des Tech-Blogs Silicon Republic. "Aber es gibt dieses Gefühl, dass wir das Schlimmste hinter uns haben."
In Berlin und Brüssel wird Irland nun wieder als Modell für die anderen Krisenländer gepriesen. Sparen bringt Erfolg, so die Botschaft. Doch als Vorbild für die Problemstaaten in Südeuropa taugt die Insel nur bedingt, denn sie hat einen einzigartigen Vorteil: Dank einer langfristigen Industriepolitik ist sie zur europäischen Zweigstelle des Silicon Valley geworden.
Der von großen US-Firmen dominierte Tech-Sektor in Dublin, Cork und Galway hat die Krise unbeschadet überstanden und schafft neue, gutbezahlte Arbeitsplätze. Die Exportquote Irlands beträgt 108 Prozent der Wirtschaftsleistung, die südeuropäischen Länder kommen gerade mal auf ein Drittel.
Der boomende Exportsektor sei einer der Gründe, warum Irland so schnell das Vertrauen an den Finanzmärkten zurückgewonnen habe, sagt O'Dea. "Die Anleger sehen, dass Irland eine Zukunft hat."