Zu hohe Ausgaben EU-Kommission für Defizitverfahren gegen Italien
Italiens Vize-Premier Matteo Salvini
Foto: GIUSEPPE LAMI/EPA-EFE/REX/ShutterstockDie EU-Kommission hat sich dafür ausgesprochen, ein Defizitverfahren gegen Italien einzuleiten. Grund dafür sei die geplante Neuverschuldung im italienischen Haushalt für 2019, teilte die EU-Kommission in Brüssel mit.
Italien erfülle die EU-Anforderungen für einen Schuldenabbau mit seinem Budget für 2019 nicht. Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass die Eröffnung eines Verfahrens wegen eines übermäßigen Defizits "gerechtfertigt" sei, das zu Bußgeldern in Milliardenhöhe führen kann. Die europäischen Finanzminister müssen dem allerdings zustimmen.
Italiens Vizepremier Matteo Salvini will an seinem Haushaltsplan festhalten. Die Ziele seien stichhaltig, sagte er. Man werde der EU die geplanten Strukturreformen und Investitionspläne erklären, aber Kurs halten. Strafmaßnahmen gegen sein Land wären respektlos, ergänzte der Chef der rechtsgerichteten Partei Lega.
Das Verfahren gegen Italien könnte nach Einschätzung von EU-Vertretern im Dezember oder Januar auf den Weg gebracht werden, nach Konsultationen mit den Mitgliedstaaten der Eurozone.
"Mit dem, was die italienische Regierung auf den Tisch gelegt hat, sehen wir die Gefahr, dass das Land in die Instabilität schlafwandelt", sagte der für den Euro zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis. Alle Euroländer müssten "nach denselben Regeln" spielen. Sie seien dazu da, die Währungsunion und ihre Mitglieder zu schützen. Die EU-Kommission hatte im Oktober im Falle Italiens erstmals überhaupt den Haushaltsentwurf eines Mitgliedstaates zurückgewiesen.
Höhere Neuverschuldung geplant
Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung und die rechte Lega Nord planen für 2019 eine deutlich höhere Neuverschuldung als die Vorgängerregierung. Damit wollen sie unter anderem eine Grundsicherung nach dem Vorbild von Hartz IV, ein niedrigeres Renteneintrittsalter sowie Steuererleichterungen finanzieren.
Die Kommission attestierte der Regierungskoalition aus Populisten und Rechten in Rom, gegen die sogenannte Schuldenregel zu verstoßen. Demnach ist in Europa eine Gesamtverschuldung von maximal 60 Prozent der Wirtschaftsleistung erlaubt. Italien weist eine Schuldenquote von mehr als 130 Prozent auf - das ist das Verhältnis der Gesamtverschuldung zum Bruttoinlandsprodukt (BIP). Das Land ist daher verpflichtet, seine Schulden längerfristig zu reduzieren.
Die Mitgliedsländer hätten der Regierung in Rom einen Abbau des strukturellen Defizits im nächsten Jahr um 0,6 Prozent der Wirtschaftskraft empfohlen. Auf Basis der Planung aus Rom werde dieses Defizit aber um ein Prozent steigen.
Die EU-Kommission ermahnte zugleich auch Belgien, Frankreich, Portugal, Slowenien und Spanien wegen ihrer Haushaltspläne. Die fünf Länder sollten mit den notwendigen Maßnahmen dafür sorgen, dass ihre Budgetpläne für 2019 im Einklang mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt stehen.
